06/06/2025
Die deutschen Pflegekassen schlagen Alarm, überall fehlt es an Geld. Und auch bei der Rente und den Krankenkassen ist die Finanzlage bedrohlich. Unser stellv. Vorsitzender Stefan Nacke macht im Interview deutlich: „Die Frage ist, wie wir in Zukunft weitermachen, denn wir können Arbeit nicht durch steigende Sozialversicherungsbeiträge unendlich verteuern. Es ist daher richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode zu Strukturreformen kommen. Ein Großteil der finanziellen Reserven der Sozialversicherungen wurden insbesondere in der Pandemiezeit aufgebraucht, aber auch die Ampel hat auf Kosten der Sozialversicherung ihre Haushalte geschönt. Steuerzuschüsse und Erstattungen bei Pflege, Rente und Gesundheit, aber auch bei der Arbeitslosenversicherung wurden gestrichen und neue Belastungen eingeführt. Wir müssen beitragsgedeckte Leistungen von versicherungsfremden Leistungen unterscheiden. Bisher leistet der Staat seinen Beitrag nicht so, wie er sollte. Etwa das Arbeits- und Sozialministerium überweist den gesetzlichen Krankenkassen jährlich knapp 10 Milliarden Euro zu wenig für die Deckelung der Versicherungskosten beim Bürgergeld. Wenn der Staat eine Fürsorge für Menschen abseits von Beitragszahlungen schafft, dann muss er die Kosten aus Steuergeldern decken und nicht aus den beitragsfinanzierten Versicherungen heraus. Das ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit, aber auch einer ordnungspolitisch sauberen Sozialpolitik. Wir müssen uns klarmachen, welche soziale Absicherung durch die Versicherungen und damit durch Beiträge geleistet wird und welche zusätzliche Fürsorge parallel dazu durch steuerfinanzierte sozialpolitische Maßnahmen gewünscht sind.“
