22/06/2026
Update vom 24..6.2026:
CDU/AfD/FDP/SPD und Grüne haben erwartungsgemäß gegen die Absenkung der Aufwandsentschädigungen für ihre Ausschussvorsitzenden gestimmt. Damit bleibt es dabei: Gespart wird nur bei den Sachkosten in der Verwaltung, nicht in der Politik.
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Seit Tagen wird in der Stadt über die kommunalen Finanzen geredet und diskutiert. Es soll gespart werden.
Aber Sparen beginnt auch bei der Politik – Verantwortung übernehmen heißt auch, bei sich selbst anzufangen.
Die Stadt Tönisvorst steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Der Rat hat ein Sparpaket von 1,4 Millionen Euro beschlossen. Diese Einsparungen betreffen viele Bereiche und verlangen auch den Bürgerinnen und Bürgern Veränderungen ab.
Viele Menschen in unserer Stadt müssen gerade genau hinschauen: Was ist wirklich notwendig? Wo können wir gemeinsam sparen? Wo müssen wir vielleicht auf Dinge verzichten? Diese Fragen stellen sich Familien, Vereine und viele andere jeden Tag.
Umso wichtiger ist es, dass auch die Politik mit gutem Beispiel vorangeht.
Unsere Auffassung ist klar: Wenn von allen anderen Sparmaßnahmen erwartet werden, muss auch die Politik ihren Beitrag leisten.
Gemeinsam mit der GUT-Fraktion und der fraktionslosen Ratsfrau Britta Rohr stellen wir deshalb in der Ratssitzung am Donnerstag den Antrag, die zusätzliche Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende neu zu regeln.
Ein Blick auf die Zahlen:
Aktuell erhalten Ausschussvorsitzende unabhängig von der tatsächlichen Zahl der Sitzungen eine zusätzliche monatliche Pauschale.
Aktuelle Regelung: 360,40 € monatlich, im Jahr pauschal insgesamt 4.324,80 €.
Bei durchschnittlich 3,48 Ausschusssitzungen pro Jahr bedeutet das 1.242,75 € je Sitzung.
Selbst wenn man großzügig rechnet:
● 2 Stunden Vorbereitung
● 2 Stunden Nachbereitung
ergibt das:
3,48 Sitzungen × 4 Stunden = 13,92 Stunden Aufwand pro Jahr
Damit entspricht die aktuelle Regelung einem Stundensatz von 310,69 €.
Unser Antrag sieht vor, künftig nur noch die tatsächlich geleiteten Sitzungen zu vergüten:
Neue Regelung: 360,40 € je Sitzung, macht bei 3,48 Sitzungen 1.254,19 € pro Jahr
Das entspricht 90,10 € pro Stunde.
Die Umstellung bedeutet eine deutliche Reduzierung und eine gerechtere, nachvollziehbare Regelung: Vergütung gibt es dann für tatsächlich geleistete Sitzungsleitungen – nicht unabhängig davon (denn es gibt Ausschüsse, die häufiger und solche die noch weniger als 3.48 mal im Jahr tagen)-
Die Zahlen der vergangenen Ratsperiode zeigen:
Bei einer Umstellung wären statt 216.240 € nur 62.629,60 € Kosten entstanden. Das entspricht einer Einsparung von 153.610,40 € bzw. 71 %.
Unds geht es nicht darum, ehrenamtliches Engagement abzuwerten. Kommunalpolitik lebt vom Einsatz vieler Menschen, die ihre Zeit und Energie für unsere Stadt einbringen.
Aber gerade in schwierigen Zeiten zählt eines: Zusammenhalt und Fairness. Wenn Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, Sparmaßnahmen mitzutragen, wenn Vereine und Einrichtungen mit Veränderungen umgehen müssen, dann muss auch die Politik bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und bei sich selbst anzufangen.
Denn Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Vorbild.
Sparen beginnt bei uns selbst.
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