Bürgergemeinschaft Schriesheim

28/07/2026

Unser letzter Beitrag im Mitteilungsblatt. Betrifft die Kindergartengebühren in Altenbach, ist aber für letztlich für alle wichtig:
Kindergartengebühren – eine weitere Spitze des Eisbergs

Am 23.07.2025 hatten wir hier im MTB bereits aus der Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände Baden- Württembergs zitiert:
"Kommunalfinanzen auch für 2025 im freien Fall – kommunale Gestaltungskraft, Zukunftsinvestitionen und der gesellschaftliche Zusammenhalt geraten in Gefahr. {...}
Diese Entwicklung zeigt, wovor wir als Kommunen schon lange warnen. {...}
Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen und reißen dort immer größere Haushaltslücken."

Das Ausmaß der von der „großen Politik“ verursachten Probleme, lässt sich auf der kommunalen Ebene nicht lösen.
Gemeinde- und Ortschaftsräte haben diese Entwicklung nicht befürwortet.
Und jetzt sollen sie die Haushaltslücken, die aus der verfehlten Politik resultieren, in Löcher in den Taschen der Bürger umwandeln.

Die Erhöhung der Benutzungsgebühren für das Kinderhaus Altenbach ist nur ein weiteres Beispiel dafür.
Bestimmt erinnern Sie sich noch an die Erhöhung der Grundsteuer.
(Die BgS hatte dagegen gestimmt, auch wenn das wohl nicht in jeder Veröffentlichung zu erkennen war…)
Vielleicht werden Sie ja auch bei jedem Tanken daran erinnert, dass Ihr Lohn diese Preissteigerungen nicht mitmacht.
Es gibt weitere Beispiele und es werden noch mehr dazu kommen. Ursachen werden nicht nur von den Kommunalen Landesverbänden beschrieben und Abhilfe angemahnt. Doch geändert hat sich nichts von Relevanz.

Also kann ich nur wiederholen, was ich letztes Jahr zum gleichen Thema schon mal geschrieben habe:
Wenn wir keine guten Entscheidungen mehr für unsere Bürger treffen können, weil es uns an Geld für unsere Kinder fehlt, das die große Politik in andere Kanäle lenkt, dann sollten wir anfangen, über grundsätzliche Schieflagen zu reden.

Die großen Parteien sind allzeit bereit, wenn es um Waffenlieferungen, Aufrüstung, Bankenrettung und ähnliche von großen Lobbyverbänden begrüßte "Investitionen" geht.

Wer auf eine Veränderung des Wahlverhaltens hofft, wird seit vielen Jahren enttäuscht.
Zu viele Bürger scheinen genau den gleichen Leuten die Lösung der Probleme zuzutrauen, die sie verursacht haben.

Ohne den Druck auf die große Politik zu erhöhen, wird sich aber nach unserer Überzeugung nichts ändern und wir werden jedes Jahr erneut über Haushaltslücken reden und schreiben.

Wir wünschen uns eine breite und ehrliche Diskussion der Ursachen. Wir möchten Lösungen suchen und Ideen austauschen. Vielleicht können wir das bald beim Bürgerstammtisch machen, den die BgA als Antrag eingebracht hat.

Herzliche Grüße,
Stefan Bernauer

30/04/2026

Unser BgS-Artikel im Mitteilungsblatt
Kürzen bei den Wehrlosen?
KW 18, Mittwoch, 29. April 2026

Bund, Länder und Kommunen planen drastische Kürzungen bei sozialen Unterstützungsleistungen, die im Sozialgesetzbuch verankert sind. Eine Arbeitsgruppe hat 70 Vorschläge für eine Kürzung in Höhe von 8,6 Milliarden Euro vorgelegt.
So sollen beispielsweise individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitungen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden - so schreibt der paritätische Gesamtverband.
Es drohe ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.
Staatliche Zuschüsse für Pflegeheimbewohner sollen gesenkt werden und für Versicherte soll es künftig schwieriger werden, eine Pflegestufe zu bekommen.

Hintergrund ist beispielsweise die Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) von Ende Januar 2026, die “zeitnahe Kostensenkungen” in der Eingliederungshilfe fordert.
Davon werden auch Schriesheimer, Altenbacher und Ursenbacher Bürger betroffen sein, die auf solche Unterstützungen im Alltag angewiesen sind. Sei es Assistenz beim Wohnen oder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit oder Unterstützung bei der Kommunikation. Dies ermöglicht die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Zu befürchten ist ebenfalls, dass es für jeden Betroffenen noch undurchsichtiger wird, was ihm zusteht.
Und all das, was ihm bisher an lebensnotwendiger Unterstützung zustand, künftig aus Kostengründen abgelehnt wird.

Lassen sie uns auch nicht die Menschen vergessen, die in diesem Bereich Arbeiten und sich tagein tagaus für einen geringen Lohn mit viel Herzblut und Engagement bemühen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Auch deren Arbeitsplätze werden durch solche Pläne gefährdet.

Ich habe hier lediglich ein Beispiel von vielen aktuell laufenden Reformversuchen zu Kosteneinsparungen herausgegriffen, das mich emotional umtreibt und nun sitze ich hier wie so oft hilflos und frage mich, wie kann ich mich gegen diese Pläne wehren?
Ich kann beispielsweise Petitionen unterschreiben, an Diskussionen teilnehmen und meine Wahlentscheidung überdenken.
Alles wird nur dann wirksam, wenn wir sehr viele finden, die am gleichen Strang ziehen.

Herzlichst, Cornelia Bernauer
Link zur Petition

Herzlich Willkommen auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des deutschen Bundestages. Jedermann hat die Möglichkeit, Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu richten.