SPD Tiefenbach-Ast

SPD Tiefenbach-Ast SPD Ortsverein Tiefenbach/Ast

03/07/2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Gemeinde Tiefenbach,

als SPD-Ortsverein haben wir zur Kommunalwahl 2020 als einzige Partei / Gruppierung ein ernst gemeintes, ehrliches, realistisches und die Gemeinde tatsächlich voranbringendes Wahlprogramm vorgelegt. Und wir haben Ihnen versprochen, uns mit Nachdruck für alle 5 Punkte einzusetzen. Jetzt machen wir ernst. Den 1. Antrag zu unserem Topthema 1 - ÖPNV / Buslinien haben wir nun eingebracht. Hier der Antrag, mit dem sich nun der Gemeinderat befassen muss.

A n t r a g

Öffentlichen Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV)
in der Gemeinde Tiefenbach spürbar stärken!

Vorbemerkung:
Bei den Kommunalwahlen 2020 und 2014, aber auch schon zuvor, hatten alle zur Wahl stehenden Gruppierungen eine Verbesserung des ÖPNV als ihre Wahlziele formuliert. Eine wirkliche Verbesserung ist seither jedoch (noch) nicht eingetreten.
Im Wesentlichen ist der derzeitige ÖPNV ein reiner Schüler*innen-Transportverkehr.

Antrag:
Die SPD beantragt eine für alle Bürger*innen spürbare Verbesserung der Linienbus-verbindungen der Gemeinde Tiefenbach nach Landshut. Ziel muss es sein, eine Anbindung im 1-Stunden-Takt, bei gleichzeitiger Einbeziehung der Ortsteile Tiefenbach, Ast, Zweikirchen und Golding, inklusive eines „Nachtbuslinien-Modus“ zu erreichen. Zudem ist die Anbindung vor allem an den Samstagen, auch abends und nachts, sicherzustellen.

Die Bürgermeisterin wird insofern beauftragt zu klären,
- welche rechtlichen Möglichkeiten für eine Umsetzung bestehen,
- ob sich Nachbargemeinden einbinden lassen/wollen (z. B. Kumhausen mit dem
Stadtbus, Vilsheim),
- welche Förderungen und Zuschüsse (Bundesmittel, Landesmittel, regionale Mittel, etc.)
möglich sind und beantragt werden können (u. a. auch für alternative Antriebtechniken,
bspw. Wasserstofftechnologie)
- welche Kosten nach Abzug aller Förder- und Zuschussmöglichkeiten von der Gemeinde
Tiefenbach finanziert werden müssen.

Die Bürgermeisterin soll spätestens in 6 Monaten dem Gemeinderat die Ergebnisse berichten.

Begründung:
Als Ergebnis der Haushaltsbefragungen im Zuge des Ortsentwicklungskonzepts (Frage: Welches alternative Verkehrsmittel würden Sie nutzen?) haben 65% der Bürger*innen den Bus (= ÖPNV) genannt.

Hinzu kommt, dass die Mehrheit der erwerbstätigen Befragten in Landshut arbeiten und dorthin überwiegend mit dem PKW fahren.

Die demografischen Zahlen zeigen, dass die Zahl der älteren Menschen stetig steigt und somit der Bedarf für einen spürbar verbesserten ÖPNV in den nächsten Jahren deutlich größer werden wird. Die Gemeinde Tiefenbach hat unter Berücksichtigung der zu erwartenden demografischen Entwicklung mit der Stelle einer Quartiersmanagerin bereits entsprechend reagiert.
Auch die jungen Mitbürger*innen werden von diesem Angebot eines deutlich verbesserten ÖPNV profitieren.

Die Klimakrise zeigt uns, dass wir vom Individualverkehr abrücken müssen (Stichwort: Verkehrswende). Zwei und mehr PKW pro Haushalt werden auch im ländlichen Raum auf Dauer nicht zukunftsfähig sein.

Für den SPD-Ortsverein
gez. Herbert Lohmeyer gez. Martin Hobmeier
SPD-Ortsvereins.Vorsitzender Gemeinderat | SPD

03/07/2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

als SPD-Ortsverein sind wir als einzige Partei/Gruppierung mit einem zwar ambitionierten, aber auch realistischen Wahlprogramm, das wirkliche Verbesserungen für Sie und die Gemeinde bedeuten, in die Kommunalwahl gegangen. Nachstehend nochmals unsere 5 Hauptpunkte:

Thema 1 – ÖPNV / Buslinien

Eine Verbesserung des öffentlichen Personennah-verkehrs (ÖPNV) schreiben alle Gruppierungen als Floskel in ihr Wahlprogram, schon seit vielen Jahren. Was ist passiert? Nichts!

Die SPD Tiefenbach / Ast und Ihre Kandidat*innen streben eine echte, für alle spürbare und sichtbare Verbesserung an.

Wir streben einen Anschluss der Gemeinde Tiefenbach an das Busnetz der Stadtwerke Landshut an, ähnlich wie Kumhausen. Dass dies nicht unrealistisch und durchaus im Bereich des Machbaren ist, zeigen Gespräche mit den Verkehrsbetrieben Landshut.
Wichtig ist, dass die Gemeinde Tiefenbach einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt stellt.

Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der SPD Tiefenbach / Ast werden das Thema des spürbar besseren ÖPNV für die Gemeinde Tiefenbach und den Anschluss an das Stadtbusnetz der Stadt Landshut bis zum Erreichen dieses Zieles auf der Agenda der Gemeindepolitik halten. Versprochen!

Anschluss an die Stadtbuslinien
- gut für die Umwelt
- gut für die Bürgerinnen und Bürger
- gut für das Gemeinwohl

Thema 2 - Fernwärme / Hackschnitzel

Für Siedlungsgebiete die vor ca. 20/30 Jahren gebaut wurden und für die jetzt die Zentralheizungen zu erneuern sind, wollen wir ein Fernwärmenetz aufbauen. Dieses Netz soll mit Hackschnitzel unserer Landwirte und Waldbesitzer in der Gemeinde betrieben werden.

Dafür gibt es eine Bundesförderung für die
▪ Machbarkeitsstudie von 60 %
▪ Umsetzung von 50 %
▪ Informationsmaßnahmen zur Erzielung der erforderlichen
Anschlussdichte von 80%
▪ wissenschaftliche Begleitung von 100%
Diese großzügige Förderung wollen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Die Machbarkeitsstudie muss von der Gemeinde beauftragt werden. Die Umsetzung kann dann von einer gemeinwohlorientierten Genossenschaft erfolgen. Zur Leitung dieser Genossenschaft stünden die Leute - die den Bürgerentscheid und die Verwaltungsgerichtsverfahren zur Ortsmitte erfolgreich durchgeführt hatten - wieder zur Verfügung.

Wichtig!
Wenn Sie in einem Siedlungsgebiert wohnen, das für die Fernwärme in Frage käme, warten Sie mit dem Austausch ihrer Heizung bis nach den Kommunalwahlen.
Wählen sie die Kandidaten*innen der SPD, sie werden sich für die Umsetzung dieses Projekts einsetzen. Versprochen!
Auch hier sind wir die einzigen die dieses Projekt für Privatgebäude vorschlagen.

Fernwärme / Hackschnitzel
- gut für die Umwelt
- gut für die Bürgerinnen und Bürger
- gut für Landwirte und Waldbesitzer


Thema 3 - Gemeinschaftsschule

(längeres gemeinsames Lernen, Erhalt und Aufwertung unserer Schule

Warum eine Gemeinschaftsschule in der Gemeinde?

▪ Damit Entwicklung und Lernprozess jeden einzelnen Kindes im Mittelpunkt steht – ohne Übertrittsstress und ohne Nachhilfe.

▪ Damit Kinder und Jugendliche Ihre persönlichen Lernwege gehen können – ohne Zeit- und Notendruck.

▪ durch schüleraktives Arbeiten nachhaltiges und vernetztes Lernen – anstatt frontaler Belehrung und Bulimiepauken für die nächste Prüfung.

Was bietet die Gemeinschaftsschule?

▪ gymnasiale Standards ab Jahrgangsstufe 5 mit Anpassung an das Leistungsvermögen der Schüler*innen

▪ individuelle Förderung jedes Einzelnen

▪ Schule vor Ort: kurzer Schulweg und die Vereine im Wohnort

▪ alle in Bayern üblichen Abschlüsse nach der 9./10. Klasse: Quali, Realschulabschluss (Mittlere Reife) und die Berechtigung zum Eintritt in die Gymnasiale Oberstufe OHNE zusätzliche Prüfung.

▪ einen sanften Übergang von der Grundschule zur Gemeinschaftsschule OHNE Übertrittszeugnis

Der alte Gemeinderat hat es mehrheitlich abgelehnt, einen Antrag auf Modellschule zustellen, obwohl über 80% der Eltern sich für eine Gemeinschaftsschule ausgesprochen haben. Stattdessen ist man auf das Versprechen des KM und der CSU , ein 9+2 Modell zu bekommen (Beruhigungspille) hereingefallen. Dieses klappt schon seit 2 Jahren nicht.

Bevor wieder und wieder Realschulen und Gymnasien erweitert werden, wollen wir mit der Gemeinschaftsschule die Kinder und Jugendlichen am Ort halten und die örtliche Schule stärken und aufwerten.

SPD-Gemeinderäte setzen sich bis zum Erreichen dieses Zieles mit aller Kraft dafür ein. Versprochen!

Gemeinschaftsschule
- gut für unsere Schülerinnen und Schüler
- gut für unsere Familien
- gut für die Zukunft

Thema 4 - Wohnen im Alter

Wir wollen und werden neue Wohnkonzepte entwickeln, damit ältere Menschen in ihrer gewohnten Umgebung, in der Gemeinde, in unmittelbarer Nähe zu Familie und Freunden bleiben können.
z.B. Alters-WG,
abseits von Altenwohnheimen,
betreutes und barrierefreies Wohnen.

Hier gibt es schon gute und gut funktionierende Konzepte. Diese wollen wir uns ansehen und Machbares auf die Gemeinde Tiefenbach übertragen.
Die SPD möchte, das dies im Gemeindeteil Ast verwirklicht wird.

Jede Form von „Wohnen im Alter“ macht aber nur Sinn, wenn der ÖPNV deutlich verbessert und der Anschluss an das Stadtbusnetz erreicht wird. Außerdem muss eine funktionierende ÖPNV-Verbindung zwischen den Gemeindeteilen geschaffen werden.
SPD-Gemeinderäte setzen sich bis zum Erreichen dieses Zieles mit aller Kraft dafür ein. Versprochen!

Altersgerechtes Wohnen
- gut für unsere Seniorinnen und Senioren
- gut für unsere Gesellschaft
- gut für das Gemeinwohl

Thema 5 - Jugendparlament / Jugendgemeinderat

Mit ‘Friday for Future‘ habt Ihr eurem berechtigten Ärger eine Plattform gegeben.

Wie wollt Ihr Umwelt- und Klimaschutz in unserer Gemeinde leben?

Wie könnt Ihr Euren Meinungen, Forderungen und Wünschen eine Stimme geben? Am besten und effektivsten geht das in einem Jugendgemeinderat.

Ziele und Möglichkeiten eine Jugendgemeinderates

Du willst deine Gemeinde für Jugendliche attraktiver machen und mitgestalten. Hierzu gehören bspw. die Gestaltung und Einrichtung von Spiel- und Sportplätzen, Rad- und Verkehrswegeplanung, die Umgestaltung von Schulhöfen, Skateanlagen, der ÖPNV, insbesondere Nachtbusse und Tarife, ein Jugendhaus, Veranstaltungen für Jugendliche, Umweltaktionen, Bandcontests und vieles mehr.

Im Idealfall besitzen die Jugendgemeinderäte ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat und einen eigenen Etat für Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen und sonstige Projekte. Er tagt in öffentlichen und nicht-öffentlichen Sitzungen und kann Ausschüsse zu bestimmten Themen bilden.

Unsere Vorstellung:
Die Gemeinde Tiefenbach soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln."

Hier bekommen die Jugendgemeinderäte also viel Rückenwind. Auch du kannst einen Jugendgemeinderat gründen. Unterstützung dazu bekommst du von den SPD-Gemeinderäten und vom Dachverband der Jugendgemeinderäte.

Wir werden die Jugend einbinden, der Jugend eine Stimme geben und uns solange dafür einsetzen, bis ein Jugendgemeinderat eingerichtet ist. Versprochen!

Jugendgemeinderat
- gut für unsere Jugendlichen und jungen Erwachsenen
- gut für unsere Gesellschaft
- gut für das Gemeinwohl

Wir werden worthalten und alle 5 Punkte und vieles mehr in dieser Wahlperiode mit Nachdruck bearbeiten und als Anträge in den Gemeinderat einbringen.

Adresse

Am Sportplatz 3
Tiefenbach
84184

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