03/05/2024
Der Kreisrat Stefan Hartung brachte durch seine Anfrage an den Landrat neue Details zu den Kosten der "umA" ans Licht:
Die Heimat im Erzgebirgskreis
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Die Informationsseite der "Die Heimat"-Kreistagsgruppe im Erzgebirgskreis der Kreisräte Stefan Hartung und Mario Löffler
07/07/2021
Nach dem Verlust von 5 Millionen Euro durch eine unbesicherte Geldanlage bei der Greensill-Bank stand heute eine "Anlagerichtlinie" für Geldanlagen auf der Tagesordnung des Kreistages, zu der ich folgenden Redebeitrag abgab:
"Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreisräte,
5 Millionen sind weg. Schuld ist natürlich niemand. Personelle Konsequenzen: Keine. Schadenersatz: Null.
Weder der Kreistag noch der Kreis- und Finanzausschuss waren in die Entscheidung der Geldanlagen ohne jede Einlagensicherung eingeweiht bzw. damit befasst.
Sie behaupten das wäre aufgrund der Angebotsfristen und der Sitzungstermine nicht möglich gewesen. Welch ein Unfug!
Dann hätten Sie die Angebote und deren jeweilige Bindefristen eben nur so abfragen bzw. einholen müssen, daß diese zu den Sitzungsterminen passen. Auch eine Sondersitzung des Kreis- und Finanzausschusses wäre jederzeit möglich gewesen.
Nein, Sie wollten niemanden beteiligen. Sie wollten das, aus welchen Gründen auch immer, allein entscheiden.
CDU-Politik gilt ja gemeinhin als alternativlos.
Und Ihr Hauptziel haben Sie ja auch erreicht: Es fallen nun auf die 5 Millionen zumindest keine Negativzinsen mehr an.
Nur jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, dürfen wir Kreisräte wieder gemeinsam solidarisch zusammenstehen, keine Frage zu Schuld, Konsequenzen oder gar Wiedergutmachung stellen.
Das wird dann sicher abwertend als Polemik dargestellt, die ja wesentlich verachtenswerter ist, als das Versenken von 5 Millionen Steuergeld.
Ich mag mir die Reaktionen aus der Sie tragenden Fraktion Herr Landrat gar nicht vorstellen, wenn ein Kreisrat aus einer oppositionellen Fraktion einen Antrag über den Einsatz von 5 Millionen z.B. für Naturschutz oder Kultur eingebracht hätte. Das wäre als der absolute Ruin des Kreishaushalts dargestellt worden.
Jetzt sind 5 Millionen weg. Die fehlen jetzt auch nicht irgendwo konkret. Ist eben so. Das passiert. Keiner hat natürlich was falsch gemacht. Es waren die Umstände. Wer schafft aber eigentlich die Umstände? Ist das nicht maßgeblich Ihre Partei, die diese Geldpolitik der EZB mit ihrer Null- bzw. Negativzinspolitik überhaupt erst möglich machte?
Ich kann nur hoffen, daß die Forderungen gegenüber der Greensill-Bank mit aller Konsequenz und allen juristischen Mitteln aufrechterhalten und durchgefochten werden. Sollte hier jemand auf die Idee kommen, sich diese Forderungen für einen geringeren Betrag abkaufen zu lassen, möchte ich Sie daran erinnern, daß es sich hier um Steuergeld handelt, das Sie treuhänderisch zu verwalten haben.
Daß es nun einer sogenannten Anlagerichtlinie überhaupt erst bedarf, zeigt den politischen Stil, der sich hier beispielhaft offenbart.
Beim Tätigen von Geldanlagen in solchen Größenordnungen von bisher zumindest institutioneller Sicherung bei der Sparkasse zu gänzlich unbesichert, in dem Falle Greensill, wäre es nicht nur ein Akt politischer Kultur und politischen Anstandes gewesen, die Kreisräte einzubinden, sondern es wäre auch ohne jedwede Richtlinie möglich gewesen, wenn man es nur gewollt hätte.
In der Anlagerichtlinie sind nun folgende Allgemeinplätze zu finden wie, ich zitiere:
„Sie dient einerseits dazu, den Grundsätzen von Sicherheit, Rentabilität und dem Erhalt der Liquidität des Erzgebirgskreises Rechnung zu tragen.“ oder ich zitiere weiter:
„Mit den Geldanlagen sollen folgende Ziele erreicht werden:
Die Vermeidung von Risiken, die Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die Erwirtschaftung entsprechender Erträge zur Finanzierung kommunaler Aufgaben, die Sicherstellung ausreichender Liquidität“ und man höre und staune, sogar „die Erhaltung des nominellen Kapitals“ ist ein Anlageziel!
Nur Eines ist nicht zu lesen: Daß bei künftigen Geldanlagen dieser Art die Kreisräte vorher eingeweiht und damit befaßt werden sollen, z.B im Kreis- und Finanzausschuss oder im Kreistag. Im Gegenteil, ich zitiere: „Detaillierte Informationen zum Ablauf und zu Dokumentationspflichten für Geldanlagen sind in einer verwaltungsinternen Arbeitsanweisung enthalten. Bei allen Anlagenentscheidungen ist das Vier-Augen-Prinzip zu wahren.“
Damit ist für mich klar, ich kann diese Anlagerichtlinie nur ablehnen, es sei denn, Sie sind bereit eine entsprechende Befassung des Kreis- und Finanzausschusses bzw. des Kreistags vor einer Anlageentscheidung fest im Text zu verankern."
Mario Löffler
Kreisrat der NPD
31/01/2021
Obwohl die Coronazahlen sinken sprechen sich derzeit führende Politiker nicht nur für eine Verlängerung des Lockdowns, sondern sogar noch für eine Verschärfung der "Maßnahmen" über den 14.2. hinaus aus.
Vor diesem Hintergrund und zur Versachlichung der Diskussion über Verhältnismäßigkeit, Zielgenauigkeit und Wirksamkeit der "Maßnahmen" brachte ich heute folgende Fragen in den Geschäftsgang des Kreistages für die Gruppe der NPD-Kreisräte ein:
"Sehr geehrter Herr Landrat,
ich bitte Sie um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wie viele Verstorbene "im Zusammenhang mit Corona" hat der
Erzgebirgskreis per 31.01.2021 zu verzeichnen?
2.) Wie hoch ist die aktuelle durchschnittliche Lebenserwartung im
Erzgebirgskreis / in Deutschland für Frauen und Männer?
3.) Welches Durchschnittsalter hatten die "im Zusammenhang mit Corona"
verstorbenen?
4.) Wie viele der "im Zusammenhang mit Corona" verstorbenen hatten
ernsthafte und/oder mehrfache Vorerkrankungen und wie hoch war demnach der Prozentsatz derer, die ernsthaft bzw. mehrfach vorerkrankt waren?
5.) Wie lange nach dem erstem Nachweis des Corona-Virus bzw. der
Genesung von einer Covid 19-Erkrankung findet ein später (möglicherweise
an anderen Ursachen) Verstorbener noch als "im Zusammenhang mit Corona" Eingang in die Statistik?
6.) Wie viele Grippefälle und wie viele Todesfälle infolge Grippe gab es
bis zum 31.01.2021 in dieser Grippesaison?
7.) Wie viele Grippefälle und wie viele Todesfälle infolge Grippe gab es
in der Grippesaison im Vorjahreszeitraum bis zum 31.01.2020?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Löffler NPD"
12/01/2021
„Lockdown“-Maßnahmen sofort beenden! Wirtschaft öffnen und soziales Leben wieder ermöglichen!
In ihrer Funktion als Kreisräte haben Mario Löffler und Stefan Hartung einen Aufruf an den Landrat Frank Vogel (CDU) gesendet, damit dieser unfassbare Lockdown-Wahnsinn endlich ein Ende nimmt. Wir haben ihn darin auf alle wichtigen Fakten hingewiesen, die seine und die Entscheidungen des Ministerpräsidenten als das dastehen lassen, was sie sind: unverhältnismäßig, nicht-zielführend und somit falsch:
Sehr geehrter Herr Landrat Vogel,
uns alle bewegen die durch das SARS-CoV2 verursachten oder zumindest verschlimmerten schweren Krankheitsgeschichten einiger Mitmenschen sehr. Insbesondere die, die mit dem Tod von Mitbürgern endeten. Wir sind uns in der Auffassung, dass dieses Virus im Einzelfall schwerste Krankheitsverläufe verursachen kann, mit Ihnen gewiss einig.
Uns belastet aber bereits seit dem Frühjahr - zuletzt aber immer stärker - der Eindruck, dass die politischen Verantwortlichen auf Kreis-, Landes- und Bundes-Ebene einen objektiven Blick auf das Geschehen vermissen lassen und jedes Maß in ihrem politischen Handeln verloren haben. Der aktuell bis ultimo verlängerte „Lockdown“ erfüllt offenkundig nur noch seinen Selbstzweck und verfolgt keine epidemiologischen Ziele mehr.
Seit dem Beginn der staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des 2. SARS-Corona-Virus übersteigert sich die Politik ein ums andere Mal mit vielleicht gut gemeinten, aber zumeist schlecht gemachten Reaktionen auf die Ausbreitung des Erregers. Eine Rückschau auf Erfolg oder Misserfolg einzelner Entscheidungen bleibt aus, stattdessen wird mit einem „immer mehr“ derselben Maßnahmen versucht etwas einzudämmen, was sich offenkundig so nicht eindämmen lässt.
Zum aktuellen Stand müssen wir konstatieren, dass über 18.000 Bürger aus dem Erzgebirgskreis offiziell als SARS-CoV2-positiv erfasst worden sind. Als wissenschaftliche Erkenntnis aus Antikörper-Studien und epidemiologischen Modellen sowie fundierten Schätzungen (u.a. Professoren Kekulé und Drosten) ist festzustellen, dass etwa 5- bis 10-mal so viele Menschen tatsächlich mit dem Virus Kontakt hatten, als von offizieller Seite durch Testung erfasst werden. Rechnet man die erfasste "Inzidenz" mit der wissenschaftlich fundierten Dunkelfeld-Untererfassung hoch, kommt man auf mindestens 90.000 bis 180.000 Erzgebirger, die eine Infektion aktuell durchmachen bzw. durchgemacht haben. Wie wir wissen, in den allermeisten Fällen symptomfrei oder mit harmlosem Verlauf. Dies entspricht ca. 25 - 50 % aller Einwohner. Die Wissenschaft spricht ab einer Durchseuchung von etwa 60% von einer Herdenimmunität, bei der die Epidemie zum Erliegen kommt.
Wir müssen also davon ausgehen, dass die bisherigen, aus den sächsischen „Corona-Schutzverordnungen“ und Ihren Allgemeinverfügungen resultierenden „Maßnahmen“ faktisch kaum bis gar keine epidemiologischen Erfolge gebracht haben. Eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse sind Sie und der Ministerpräsident uns bislang schuldig geblieben. Außerdem haben Sie uns bislang keinerlei Auskünfte darüber erteilen können, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen Sie Maßnahmen wie Geschäftsschließungen, Ausgangsbeschränkung, 15 km-Regel und Maskenpflicht im Freien anordnen. Wenn ein Landrat freiheitseinschränkende Maßnahmen ohne Fakten- und Evidenz-Basis erlässt, ist das in höchstem Maße bedrohlich und verstörend. Insbesondere die Selbstverständlichkeit, mit der Sie und der Ministerpräsident dies tun, ist erstaunlich - genauso, wie das Ausbleiben einer demokratischen Mitwirkung an derartigen „Maßnahmen“. Sie haben es bislang gänzlich unterlassen, den Kreistag und seine Gremien in die Abwägung über Sinn und Unsinn sowie Kosten und Nutzen von zu treffenden Maßnahmen einzubeziehen. Dies verurteilen wir als demokratisch gewählte Kreisräte aufs Schärfste!
Wir möchten Sie angesichts der Feststellung, dass die bisherigen Eindämmungsmaßnahmen (entsprechend unserer schon vor langem getroffenen Einschätzung) keinen wirksamen Schutz entfalten konnten, darauf aufmerksam machen, welchen Schaden die Politik durch die verhängten Maßnahmen aktuell anrichtet.
Viele Kinder leiden unter der aktuellen Situation und dem damit verbundenen psychischen Druck enorm. Zum einen diskutieren Medien und Wissenschaftler seit Monaten fortwährend darüber, wie gefährlich Schulen und Kindergärten im Sinne von „Infektions-Hotspots“ seien – wohlgemerkt obwohl Kinder praktisch nie auch nur annähernd ernsthaft daran erkranken – und den Kindern so die Botschaft übermitteln, sie seien indirekt für den Tod von Senioren mitschuldig. Zum anderen bilden sich in jedem Kindesalter wichtige soziale Kompetenzen, die für das spätere (Zusammen-)Leben elementar wichtig sind. Die u.a. von Ihnen verhängten Maßnahmen rauben den Kindern also nicht nur Bildung, sondern auch ein soziales Zusammenleben und eine gesunde geistige Entwicklung. Über sich verstärkende Tendenzen zu psychischen Krankheiten möchten wir an dieser Stelle nicht spekulieren, sehen aber zumindest ernsthafte Gefahren.
Familien sind nach Wochen der sozialen Stress-Situation am absoluten Limit. Eltern sind in vielen Fällen mit der Heim-Beschulung ihrer Kinder überfordert. Nicht nur was die fehlenden pädagogischen Fertigkeiten betrifft, sondern auch weil sie täglich ihrer Erwerbsarbeit nachgehen und eigentlich gar keine Energie dafür haben, ihre Kinder über Wochen hinweg neben der Arbeit auch noch zu unterrichten. Gleichzeitig sind Möglichkeiten des Freizeitausgleichs schlichtweg verboten und selbst ein familiärer Rodelausflug zum Fichtelberg wird durch die Polizei unterbunden und von Ihrer Behörde als Ordnungswidrigkeit finanziell geahndet.
Andere Eltern können ihrer Erwerbsarbeit nicht oder nur eingeschränkt nachgehen, weil sie keine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen können und sind dadurch von Arbeitslosigkeit bedroht. Arbeitgeber wiederrum sind in ihrer geschäftlichen Entwicklung beeinträchtig, weil sie auf Teile ihres Personals verzichten müssen – eben aus Gründen der fehlenden Kinderbetreuung. Andere Unternehmer sind gänzlich von Berufsverbot betroffen – wie gesagt OHNE wissenschaftliche Evidenzgrundlage! Einige Unternehmen stehen schon jetzt kurz vor der Insolvenz und Geschäftsaufgabe – insbesondere im Handel, der Gastronomie & Hotellerie und dem erzgebirgischen Kunsthandwerk. Über die fiskalischen Auswirkungen – mittel- wie langfristig – scheint sich in der Politik kaum noch jemand Gedanken zu machen. Dort fließt das Geld weiterhin in voller Höhe und sogar pünktlich, während große Teile der Bevölkerung auf ihr Einkommen teilweise oder gänzlich verzichten müssen. Wohlgemerkt direkt infolge der verhängten Maßnahmen!
Gleichzeitig sehen wir, dass zwischenzeitlich etwa die Hälfte der Pflegeheime aktiv von dem Virus befallen waren. Also gerade die Einrichtungen, die unbedingt maximalen Schutz davor bräuchten. Während die Infektionssterblichkeit bei Kindern und Erwachsenen bei 0 % liegt, steigt sie bei pflegebedürftigen Senioren auf katastrophal hohe zweistellige Prozentwerte. Gerade hier, wo das Engagement der Politik besonders wichtig wäre, kommt kaum etwas. Wo bleiben beispielsweise die zielgerichteten 1-2 täglichen PCR-Testungen von Mitarbeitern in Pflegeberufen, um Einschleppungen frühzeitig erkennen und verhindern zu können, um damit Isolation, Vereinsamung und den Verlust des Lebenswillens bei unseren alten und pflegebedürftigen Menschen zu vermeiden? Selbst der strategische Einsatz von Antigen-Schnelltests hat Monate gedauert, obwohl diese bereits seit dem Sommer am Markt verfügbar waren. Stattdessen verausgabt das Gesundheitsamt noch immer kostbare Energie, um die nicht zielgerichtete und auch nicht schaffbare Nachverfolgung von Kontaktpersonen von symptomlos Infizierten zu bewerkstelligen und Pflegeheime mitunter im Regen stehen zu lassen.
Diese offenkundige Planlosigkeit bei ansonsten praktizierter Gängelung der Masse kann kaum noch jemand nachvollziehen. Sie riskieren damit akut auch den Rückhalt für den kleinen sinnvollen Teil der Eindämmungsmaßnahmen zu verlieren!
Wir fordern Sie und den Ministerpräsidenten daher auf:
Stellen Sie diese erwiesenermaßen nichts-bringenden „Maßnahmen“ unverzüglich ein!
Beenden Sie endlich den Horror für unsere Kinder, Jugendlichen und ihre Familien!
Ermöglichen Sie ein freies Wirtschaften von Handel, Handwerk, Gastronomie und Tourismus!
Setzen Sie stattdessen Konzepte um, die einen zielgerichteten und wirksamen Schutz der Risikogruppen fokussieren!
Stefan Hartung & Mario Löffler
Kreisräte der NPD-Gruppe im Kreistag des Erzgebirgskreises
02/12/2020
Zur heutigen Kreistagssitzung wurde der Doppelhaushalt 2021/22 verabschiedet. Für die Gruppe der NPD-Kreisräte ergriff Mario Löffler das Wort und ging auf die Problemlagen im Landkreis ein:
Sehr geehrter Herr Landrat,
werte Kreisräte,
"nichts ist mehr so, wie es war." Mit diesen Worten brachte Herr Beigeordneter Stark den Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre in den Kreistag ein.
Der Kreistag wird heute über den finanziellen Rahmen seiner Einnahmen und Ausgaben, seiner Investitionen, seiner planbaren und nicht planbaren Einnahmen, seiner vermeidbaren und seiner nicht vermeidbaren Ausgaben beschließen.
Selten zuvor war ein Doppelhaushalt auf so viel Unsicherheit gebaut wie dieser. Die einerseits unabwendbaren finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise und andererseits die finanziellen Auswirkungen der mehr als kritisch zu hinterfragenden sogenannten Corona-Maßnahmen, werden diesen und weitere Haushalte prägen.
Seit dem Frühjahr wird auf allen Ebenen per Verordnung bzw. per Allgemeinverfügung an den jeweiligen Parlamenten vorbei regiert. Weder an den Coronaschutzverordnungen noch zu den Allgemeinverfügungen wurde bspw. der Kreistag beteiligt oder zumindest gehört.
Ich denke, es wäre ein Gebot der Vernunft, des politischen Anstandes, der politischen Kultur und insbesondere der Akzeptanz in der Bevölkerung gewesen, gerade in so wichtigen, sensiblen und nachwirkenden Entscheidungen den Sachverstand, die Erfahrungen und die Empathie gewählter Verantwortungsträger nicht außen vor zu lassen.
Nur bei den finanziellen Folgen dürfen die gewählten Mandatsträger nun wieder artig abstimmen, praktisch als eine Art Staffage in der großen Demokratie - Show.
Daß man im Frühjahr so reagierte, wie man reagierte, werfe ich niemandem vor.
Aber, daß man nach fast neun Monaten Infektionspraxis immer noch nicht in der Lage ist, die Gruppen effizient zu schützen, die tatsächlich gefährdet sind, stattdessen aber pauschal ganze Branchen gegen die Wand fährt, ist für uns als Kreisräte der NPD nicht nachvollziehbar.
Eine Prophezeiung wage ich jedoch: Nach dieser zweiten Infektionswelle wird eine dritte Welle folgen:
Nämlich die Pleitewelle ganzer Branchen und vieler kleiner und mittlerer selbstständiger Unternehmen, die gerade das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Und ohne funktionierende Wirtschaft, also Steuereinnahmen und Beiträgen, kann ein Gemeinwesen nicht mehr so funktionieren, wie es sollte.
Im Übrigen ein letzter Satz zu diesem Thema: Wer tatsächlich vom Virus gefährdet ist beispielsweise aufgrund Alters und Vorerkrankungen bzw. sich gefährdet sieht, möge sich doch bitte selbst ein ganzes Stück weit zurücknehmen, sich selbst isolieren, seine Firma stilllegen bzw. sich selbst in Quarantäne begeben. Auch das gehört aus unserer Sicht zu einem wichtigen Stück Eigenverantwortung.
Nichts ist mehr so, wie es war. In der ersten Wahlperiode des Kreistages des neu gebildeten Erzgebirgskreises fanden noch regelmäßig Fraktionsvorsitzendenberatungen statt, zu denen auch richtigerweise sogar ein Einzelkreisrat immer mit eingeladen wurde,
um für alle Kreisräte den gleichen Informations- und Kenntnisstand, zu gewährleisten. Das gilt umso mehr vor der Verabschiedung von Haushaltsplänen. Heute gibt es diese Treffen nur noch sporadisch.
Oder finden diese Beratungen nur deshalb kaum noch statt, weil sich ein Teilnehmer regelmäßig derart auf den Imbiß stürzte als handle es sich nicht um ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden sondern um ein Treffen der Welthungerhilfe?
Nichts ist mehr so, wie es war. Wer glaubt, es gäbe noch eine solidarische Zurückhaltung derer, die in diesen Krisen-Zeiten einen sicheren und nicht schlecht bezahlten Arbeitsplatz haben zugunsten derer, die arbeitslos geworden sind, in Kurzarbeit gehen mußten, deren Firma keine Einnahmen mehr hat, dafür aber Ausgaben und die mit ihrem Privatvermögen für ihre Firma und die Schaffung von Arbeitsplätzen haften, der irrt.
Mit 4,8 % Forderung und 4,2 % Abschluß ging der öffentliche Dienst selbst in dieser Krisenzeit in die Lohn- bzw. Gehaltsrunde. Das macht für den Landkreis 105 Millionen Euro Personalausgaben allein für 2021.
Auch wenn der Landkreis versucht durch gezielte Personalpolitik einer weiteren Steigerung der Personalausgaben entgegenzuwirken, halten wir derartige Lohnforderungen und Abschlüsse in dieser Krisenzeit für im höchstem Maße unsolidarisch gegenüber der Gesamtgesellschaft.
Nichts ist mehr so, wie es war. Es gab noch Zeiten, da hatte man Respekt und Ehrfurcht vor unseren alten Menschen und ehrte diese. Diese Menschen, die heute 80 oder 90 sind, die unsere Mütter und Väter sind, die unsere Großmütter und Großväter sind, die unser Land nach dem Krieg unter schlechten Bedingungen und oftmals für wenig Lohn wieder aufgebaut haben, ihnen verdanken wir unseren Wohlstand heute.
Und im Kreishaushalt gibt es eine Position, die uns alle beschämt machen sollte. Die Ausgaben nach SGB XII, also die Hilfen zu Kosten der Pflege, steigen stark an und liegen sogar dieses Jahr noch 2 Millionen über dem Planansatz.
So sind heute Eigenanteile pro Bewohner und Monat bei Heimunterbringung von 1.600,- bis 1.800,- Euro die Regel. Wer aber bezieht eine derartige Rente, solche Eigenanteile dauerhaft aufzubringen?
Außerdem kommen noch Zuzahlungen für Medikamente, Ausgaben für Friseur und Fußpflege, Hygieneartikel und ab und zu neue Kleidung hinzu. Das summiert sich auf nahe 2.000,- Euro pro Monat.
Mit diesen Kosten machen wir unsere Alten am Ende ihres Lebens, nachdem sie bis zu 51 Jahre gearbeitet haben und Kinder groß gezogen haben, noch zum Sozialfall. Wie unwürdig ist das denn? Wie gehen wir in einem der reichsten Länder dieser Erde mit unseren Alten um?
Wenn neue Bürger, auch von derzeit führenden Politikern als Fachkräfte bezeichnet, selbst jetzt in Corona-Zeiten immer noch zahlreich in unser Land kommen, ist doch auch immer genügend Geld vorhanden für eine Rundumvollversorgung selbst bei Angabe von Mehrfachidentitäten. Wäre das Geld, was uns Asylmißbrauch und die Finanzierung rechtskräftig abgelehnter Asylwerber kosten, nicht in eine bessere Pflege unsere Alten anständiger investiert?
Wir Kreisräte der NPD können DIESE pauschale, zielungenaue und unverhältnismäßige Corona-Politik, DIESE Flüchtlingspolitik, die zwar fast jeden in unser Land läßt aber kaum einen noch so oft Abgelehnten wieder raus bringt, (allein in unserem Landkreis halten sich derzeit mehrere Hundert rechtskräftig abgelehnte Asylwerber auf) und DIESE Politik, wie mit unseren Alten umgegangen wird, nicht mittragen.
Gerade weil hier auf Kreisebene viele politische Richtungsentscheidungen zwar nicht gefällt, dafür aber umgesetzt werden, können wir als Kreisräte der NPD diesem Haushalt aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen.
Mario Löffler
Kreisrat / Gruppe der NPD
06/11/2020
Die steigende Zahl positiver Tests auf Corona und die Hysterie, die mit bewußt undifferenzierter Berichterstattung darüber erzeugt wird, nahm ich zum Anlaß diese einmal genauer zu hinterfragen.
Landrat Vogel (CDU) führt vor Kurzem in einer Pressekonferenz selbst noch aus, daß 95 % der positiv Getesteten keine Symptome bzw. einen sehr milden Verlauf hätten und zum Teil von einem positiven Test geradezu überrascht wurden, da sie sich in keinster Weise krank fühlten.
Wie viele von den positiv Getesteten am Ende tatsächlich erkrankten und stationäre oder gar intensivmedizinische Behandlung benöigten, "konnte" oder wollte er mir dann aber nicht sagen, weil darüber "im Erzgebirgskreis keine Statistik geführt werde".
Zumindest ging aus den Antworten hervor, daß das Durchschnittsalter der "im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen" im Abfragezeitraum bei 78 Jahren liegt und daß "dieser Personenkreis in der Regel mehrere Vorerkrankungen hatte".
06/11/2020
Besuchsrecht in Pflegeheimen
Unsere Mütter und Väter, Großmütter und Großväter DÜRFEN in den Heimen nicht isoliert werden! - Wichtiger Hinweis zu Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen für deren Bewohner durch Angehörige:
Unsere Mütter und Väter haben unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut und ihnen verdanken wir unseren Wohlstand heute. Da es immer wieder zu groben Verstößen gegen Besuchsmöglichkeiten / das Besuchsrecht kommt, möchte ich folgende Infos für alle Betroffenen teilen, um so Isolation und Vereinsamung unserer Lieben in den Heimen zumindest ein Stück weit zu verhindern.
Laut Sächsischer Coronaschutzverordnung § 7 Absatz 2 sind Alten- und Pflegeheime "zur Aufrechterhaltung von Besuchsmöglichkeiten VERPFLICHTET."
In meiner Anfrage an das Landratsamt wird bestätigt, daß es KEINE VERBOTE durch Gesundheitsamt von Besuchen gibt, sondern es in der Verantwortung der Heime selbst liegt, UNTER BEACHTUNG von § 7 Absatz 2 der Coronaschutzverordnung, Besuchsmöglichkeiten zu schaffen.
27/10/2020
Unser Kreisrat richtet eine dringe Forderung an Landrat Vogel (CDU):
13/10/2020
Der Erzgebirgskreis wurde nun offiziell zum "Corona Risikogebiet" erklärt. Der Abteilungsleiter Frank Reißmann erklärt im folgenden Video-Zitat allerdings folgendes:
1. Die allermeisten "Infizierten" sind nicht krank / ohne Symptome
2. Man sieht einen überwiegend milden Verlauf
3. kein einziger schwerer echter Covid-19 Fall dabei
Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=lpkOK8rTjlU
Unser Kreisrat Mario Löffler brachte daher gestern folgende Anfragen in den Geschäftsgang des Kreistages des Erzgebirgskreises ein:
"Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen der auf das Corona-Virus positiv getesteter Personen im Erzgebirgskreis und der jüngsten Allgemeinverfügung für den Erzgebirgskreis bitte ich zur besseren Beurteilung und Einschätzung der Lage und der aktuellen politischen Entscheidungen in meiner Eigenschaft als Kreisrat um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.09.2020 bis 11.10.2020 im Erzgebirgskreis positiv auf das Corona-Virus getestet?
2.) Gab es für diesen Zeitraum, ähnlich wie beim FC Erzgebirge Aue, sich widersprechende bzw. falsch positive Tests?
3.) Wie viele dieser Personen, die in diesem Zeitraum positiv getestet wurden, mußten sich in stationäre Behandlung begeben?
4.) Bei wie vielen Personen, die in diesem Zeitraum positiv getestet wurden, war / ist eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich?
5.) Wie viele Personen verstarben im Erzgebirgskreis in diesem Zeitraum "im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion"?
6.) Wie war der Gesundheitszustand der "im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion" verstorbenen, sprich hatten diese eine bzw. mehrfache Vorerkrankungen bzw. war der Allgemeinzustand reduziert?
7.) Welches Durchschnittsalter hatten die in diesem Zeitraum "im
Zusammenhang mit einer Corona-Infektion" verstorbenen?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Löffler"
12/10/2020
Vor dem Hintergrund neuer bzw. weiterer coronabedingter Einschränkungen, Ge- und Verbote brachte ich heute in meiner Eigenschaft als Kreisrat folgende Anfragen in den Geschäftsgang des Kreistages des Erzgebirgskreises ein:
"Sehr geehrter Herr Landrat,
vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen der auf das Corona-Virus positiv getesteter Personen im Erzgebirgskreis und der jüngsten Allgemeinverfügung für den Erzgebirgskreis bitte ich zur besseren Beurteilung und Einschätzung der Lage und der aktuellen politischen Entscheidungen in meiner Eigenschaft als Kreisrat um Beantwortung folgender Fragen:
1.) Wie viele Personen wurden im Zeitraum 01.09.2020 bis 11.10.2020 im Erzgebirgskreis positiv auf das Corona-Virus getestet?
2.) Gab es für diesen Zeitraum, ähnlich wie beim FC Erzgebirge Aue, sich widersprechende bzw. falsch positive Tests?
3.) Wie viele dieser Personen, die in diesem Zeitraum positiv getestet wurden, mußten sich in stationäre Behandlung begeben?
4.) Bei wie vielen Personen, die in diesem Zeitraum positiv getestet wurden, war / ist eine intensivmedizinische Behandlung erforderlich?
5.) Wie viele Personen verstarben im Erzgebirgskreis in diesem Zeitraum "im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion"?
6.) Wie war der Gesundheitszustand der "im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion" verstorbenen, sprich hatten diese eine bzw. mehrfache Vorerkrankungen bzw. war der Allgemeinzustand reduziert?
7.) Welches Durchschnittsalter hatten die in diesem Zeitraum "im
Zusammenhang mit einer Corona-Infektion" verstorbenen?
Mit freundlichen Grüßen
Mario Löffler
Kreisrat NPD"
14/05/2020
Wenn Bürger getäuscht, Zusagen gebrochen und Tatsachen verdreht werden:
Die Asylanlage in Jahnsdorf / Pfaffenhain soll nun deutlich länger als fünf Jahre, wie aus einem entsprechenden Antrag des Landratsamtes hevorgeht, betrieben werden.
Obwohl eine fünfjährige Befristung die Voraussetzung für das JA des Gemeinderates 2015 zum Bau der Anlage war und laut damaligem Bürgermeister Michaelis (CDU) der Landkreis bereit war, eine fünfjährige Befristung zu akzeptieren, will heute Landrat Vogel (CDU) davon nichts mehr wissen.
Es sei schlicht unwirtschaftlich eine derartige Anlage bereits nach fünf Jahren wieder zu schließen und außerdem bestehe der dringende Bedarf für die Unterbringung, so Vogel.
Allerdings wurde die Anlage in Meinersdorf mit nahezu identischen Baukosten in Höhe 2 Mio Euro nach der in Jahnsdorf (Baukosten ebenfalls 2 Mio Euro) gebaut und bereits Ende 2018 wieder geschlossen.
Die Jahnsdorfer Anlage müsse aber aus wirtschaftlichen Gründen deutlich länger betrieben werden, behauptet Vogel. Zu vermuten ist allerdings eher, daß die Wahl auf Jahnsdorf fiel, weil die gute Anbindung der Asylanlage im OT Pfaffenhain an die City-Bahn (Orient-Express) den Fachkräften den schnelleren Zugang zum "Deutschkurs" am Roten Turm in Chemnitz beschert.
Vom dringenden Bedarf für die Asylanlagen kann hingegen insgesamt keine Rede sein, solange sich allein im Erzgebirgskreis Stand Ende 2019 über 820 ausreisepflichtige Asylwerber aufhielten.
26/03/2020
Am 11. März 2020 kam es in der Containerwohnanlage für "Flüchtlinge" und solche, die es sein wollen, in Jahnsdorf / Pfaffenhain zu einem Polizeieinsatz.
Dabei ging es, wie aus den Antworten von Landrat Vogel (CDU) zu entnehmen ist, um Vollzugshilfe für die Landesdirektion Sachsen bei der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen.
Bleibt zu hoffen, daß diese tatsächlichen Einzelfälle von durchgesetzten Abschiebungen zum Regelfall im Sinne der Durchsetzung geltenden Rechts werden. Bisher blieb es oft genug bei vollmundigen Ankündigungen, denen meistens keine Taten folgten.
Vor kurzem noch, hielten sich allein im Erzgebirgskreis 826 rechtskräftig abgelehnte Asylwerber auf. Die Zahl war in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen, da einzelne Abschiebungen einer viel größeren Anzahl rechtskräftig abgelehnten, aber eben nicht abgeschobenen, gegenüberstand.
19/02/2020
Wie aus den Antworten auf Anfragen unseres Kreisrats Mario Löffler an Landrat Vogel (CDU) hervorgeht, stiegen die Eigenanteile an den Heimkosten für pflegebedürftige Menschen im Erzgebirgskreis im Zeitraum 2018-2020 durchschnittlich um 347,28 Euro.
Damit betragen die Zuzahlungen (Eigenanteile) in Abhängigkeit von Pflegegrad, Leistung der Pflegeversicherung und Gesamtpreis des Heimplatzes inzwischen oftmals zwischen 1.500,- und 1.800,- pro Monat.
Da wohl die meisten unserer Senioren keine derart hohe Rente haben, müssen die Eigenanteile aus ihrem Vermögen bis zum Verbleib des sogenannten Schonvermögens gedeckt werden.
Das läuft praktisch auf eine schleichende Enteignung unserer alten Menschen hinaus, derjenigen, die einst unser Land wieder aufbauten und zu dem machten, was es ist.
Zudem fallen noch einige andere Kosten wie die der Medikamentenzuzahlungen, Friseur, Fußpflege, Hygieneartikel bzw. natürlich auch mal neue Kleidungsstücke an.
Am Ende ihres Lebens werden unsere alten Menschen so zum Sozialfall wie der Anstieg der Neubewilligungen der Anträge auf Sozialhilfe zeigt.
Das ist ein untragbarer Zustand und eine Schande für unser Land. Schließlich spielt Geld spätestens seit 2015 in anderen Bereichen sozialer Leistungen offenbar überhaupt keine Rolle und war und ist stets ausreichend vorhanden.
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