24/11/2025
KPV-Vorsitzender und finanzpolitischer Fachsprecher der CDU-Rathausfraktion Manuel Köhler ergänzend dazu:
"Wer die grundsätzlichen Mechanismen des kommunalen Finanzausgleichs kennt, kann bei exorbitant steigenden (Steuer-)Einnahmen nicht gleichzeitig von wachsenden Zuschüssen aus dem KFA ausgehen. Das schließt sich gegenseitig aus. Durch unseriöse Planansätze entsteht Unsicherheit, nicht durch das Land Hessen oder den Finanzminister!"
Daniela Georgi ist überrascht, dass Kämmerer Dr. Schmehl überrascht ist: Mechanismen des Finanzausgleichs nicht verstanden?
„Ich bin überrascht, dass der Wiesbadener Kämmerer, Dr. Schmehl, offenbar überrascht ist, dass der KFA in Wiesbaden zu Mindereinnahmen im Wiesbadener Haushalt führt. Wie kann es sein, dass der Kämmerer der Landeshauptstadt die Mechanismen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht versteht oder vielmehr nicht verstehen will? Es ist doch bekannt, dass der KFA die Unterschiede in der finanziellen Ausstattung zwischen wirtschaftlich starken und finanzschwächeren Kommunen abmildert. Seit Jahren geht es Wiesbaden finanziell deutlich besser als den meisten Städten und Gemeinden in Hessen. Erst kürzlich konnte die Kämmerei von Rekordeinnahmen von 550 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer 2025 berichten. Man ließ sich feiern, wohl wissend, welche Konsequenz sich daraus für den KFA ergibt. Die Finanzprobleme dieser Stadt sind hausgemacht und resultieren nur aus den seit Jahren aus dem Ruder laufenden Ausgaben, die beim KFA natürlich nicht berücksichtigt werden. Hier rächt sich wieder einmal mehr, dass das Linksbündnis bis heute keinerlei Notwendigkeit zur Konsolidierung sieht!“
„Die Ignoranz des Kämmerers erscheint geradezu grotesk. Allein ein Blick nach Frankfurt hätte ihm gezeigt, welche Auswirkungen eine starke Steuerkraft auf den Finanzausgleich hat. Frankfurt wurde in jüngster Vergangenheit unter anderem auf Grund von Rekord-Gewerbesteuereinnahmen zur Geberkommune. Wir unterstellen dem Kämmerer auch deshalb grundsätzlich die Kenntnis des Sachverhaltes und müssen daher feststellen, dass hier mit Kalkül ein Haushalt vorgelegt wurde, der unseriös ist. Das entspricht exakt unseren Vorhaltungen zu diesem Haushalt, der in unseren Augen dem Gebot der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit widerspricht und somit einer Täuschung der Wählerinnen und Wähler gleichkommt. Die CDU hat wiederholt bereits seit dem letzten Jahr mit zahlreichen Anträgen auf diese Situation aufmerksam gemacht – gelernt hat das Linksbündnis, bestehend aus SPD, Grünen, Linken und Volt, augenscheinlich nichts.“
/RF
