Bürgergemeinschaft Schriesheim

30/04/2026

Unser BgS-Artikel im Mitteilungsblatt
Kürzen bei den Wehrlosen?
KW 18, Mittwoch, 29. April 2026

Bund, Länder und Kommunen planen drastische Kürzungen bei sozialen Unterstützungsleistungen, die im Sozialgesetzbuch verankert sind. Eine Arbeitsgruppe hat 70 Vorschläge für eine Kürzung in Höhe von 8,6 Milliarden Euro vorgelegt.
So sollen beispielsweise individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitungen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden - so schreibt der paritätische Gesamtverband.
Es drohe ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.
Staatliche Zuschüsse für Pflegeheimbewohner sollen gesenkt werden und für Versicherte soll es künftig schwieriger werden, eine Pflegestufe zu bekommen.

Hintergrund ist beispielsweise die Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) von Ende Januar 2026, die “zeitnahe Kostensenkungen” in der Eingliederungshilfe fordert.
Davon werden auch Schriesheimer, Altenbacher und Ursenbacher Bürger betroffen sein, die auf solche Unterstützungen im Alltag angewiesen sind. Sei es Assistenz beim Wohnen oder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit oder Unterstützung bei der Kommunikation. Dies ermöglicht die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Zu befürchten ist ebenfalls, dass es für jeden Betroffenen noch undurchsichtiger wird, was ihm zusteht.
Und all das, was ihm bisher an lebensnotwendiger Unterstützung zustand, künftig aus Kostengründen abgelehnt wird.

Lassen sie uns auch nicht die Menschen vergessen, die in diesem Bereich Arbeiten und sich tagein tagaus für einen geringen Lohn mit viel Herzblut und Engagement bemühen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Auch deren Arbeitsplätze werden durch solche Pläne gefährdet.

Ich habe hier lediglich ein Beispiel von vielen aktuell laufenden Reformversuchen zu Kosteneinsparungen herausgegriffen, das mich emotional umtreibt und nun sitze ich hier wie so oft hilflos und frage mich, wie kann ich mich gegen diese Pläne wehren?
Ich kann beispielsweise Petitionen unterschreiben, an Diskussionen teilnehmen und meine Wahlentscheidung überdenken.
Alles wird nur dann wirksam, wenn wir sehr viele finden, die am gleichen Strang ziehen.

Herzlichst, Cornelia Bernauer
Link zur Petition

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.

06/02/2026

Unser nächstes Treffen ist am Dienstag, den 10.02.2026 im Restaurant Ludwigstal, Strahlenberger Str. 2.
Ab 19 Uhr sind wir da und ab 19:30 Uhr geht's richtig los.
Besprechen werden wir die Themen, die von den Anwesenden eingebracht werden.
Sicher mit dabei:
- Der Versuch der CDU die "Unechte Teilortswahl" abzuschaffen
- Das leidige Thema mit der Grundsteuererhöhung und warum das Thema eben noch lange nicht vorbei ist, sondern nur ein Symptom für größere Probleme...
- und natürlich unser Dauerbrenner- Thema: Was können wir selbst beitragen, damit sich Schriesheim in eine gute Richtung entwickelt. Und welche Richtung wäre das? Und wer sollte die Richtung bestimmen?

Genug zu besprechen. Und nebenbei werden wir vermutlich auch mal wieder viel Spaß dabei haben...

26/10/2025

Unser letzter Beitrag im Mitteilungsblatt vom Mittwoch, 22.Oktober 2025: ..dem Frieden der Welt zu dienen...

Als Mutter, Ehefrau, Patentante, Freundin und Nachbarin von Schriesheimer Bürgern nehme ich sehr besorgt in letzter Zeit die Aussage wahr, dass Deutschland und damit unsere Kinder „kriegstüchtig“ gemacht werden sollen.

Verschärft haben sich meine Ängste Anfang Oktober, als der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter verkündete, dass er den Spannungsfall nach GG Art. 80a im Bundestag beschließen möchte.
Was bedeutet das eigentlich?
Der Spannungsfall ist die direkte Vorstufe des Verteidigungsfalls. Seine Feststellung setzt eine Zeit schwerer außenpolitischer Konfliktsituationen voraus, die mit großer Wahrscheinlichkeit zu einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland führen wird. (Kommentar zum Grundgesetz (GG) von Epping / Hillgruber).
In den Medien wird zum Spannungsfall hauptsächlich über die sofortige Einführung der Wehrpflicht berichtet. Da mag sich der ein oder andere denken, das ist ja nicht so schlimm, da musste ich damals auch durch. Doch zusätzlich schafft der Spannungsfall reale Befugnisse für Regierung und Militär, die tief in das Leben der Bürger eingreifen.
Es können bspw. Dienstverpflichtungen, Ausgangssperren und Versammlungsverbote, Grenzüberschreitungsverbote bis hin zur Kontrolle über die Medien durch die Regierung verordnet werden – so Politikwissenschaftler Patrick Baab.
Ich persönlich bin fassungslos über das aktuelle, aus meiner Sicht unbegründete, Kriegsgeschrei und die Versetzung von ca. 85 Mio Bürgern in eine Bedrohungshysterie. Bemühungen zum Friedenserhalt dagegen nehme ich von unserer Regierung keine wahr.

Als Arbeitnehmerin nehme ich an zahlreichen Seminaren teil, um Konflikte für ein friedliches Miteinander lösen zu können. Unsere Kinder werden in der Schule zu „Streitschlichtern“ ausgebildet, um das friedliche Miteinander der Kinder und Jugendlichen konfliktfrei zu gestalten.
Wo sind unsere ausgebildeten Diplomaten, die sich für friedliche Lösungen einsetzen?
Dafür haben unsere Politiker einen konkreten Auftrag des Volkes, der auch in der Präambel des GG deutlich formuliert ist: „...dem Frieden der Welt zu dienen...“.
Stattdessen nehme ich einen immer stärkeren Willen zum Krieg wahr.
Mit welcher Legitimation und durch wen ist das initiiert? Das sind Fragen, die ich mir ständig stelle.

Ich habe Angst davor, unsere Kinder, Männer und Freunde in einen Krieg zu schicken und möchte, dass Kriege, in denen u.a. jugendliche Soldaten kämpfen müssen, die von ihren Müttern egal aus welchem Land gleichermaßen geliebt werden, endlich aufhören.
Waffenlieferungen sind ein Milliardengeschäft, das uns Menschen schadet, aber dazu vielleicht ein andermal mehr.

Herzliche Grüße,

Cornelia Bernauer

18/09/2025

Ich lese gerade im Flyer, den mir die Befürworter der Windräder gestern in den Briefkasten geworfen haben - dazu gehören die CDU Dossenheim und die SPD - also die Vertreter der Regierungsparteien.
Dort steht: "Windräder produzieren Strom fast kostenlos."
Stimmt das?

Es gibt eine aktuelle Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eben dieser Regierungsparteien, die jeder leicht im Internet finden kann: "klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf"
Dort drin steht auf Seite 2 zu lesen:
"Die Annahme, dass Strom aus erneuerbaren Energien praktisch zum Nulltarif zur Verfügung gestellt werden kann, ist bei Berücksichtigung des Gesamtsystems falsch".

Hat die CDU Dossenheim und die SPD etwa diese Mitteilung nicht gelesen, bevor sie den Bürgern etwas in den Briefkasten werfen, das in den Augen Ihres eigenen Ministeriums falsch ist?

Dort wird übrigens auch erklärt warum das so ist:
"Photovoltaikanlagen und Windkrafträder produzieren nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Da der Strom aber unabhängig davon immer gebraucht wird, reichen die erneuerbaren Energien allein nicht aus – das Resultat sind hohe Investitionen in das gesamte Stromsystem, vor allem in Infrastruktur, Speicher, Netzausbau und Backup- Kapazitäten, die für eine verlässliche Stromversorgung erforderlich sind. Hinzu kommen enorme Kosten für Netzengpässe (Abregelung, Redispatch), die entstehen,
wenn die Netze den erzeugten Strom nicht aufnehmen und transportieren können. All diese Kosten verteuern unser Energiesystem und müssen letztlich von Verbrauchern
und Unternehmen über die Stromrechnung bezahlt werden."

Letzteres deckt sich übrigens mit unseren eigenen Erfahrungen beim Bezahlen unserer Stromrechnungen...

Ich freue mich, dass die CDU Schriesheim sich NICHT an diesem Flyer beteiligt hat und vermute, dass sie die Mitteilungen ihres Ministeriums gelesen haben.
Anscheinend gilt das nicht für die SPD und schon gar nicht für den Rest der Befürworter.

17/09/2025

https://www.zdf.de/play/magazine/frontal-das-magazin-100/frontal-vom-2-september-2025-100
Von Minute 22:27 bis Minute 31:55 empfehlen wir diesen Beitrag, vom ZDF.
Insbesondere den Befürwortern der Windräder im Schriesheimer Wald, legen wir das ans Herz.
Wir könnten uns darüber einig werden, dass wir NICHT uns selbst mit den Windrädern im Schriesheimer Wald einen Gefallen tun, sondern einigen gewissenlosen Großinvestoren, die gerne die Subventionen abgreifen, die wir mit Steuern und hohen Strompreisen zahlen, ebenso wie die Kosten für Entsorgung und andere "unerwartete" Folgeprobleme.
Dem Klima wird es sowieso nichts nützen, denn weltweit wird eine völlig andere Energiepolitik betrieben. Über unser "Vorbild" lacht der Rest der Welt eher, als dass er dem Beispiel folgt.

Mit den Themen: Wohin mit dem Windrad-Schrott?; Sicherheitsgarantien für die Ukraine; Deutsche Hamas-Geiseln in Gaza; CO2-Speicherung unter der Erde

15/06/2025

Unser nächstes Treffen ist am 24.06.2025 im Restaurant Ludwigstal, Strahlenberger Str. 2.
Ab 19 Uhr sind wir da und ab 19:30 Uhr geht's richtig los.
Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, eine bürger- und themenorientierte Meinung im Gemeinderat zu vertreten.
Dafür brauchen wir Euch!
Sagt uns, welche Themen Euch bewegen und wir setzen uns entsprechend dafür im Gemeinderat ein.
Bei uns zählt die mehrheitliche Meinung, die durch respektvolle Gespräche miteinander zustande gekommen ist.
Das funktioniert ganz einfach:
Kommt zu unseren Treffen, und/oder nennt uns die Themen, die Euch interessieren.
Ebenso könnt Ihr uns Eure Meinung zu bereits vorhandenen Themen, auf unserer Homepage mitteilen.
Ihr könnt dort neue Themen eintragen und über bereits vorhandene abstimmen.

Besucht uns auf: www.bg-schriesheim.de.
Auch auf Telegram: https://t.me/bgs_infokanal.

Wir freuen uns auf Euch!

25/05/2025

Zum Bürgerbegehren und Windrädern im Schriesheimer Wald

Den Aufruf für das Bürgerbegehren gegen den Bau von Windkraftanlagen unterstützen wir. Dafür gibt es 2 Gründe:
1. Demokratische
2. Inhaltliche
Aus demokratischer Sicht ist es grundsätzlich zu begrüßen, wenn bei bedeutenden Entscheidungen die Bürger befragt werden.
Das entspricht ganz grundsätzlich unserer Haltung, was wir hier vermutlich nicht näher erläutern müssen.
Es ist dabei wichtig zu verstehen, dass die Fragestellung sowohl für die Gegner, als auch für die Befürworter die gleichen Möglichkeiten zum Äußern ihrer Meinung ermöglicht.
Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist und alle Bürger die Möglichkeit hatten sich für oder gegen den Bau auszusprechen, dann hat sich eine demokratische Mehrheit entschieden.
Wir finden es also kurzsichtig und letzten Endes ziemlich undemokratisch das Bürgerbegehren nicht zu unterstützen.

Sind wir nun für, oder gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf den gemeindeeigenen Grundstücken im Schriesheimer Wald?
Das Thema beschäftigt uns mindestens seit dem 13.05.2019.
Wir haben uns bisher immer recht neutral verhalten und uns lange und intensiv damit befasst.
Es ist unmöglich hier alle Pro- und Contra- Argumente aufzulisten.
Daher beschränkte ich mich auf das Ergebnis unserer Auseinandersetzung:
Wir wenden uns mit übergroßer Mehrheit gegen das Projekt.
Die Argumente jedes einzelnen BgS- Unterstützers fallen dabei sehr unterschiedlich aus.
Wir lassen uns nicht über einen Kamm scheren, aber unterm Strich ist unsere Haltung eindeutig.
Wir würden es für einen großen und kurzsichtigen Fehler halten, der sehr langfristige Folgen haben wird.

23/01/2025

Unser nächstes Treffen ist am 04.02.2025
im Restaurant "Ludwigstal", Strahlenberger Str. 2
Wir treffen uns ab 19 Uhr.
Offizieller Beginn um 19:30 Uhr.
Themen:
1. Was hat sich seit dem letzten Treffen getan.
2. Was planen wir (z.B. Grundsteuer, Bargeld, Papageien, Videos . . . )
3. Was Ihr an Themen mitbringt.

Herzliche Grüße,
Stefan