FREIE WÄHLER Trier-Stadt

27/03/2026

Knapp 4,8 Millionen Euro Schaden für die Stadt. Die Freie Wähler Fraktion im Trierer Stadtrat macht dafür den Baudezernenten verantwortlich und wirft ihm vor, Fristen nicht richtig überwacht zu haben.

27/03/2026

PRESSEMITTEILUNG
der FREIE WÄHLER-Fraktion im Stadtrat Trier

Trier, 26. März 2026

4,8 Millionen Euro Schaden für die Stadt Trier

FREIE WÄHLER fordern sofortigen Rücktritt des Baudezernenten Dr. Thilo Becker

Die FREIE WÄHLER-Fraktion im Stadtrat Trier fordert den sofortigen Rücktritt des Baudezernenten Dr. Thilo Becker. Hintergrund ist ein finanzieller Schaden in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro, der der Stadt Trier durch gravierende Versäumnisse im Verantwortungsbereich seines Dezernats IV entstanden ist.

Bei drei wichtigen Bauprojekten der Stadt Trier, für die Fördermittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0 des Landes Rheinland-Pfalz zugesagt waren, wurde die jeweils zwingend vorgeschriebene Fertigstellungsfrist zum 31.12.2025 nicht eingehalten. Konkret betroffen sind die Generalsanierung der Egbert Grundschule, die Generalsanierung der Sporthalle Wolfsberg sowie der Erweiterungsbau am Humboldt-Gymnasium Trier.

Da die Frist nicht eingehalten wurde, konnten Fördermittel nicht vollständig beantragt und abgerufen werden. Die zuständige Kommunalaufsicht ADD hat bereits korrigierte Förderbescheide an die Stadt Trier übermittelt, in denen die Fördersummen entsprechend reduziert wurden. Insgesamt wurde der ursprünglich zugesagte Förderbetrag für die drei o.g. Maßnahmen um 4.792.901 Euro gekürzt. Dieser Betrag war fest eingeplant, fehlt somit nun im städtischen Haushalt und muss durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion sind diese Versäumnisse Ausdruck schwerwiegender interner Mängel in den Planungen, Abläufen und im Projektmanagement des Dezernats IV. Offensichtlich wurden Fristen nicht richtig überwacht und die Bauprojekte nicht konsequent gesteuert. Als Folge dessen entstand dieser massive finanzielle Schaden.

Besonders kritisch bewertet die FREIE WÄHLER-Fraktion die Informationspolitik des Baudezernenten gegenüber dem Stadtrat. Über einen Zeitraum von rund 6-9 Monaten wurde dieses Problem in den nichtöffentlichen Teilen der zuständigen Ausschüsse behandelt, ohne dass die Dimension des drohenden Schadens von Beginn an offen und vollständig dargestellt wurde. Statt frühzeitig transparent zu informieren, erfolgten Auskünfte seitens des Baudezernenten überwiegend nur scheibchenweise und nur auf Druck verschiedener Ratsfraktionen. Dabei wurden relevante Informationen nach Einschätzung der FREIE WÄHLER-Fraktion nicht transparent und proaktiv mitgeteilt. Nur nach und nach ergab sich so ein vollständiges Bild über das tatsächliche Ausmaß der finanziellen Auswirkungen.

Erst in der Sitzung des Haushalts- und Personalausschusses am 25. März 2026 wurde das Thema im öffentlichen Teil behandelt und damit für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion hätte die Öffentlichkeit im Sinne einer transparenten Kommunalpolitik viel früher informiert werden müssen.

Gerade angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt Trier ist dieser finanzielle Schaden besonders schwerwiegend. Für das Jahr 2026 weist der Haushalt ein Defizit in Höhe von 56,37 Millionen Euro aus. Gleichzeitig fehlen Mittel an vielen Stellen, beispielsweise für die Sanierung von Schulen und Kitas, die Verbesserung der Infrastruktur oder den Erhalt von Spielplätzen, wie etwa auf dem Petrisberg.

Daniel Klingelmeier, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion, erklärt: „Der große Schaden, der unter der Verantwortung des Baudezernenten entstanden ist, lässt sich nicht einfach ignorieren. Wir erwarten, dass Herr Dr. Becker die Verantwortung dafür übernimmt und sein Amt mit sofortiger Wirkung zur Verfügung stellt“.

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Marco Berweiler kritisiert die Situation deutlich: „Es ist den Bürgern nicht mehr zu erklären, dass an allen Stellen gespart werden muss, während unter der Verantwortung des Baudezernenten knapp 5 Millionen Euro in den Sand gesetzt werden“.

Der Baudezernent trägt die Gesamtverantwortung für seinen Zuständigkeitsbereich und damit auch die politische Verantwortung für Fehlentwicklungen. Bei einem Schaden in dieser Größenordnung kann aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Fraktion ist mit den aktuellen Vorkommnissen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gegeben. Zum Wohle der Stadt Trier ist ein personeller Neuanfang im Baudezernat zwingend erforderlich.

Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender

23/03/2026

Wir schaffen Transparenz

Rathauszeitung vom 24. März 2026:

In der Stadtratssitzung am 4. Februar 2026 hat die Stadtverwaltung nach 2 Anläufen die Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktion zur Höhe der jährlichen Zuschüsse und Zahlungen an externe Organisationen und Vereine vorgelegt.

Die Stadt Trier unterstützt regelmäßig Vereine und Organisationen mit freiwilligen Zuschüssen, damit diese ihre Arbeit leisten können. Doch bislang gab es keine Übersicht darüber, wie hoch die jährlichen Zahlungen insgesamt sind. Eine ressortübergreifende Transparenz fehlte.

Verantwortlich für diese Zahlungen sind die 5 Dezernate der Verwaltung. Erst durch unsere Anfrage wurde nun deutlich, dass zwischen den einzelnen Dezernaten offenbar keine systematische Abstimmung über diese Zahlungen erfolgt und auch keine dezernatsübergreifende Gesamtkontrolle.

Damit war bislang auch nicht bekannt, wie viel die Stadt Trier insgesamt an einzelne Organisationen/Vereine zahlt. Angesichts der Tatsache, dass diese Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt finanziert werden und erhebliche finanzielle Auswirkungen haben, ist eine solche Gesamtbetrachtung jedoch unerlässlich. Dabei zeigt der hohe Aufwand und die lange Bearbeitungszeit der Verwaltung bei der Beantwortung unserer Anfrage, dass eine zentrale Übersicht bisher nicht vorlag.

Mit unserer Initiative haben wir nun erstmals Licht in dieses Thema gebracht. Die Details sind öffentlich im Gremieninformationssystem auf der Homepage der Stadt Trier, unter der Sitzung v. 04.02.2026, einsehbar.

Erwähnenswert ist auch, dass wir bereits nach der ersten Durchsicht der Zahlen einige Zweifel an der Richtigkeit hatten und Rückfragen stellten. Daraufhin musste die Verwaltung eine Überprüfung der gesamten Aufstellung veranlassen. Gleichzeitig wurden strukturelle Defizite in den Verwaltungsabläufen sichtbar. So wurde z.B. deutlich, dass im Fall von SCHMITZ e.V. mehrere Dezernate unabhängig voneinander Zahlungen an dieselbe Organisation geleistet haben, ohne voneinander zu wissen.

Für die FREIE WÄHLER-Fraktion ist klar: Mehr Transparenz und eine bessere Koordination sind dringend notwendig. Deshalb fordern wir eine Überprüfung der internen Abläufe, damit Mehrfachzahlungen zukünftig auffallen und der Einsatz städtischer Mittel nachvollziehbar gestaltet wird.

Daniel Klingelmeier
Fraktionsvorsitzender

20/03/2026

Unser Kandidat für den Wahlkreis Trier für die Landtagswahlen 2026, Daniel Klingelmeier, im Radio Interview bei Antenne Trier:

Daniel Klingelmeier (Freie Wähler Trier) spricht über Bildung, bezahlbaren Wohnraum sowie das Landesklimaschutzgesetz. - Antenne Trier

17/03/2026

Streit legt Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein – Verdacht schwerer Haushaltsverstöße bei Staatssekretären im Sonderurlaub

Mainz, 17.03.2026 – Der Europaabgeordnete Joachim Streit hat Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Mainz gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Mainz eingelegt. Hintergrund ist der Verdacht, dass bei der Behandlung von Staatssekretären im Sonderurlaub haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet und das Budgetrecht des Landtages umgangen worden sein könnten.

Nach Auffassung von Streit wurde nicht ausreichend geprüft, ob die Landesregierung verpflichtet gewesen wäre, für Staatssekretäre im Sonderurlaub entsprechende Planstellen im Stellenplan des Landeshaushalts vorzusehen. Tatsächlich seien die bisherigen Stellen jedoch mit neuen Staatssekretären besetzt worden, während gleichzeitig die Versorgungsanwartschaften der beurlaubten Amtsinhaber weiter anwachsen konnten.
„Wenn Versorgungsansprüche weiter aufgebaut werden, ohne dass dafür eine entsprechende haushaltsrechtliche Grundlage im Stellenplan besteht, stellt sich die Frage nach der Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“, erklärte Streit.

Nach seiner Einschätzung berührt der Vorgang unmittelbar das verfassungsrechtlich garantierte Budgetrecht des Landtages. Über finanzielle Verpflichtungen des Landes müsse das Parlament entscheiden – nicht die Regierung durch administrative Konstruktionen.

Neben den rechtlichen Fragen kritisiert Streit auch die moralische Dimension des Vorgangs.
„Es ist für die Bürger kaum vermittelbar, dass Staatssekretäre in den Sonderurlaub wechseln, dort häufig deutlich höhere Einkommen in neuen Positionen erzielen und gleichzeitig weiterhin Versorgungsanwartschaften aus ihrem früheren Amt aufbauen“, so Streit. In einzelnen Fällen könne dies nach Berechnungen zu zusätzlichen Pensionsansprüchen von bis zu rund 60.000 Euro führen.

Besonders problematisch sei dabei, dass der Sonderurlaub vielfach offensichtlich nicht mit der realen Absicht genommen werde, später wieder in das ursprüngliche Amt zurückzukehren.
„Der Sonderurlaub wird damit faktisch zu einem Instrument, um beim Wechsel in besser bezahlte Positionen zusätzliche staatliche Pensionsansprüche zu sichern. Das mag formal möglich erscheinen – politisch und moralisch ist es jedoch hoch problematisch“, erklärte Streit.

Die Freien Wähler wollen den gesamten Vorgang daher auch parlamentarisch weiter aufklären. Für die kommende Legislaturperiode beabsichtige die Fraktion, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu diesem Themenkomplex einzusetzen.

„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, ob hier zulasten des Landeshaushalts und des parlamentarischen Budgetrechts Konstruktionen geschaffen wurden, die weder rechtlich noch politisch vertretbar sind“, so Streit.

Mit seiner Beschwerde fordert Streit die Generalstaatsanwaltschaft Mainz auf, die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz zu überprüfen und insbesondere zu prüfen, ob strafrechtlich relevante Verstöße – etwa im Bereich der Untreue – vorliegen könnten.

̈hler

10/03/2026

Rheinland-Pfalz wirtschaftliches Schlusslicht – Ampelregierung ohne Plan für den Standort

Neue Studien bestätigen den Abstieg – FREIE WÄHLER wollen Rot-Rot-Grün verhindern und fordern wirtschaftspolitischen Neustart

Die jüngsten Studien mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen erneut den dramatischen Abstieg von Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort. Im aktuellen „Bundesländerindex Familienunternehmen 2025/2026“ des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen belegt Rheinland-Pfalz erneut den letzten Platz unter allen Flächenländern. Auch Unternehmensumfragen zeichnen ein kritisches Bild: In der Industrieumfrage 2025 der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, die im Oktober 2025 veröffentlicht wurde und an der mehr als 200 Betriebe teilnahmen, bewerten Unternehmen die Attraktivität des Landes als Industrie- und Innovationsstandort nur mit der Durchschnittsnote 3,4 („schwach befriedigend“) – und sehen Bürokratie, hohe Energie- und Arbeitskosten sowie mangelnde wirtschaftspolitische Verlässlichkeit als zentrale Probleme.

Für die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz ist diese Entwicklung kein Zufall, sondern das Ergebnis einer über viele Jahre verfehlten Wirtschaftspolitik sozialdemokratisch geführter Landesregierungen. Infrastrukturdefizite, überbordende Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren und steigende Standortkosten schwächen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zunehmend. Während andere Bundesländer gezielt an besseren Rahmenbedingungen für Investitionen, Innovationen und Industriearbeitsplätze arbeiten, verliert Rheinland-Pfalz immer weiter an Boden.

Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt:
„Die aktuellen Studien bestätigen eine Entwicklung, die sich seit Jahren abzeichnet: Rheinland-Pfalz fällt als Wirtschaftsstandort immer weiter zurück. Die Landesregierung liefert darauf bis heute keine Antwort. SPD, Grüne und FDP wirken überfordert und verschlafen wichtige Zukunftschancen für unser Land.“

Besonders alarmierend sei nach Ansicht der FREIEN WÄHLER, dass aus der Landesregierung weiterhin keine klare wirtschaftspolitische Strategie erkennbar sei. Statt entschlossenem Handeln herrsche politischer Stillstand, während immer mehr Unternehmen Standorte und Arbeitsplätze verlagern.

Klingelmeier warnt zugleich vor einer politischen Konstellation, die den wirtschaftlichen Abstieg weiter verschärfen könnte: „Immer mehr deutet darauf hin, dass die SPD zukünftig auf ein rot-rot-grünes Bündnis setzt, um weiterhin den Ministerpräsidenten stellen zu können. Doch das wäre genau das Gegenteil von dem, was unsere Wirtschaft jetzt braucht. Rot-Rot-Grün hat bereits in anderen Bundesländern gezeigt, dass diesen Parteien wirtschaftspolitische Kompetenz fehlt. Jede Stimme für die FREIEN WÄHLER hilft dagegen, rot-rot-grün zu verhindern.“

Für die FREIEN WÄHLER steht deshalb fest: Rheinland-Pfalz braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Neustart. Ziel müsse es sein, Rheinland-Pfalz in die Spitzengruppe der Wirtschaftsstandorte in Deutschland zu führen – statt immer weiter abzusteigen.

̈rokratieabbau

07/03/2026

Bitte vorbeikommen und das Bürgerbegehren gegen Windkraftanlagen in Trier mit einer Unterschrift unterstützen !!!

07/03/2026

Sonderurlaub für den Wahlkampf - das Vorgehen bei einer Beamtin aus dem Innenministerium erhitzt die Gemüter. Warum das Ministerium kein Problem sieht und von anderer Seite Kritik kommt.

04/03/2026

Pressemitteilung

Freie Wähler legen Rechtsmittel gegen Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu Staatssekretären ein

Mainz, 4. März 2026 – Die Staatsanwaltschaft Mainz hat entschieden, im Zusammenhang mit der Praxis der langfristigen Beurlaubung von Staatssekretären kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz nehmen diese Entscheidung zur Kenntnis und werden Rechtsmittel dagegen einlegen.

Grundlage der Strafanzeige war unter anderem ein Gutachten des Korruptionsrechtlers Prof. Dr. Till Zimmermann sowie die Kritik des Landesrechnungshofs an der Praxis der Landesregierung. Danach konnten durch jahrelange Beurlaubungen Versorgungsansprüche weiter anwachsen, obwohl die ursprünglichen Stellen bereits neu besetzt waren.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, erklärt: „Die Kritik des Landesrechnungshofs und die juristische Bewertung des Gutachtens sind weiterhin nicht ausgeräumt. Deshalb werden wir eine rechtliche Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft veranlassen.“

Der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER zur Landtagswahl, Joachim Streit, ergänzt: „Wenn Staatssekretäre jahrelang beurlaubt sind und ihre Pensionsansprüche weiter anwachsen, obwohl eine Rückkehr in das Staatssekretärsamt erkennbar nicht vorgesehen war, wirft das gravierende Fragen auf. Diese müssen juristisch und politisch vollständig aufgeklärt werden.“

Die FREIEN WÄHLER kündigen an, die Vorgänge unabhängig vom Ausgang des Verfahrens auch politisch und parlamentarisch weiter aufzuklären.

28/02/2026

Unser Direktkandidat für die Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 22. März 2026 für den Wahlkreis Trier, Daniel Klingelmeier, im Video-Podcast mit dem OK54.

In diesem OK54-Podcast spricht Host Sebastian Lindemans mit den Kandidat*innen für die Landtagswahl am 22.03.2026 in Rheinland-Pfalz, bezogen auf den Wahlkre...

27/02/2026

FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz legen bei der jüngsten Umfrage zu und sind jetzt bei 5%.

Der Trend geht in die richtige Richtung und am Wahltag am 22. März 2026 ist mit Sicherheit noch deutlich mehr drin 💪

24/02/2026

Rheinland-Pfalz steigt als Wirtschaftsstandort weiter ab und belegt den letzten Platz – FREIE WÄHLER Rheinland Pfalz fordern die Landesregierung zum Handeln auf!

Die Mainzer Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP hat keine Antworten auf diesen dramatischen Abstieg und wirkt überfordert.

Rheinland-Pfalz ist im aktuellen „Bundesländerindex Familienunternehmen 2025“ des ZEW Mannheim im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erneut auf den letzten Platz unter allen Flächenländern abgerutscht. Damit wird schwarz auf weiß bestätigt, was viele Unternehmen im Land längst spüren: Unser Bundesland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität als Wirtschaftsstandort.

Mit nur rund 36,7 Punkten im Gesamtindex bildet Rheinland-Pfalz das Schlusslicht. Besonders schlecht bewertet werden die Infrastruktur – von Straßen und Schiene bis hin zu Breitband und Energieversorgung –, die steuerlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, das Fachkräfteangebot sowie die Effizienz der Verwaltung. Gerade diese Faktoren sind entscheidend für Investitionen, Arbeitsplätze und Wachstum.

Die Entwicklung kommt nicht unerwartet. Rheinland-Pfalz verzeichnete zuletzt einen der stärksten wirtschaftlichen Einbrüche aller Bundesländer. Nach einem Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts von minus 4,3 Prozent im Jahr 2023 schrumpfte die Wirtschaftsleistung 2024 erneut um minus 1,1 Prozent. Drei Minusjahre in Folge sind ein deutliches Warnsignal.

Gleichzeitig schreitet die Deindustrialisierung Deutschlands ungebremst voran – monatlich gehen bundesweit rund 10.000 Industriearbeitsplätze verloren. Auch Rheinland-Pfalz ist davon massiv betroffen. Umso unverständlicher ist es, dass dieses Thema für die Landesregierung offenbar keine Priorität hat.

Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt: „Wir erleben aktuell einen dramatischen Abstieg von Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort – und es ist nicht erkennbar, dass die Landesregierung ein Konzept oder einen Plan hat, daran etwas zu ändern. Es herrscht absolute Funkstille.“

Die Landesregierung wirkt angesichts dieser Entwicklung hilflos und überfordert. Weder von der FDP-Wirtschaftsministerin Schmitt noch von SPD-Ministerpräsident Schweitzer oder den Grünen sind konkrete Maßnahmen erkennbar, um den Standort wieder zu stärken. Statt entschlossenem Handeln erleben wir Wegducken und Schönreden.

Klingelmeier betont weiter: „Unser Anspruch ist, dass Rheinland-Pfalz in der Spitzengruppe der Bundesländer steht – und nicht auf dem letzten Platz landet. Die Untätigkeit der Regierung ist eine Bankrotterklärung nach 35 Jahren SPD-geführter Landespolitik. Rheinland-Pfalz kann mehr!“

Die aktuellen Studien sind ein deutlicher Weckruf. Doch die Mainzer Landesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik auf ganzer Linie. Die offensichtliche Konzeptlosigkeit ist Ausdruck wirtschaftspolitischer Inkompetenz. Wir sind den Menschen in Rheinland-Pfalz schuldig, das vorhandene Wirtschaftspotenzial unseres Landes voll zu nutzen. Denn die Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstandes.