ASJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg

27/10/2024

2022 hat der U.S. Supreme Court – mit drei Neubesetzungen durch Donald Trump – das fünfzig Jahre alte verfassungsrechtliche Recht zum Schwangerschaftsabbruch aufgehoben und die ohnehin hitzige Debatte in den USA zu diesem Thema weiter polarisiert. Kaum bekannt ist hingegen, dass das deutsche BVerfG seit Jahrzehnten das ungeborene Leben betont und im Schwangerschaftsabbruch den Gegenpol zum U.S. Supreme Court bildet.
Am Vorabend der Präsidentschaftswahl betrachten wir die Rechtsprechungsentwicklung in den USA und Deutschland. Wir untersuchen, inwieweit richterlicher Aktivismus den Schwangerschaftsabbruch in beiden Ländern beeinflusst hat und nehmen die politischen Forderungen – etwa nach einer Streichung des § 218 StGB – in den Fokus. Welche verfassungsrechtlichen und rechtspolitischen Folgerungen lassen sich der amerikanischen Debatte für uns in Deutschland entnehmen?

Hierzu wird unser Sprecher, Marc Castendiek, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Medizinrecht der Universität zu Köln über sein aktuelles Aufsatzprojekt sprechen und die Rechtsprechung zum Schwangerschaftsabbruch in Deutschland und den USA vergleichen.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten zur Teilnahme ein, bitten aufgrund begrenzter räumlicher Kapazitäten aber um eine Voranmeldung an [email protected].

16/09/2024

Ein drohender Haushaltsengpass hat Justizminister Limbach im Juni zu massiven Einschnitten im Rechtsreferendariat veranlasst. Kürzungen der Ausbildungsplätze werden in Köln zu Wartezeiten von über einem Jahr führen und die ohnehin knappe Unterhaltsbeihilfe künftig kürzer ausgezahlt werden. Nicht nur führt die miserable Kommunikation des Ministers zu einem Attraktivitätsverlust der nordrhein-westfälischen Justiz, die ohnehin sinkende Zahl juristischer Absolvent:innen wird absehbar noch weiter zurückgehen.

Vor diesem Hintergrund diskutieren wir nächste Woche Montag (23. September) in der Universität zu Köln gemeinsam mit den Jusos Köln und unserem Gast Anne Kuckert, was nun kurzfristig getan werden muss und mit welchen mittelfristigen Änderungen sich das Rechtsreferendariat in Nordrhein-Westfalen attraktiver gestalten lässt, um den Rechtsstaat auch zukünftig mit ausreichendem und qualifiziertem Personal auszustatten.

Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion und laden alle Interessierten herzlich ein, auch spontan vorbeizukommen!

05/06/2023

Am Wochenende fand die Landesdelegiertenkonferenz der ASJ Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf statt. Wir gratulieren dem alten und neuen Vorsitzenden Folke große Deters zur Wiederwahl und freuen, im neuen Vorstandsteam mit Marc Castendiek, Stephanie Törkel und Joachim Weber gleich dreifach vertreten zu sein!

Höhepunkt der Konferenz war die Debatte unseres Antrags, mit dem wir eine Reform des Familienrechts anstoßen und Themen wie die Gleichbehandlung von Müttern und Vätern sowie von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern stärken wollten. Nachdem der Unterbezirksparteirat der KölnSPD den Antrag letzte Woche bereits einstimmig angenommen hatte, ergab sich unter den anwesenden Jurist:innen eine kontroverse Debatte. An deren Ende wurde unser Antrag mit absoluter Mehrheit angenommen und wird nun den weiteren Weg in die NRWSPD und auf Bundesebene gehen. Wir hoffen, mit diesem Thema weiter Berücksichtigung zu finden und eine Reform des Familienrechts noch in dieser Legislaturperiode anstoßen zu können.

25/04/2023

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 28. März 2023 haben uns entsetzt und konnten nicht unkommentiert hingenommen werden. Mit dem Kniefall vor der FDP in Sachen Klimaschutz werden die notwendigen Klimaziele nicht erreicht. Zudem besteht politisch für die CDU/CSU die Chance, sich als „Klimaschützer“ aufzuspielen. Letztlich verstößt der Beschluss nach unserer Auffassung auch gegen die im Klimaschutzbeschluss des BVerfG vom 24. März 2021 aufgestellten Forderungen. Die Beschlüsse sind für uns daher nicht haltbar.

Daher haben wir den abgebildeten Antrag im Vorstand der ASJ Nordrhein-Westfalen eingebracht. Dieser wurde am 18. April 2023 ohne Änderungen einstimmig angenommen und an die SPD-Bundestagsfraktion. Wir hoffen, mit diesem Antrag noch ein Umdenken zu bewirken und freuen uns über breite Unterstützung.

Interessierte, die mit uns über das Klimaschutzgesetz oder andere Themen diskutieren möchten, sind herzlich eingeladen, zu unserem nächsten Stammtisch am Mittwoch, den 10. Mai 2023 ab 18:30 Uhr vorbeizuschauen. Eine Einladung folgt hier in den nächsten Tagen.

12/04/2023

Am 23. März 2023 fand die letzte Mitgliederversammlung der AsJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg statt. Dort haben sich die Mitglieder dafür ausgespochen, die Funktion eines:r stellvertretenden Sprecher:in einzuführen. Dieses Amt soll eine stärkere Präsenz in den verschiedensten Gremien und Veranstaltungen ermöglichen, in denen der Sprecher durch eine:n Stellvertreter:in vertreten werden kann.
Im Anschluss an diesen Beschluss wurde Marc Castendiek einstimmig in die Position des stellvertretenden Sprechers gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl!

Zudem wurden die Delegierten zur Landesdelegiertenkonferenz der AsJ Nordrhein-Westfalen am 3.6.2023 in Düsseldorf gewählt. Abgerundet wurde die Veranstaltung durch einem Vortrag von Marc Castendiek zum Thema „Schiedszwang im Sport – Kontrollverlust des staatlichen Rechts?“ und eine anschließende Diskussion, die sich etwa um folgende Fragestellungen drehte:
– Warum lässt der Staat ein solches Verfahren zu?
(Entlastung? Geheimhaltungsinteresse der Beteiligten? Engere Sachnähe?)
– Wird damit der Rechtsfrieden einfacher und besser erreicht?
– Wie steht es um die „Waffengleichheit“ und Gleichwertigkeit der Parteien?

Die nächste Veranstaltung der AsJ Köln, Rhein-Berg, Rhein-Erft, Oberberg wird am Mittwoch, den 14. Juni 2023 um 19 Uhr zu einem arbeitsrechtlichen Thema (voraussichtlich Arbeitszeiterfassung/Homeoffice, Thema steht noch nicht exakt fest) stattfinden. Wir freuen uns über alle Interessierten, die dort vorbeischauen und mit uns diskutieren!

30/08/2022

Die Turbulenzen an den Energie- und Mineralölmärkten hören nicht auf, ebenso wenig die öffentliche Diskussion über die politischen Gegensteuerungsmaßnahmen (z.B. sog. Tankrabatt) und deren Erfolg bezüglich des Ankommens der Steuerentlastungen bei den Endkunden. Nach Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts geplant. Anlässe genug, das Thema Kartellrecht zu diskutieren, seine Reichweite, Instrumente, Schwächen sowie seinen Novellierungsbedarf. Was ist nötig, um auch über das Kartellrecht unsere Wirtschaftsordnung mehr in Richtung soziale Gerechtigkeit zu lenken?

Am Donnerstag, den 8. September wollen wir diesen Fragen ab 18 Uhr im Parteihaus der KölnSPD, Magnusstr. 18b, 50672 Köln nachgehen. Zu Gast ist dabei Prof. Dr. Tosten Körber, LL.M. (Berkeley), Lehrstuhlinhaber für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht, Recht der digitalen Wirtschaft an der Universität zu Köln. Professor Körber wird in seinem Vortrag nach einer Einführung ins Kartellrecht auf die geplanten Änderungen - Entflechtung, Gewinnabschöpfung, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz - eingehen. Anschließend werden wir gemeinsam über die Themen des Vortrags diskutieren.

Die Veranstaltung steht nicht nur Juristinnen und Juristen innerhalb der KölnSPD, sondern auch weiteren an unserer bestehenden und praktizierten Wirtschaftsordnung interessierten Personen innerhalb und außerhalb der Partei offen.

15/05/2022

Kriminalpolitik darf keine Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht stellen. Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität bedarf es keiner öffentlichkeitswirksamer Razzien, bei der die Show für die Medien im Vordergrund steht. Stattdessen geht es darum, nicht nur Boten, sondern Bosse vor Gericht zu bringen, um die konsequente Einziehung von illegalem Vermögen sowie um Ausstiegs- und Präventionsangebote für Familienangehörige.

Für Kurzentschlossene daher: Heute SPD wählen!

13/05/2022

Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie der Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestaltung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch administrative Handelsausschüsse eingeschränkt wird. Auch dürfen ausländische Unternehmen in ihren Klagerechten nicht bessergestellt werden als nationale Unternehmen. Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern eine faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten.
Deshalb: Morgen SPD wählen!

13/05/2022

Für uns als AsJ ist der gleichberechtigte Zugang zum Recht ein Teil der Daseinsvorsorge, der möglichst niederschwellig und landesweit, auch im ländlichen Raum, gewährleistet werden muss. Wir wollen daher ein flächendeckendes und niedrigschwelliges Rechtsberatungsangebot, das mit den bestehenden Angeboten verzahnt werden sollte.
Damit alle zu ihrem Recht kommen: Sonntag SPD wählen!

12/05/2022

Im letzten Jahr haben wir viel über die misslungene schwarz-gelbe Studienreform und die Positionen der AsJ geschrieben. Bei der Landtagswahl am Sonntag besteht nun die Möglichkeit, die Weichen tatsächlich in Richtung einer zeitgemäßen Ausbildung für Juristinnen und Juristen zu stellen!
Was die SPD im Fall eines Wahlsiegs vorhat, zeigen Magdalena Möhlenkamp und Folke Deters in diesem kleinen Video:

: Die Zwischenprüfung als kleines Examen, der Wegfall des Abschichtens und keine Garantie mehr auf Hochschullehrer als Korrektoren und in Prüfungs...