AfD-Fraktion Wilhelmshaven

06/06/2026

Wollt ihr eine verlässliche kommunale Zentralklinik? Dann wählt Martin Sichert zum Landrat für Friesland und Thorsten Paul Moriße zum Oberbürgermeister in Wilhelmshaven. Gemeinsam machen wir es besser als die aktuelle Führung in Friesland und Wilhelmshaven – die kriegen es einfach nicht hin!

05/06/2026

NWZ und Rat/Verwaltung täuschen die Wilhelmshavener Bevölkerung mit dieser Aussage:

Fakt ist: Die Verwaltung und die Ratsmehrheit – mit Ausnahme von AfD und FDP – haben heute die Fördermittel in Höhe von 99 Millionen Euro beerdigt. Damit hat das Klinikum Wilhelmshaven seine Förderung verloren, es wird also kein neues Klinikum geben!

Die Rückforderung von 54 Millionen greift, weil der Rat uns mit unüberlegten Handlungen und absurden Beschlüssen in diese Lage gebracht hat.

Kommen wir zum Wesentlichen: Auch wenn die Rückforderung von über 54 Millionen Euro wohl wegfallen dürfte, wird es trotzdem sehr schmerzhaft. Fakt ist, dass es kein Klinikum mehr in Wilhelmshaven geben wird. Das alte RNK wird die nächsten fünf Jahre betrieblich nicht überstehen. Zusätzlich stehen noch Rückforderungen aus zahlreichen Nebengewerken und Nebenklagen in zweistelliger Millionenhöhe im Raum. Lasst euch nicht täuschen!

In einer Sondersitzung hat der Rat der Stadt Wilhelmshaven am Freitag eine drohende Rückforderung des Landes Niedersachsen in Höhe von 55 Millionen Euro einvernehmlich abgewendet und damit eine Insolvenz der Klinikum gGmbH verhindert. Dem Beschluss ging eine intensive Debatte voraus.

09/05/2026

Liebe Leser,

Kriegsfischkutter „Hai IV“ – Stadt versenkt für eine Aktion eine halbe Million Euro!

An der Wiesbadenbrücke ist der gesunkene Kutter „Hai IV“ geborgen. Das Wrack ist endlich aus dem Hafen verschwunden. Die Stadt will sich die entstandenen Kosten vom Eigentümer zurückholen.

Wir sind überzeugt, dass die Stadtkasse keinen Cent sehen wird. Allerdings hätte man diese halbe Million Euro sparen können, wenn die Ordnungsbehörden und die für den Hafen zuständigen Stellen bereits 2024 reagiert hätten – zu einem Zeitpunkt, als der Kutter noch nicht gesunken war, die Lage aber für alle eindeutig sichtbar war.

Diesen Schuldspruch muss sich die Stadtverwaltung gefallen lassen!

21/04/2026

Die AfD-Fraktion bezweifelt stark, dass Ende August wirklich eine Entscheidung fällt. Am 13. September haben jedoch sowohl die Wilhelmshavener als auch die Friesen die Möglichkeit, ihren Unmut klar zu zeigen. Fest steht: Die Verantwortung liegt nicht bei der Verwaltung, sondern bei politischen Akteuren aller Couleur – mit Ausnahme der AfD.

In Wilhelmshaven gibt es Ärger um die Verschiebung der Standort-Entscheidung das geplante Zentralklinikum. Statt Anfang Juli soll der Rat erst Ende August abstimmen. Die Verwaltung nennt Gründe.

17/04/2026

Willkommen in Wilhelmshaven!

Der gesamte Prozess rund um das „Soziale Wilhelmshaus“ ist aus meiner Sicht ein Paradebeispiel für politisches Durchdrücken der SPD und CDU/WIN@WBV gegen jede fachliche und demokratische Vernunft. Der Jugendhilfeausschuss hat es abgelehnt, der Rat hat es abgelehnt und trotzdem wurde das Projekt so lange hinter verschlossenen Türen hin und hergeschoben, bis eine Mehrheit konstruiert war. Dann erneut auf die TO des Rates und dann genehmigt. Das ist kein transparentes Verwaltungshandeln, sondern ein inakzeptables Hinterzimmerverfahren. Noch gravierender ist, dass hier erneut Strukturen geschaffen werden, die wir längst haben. Wilhelmshaven finanziert bereits große Familienzentren mit Millionenbeträgen, die genau diese Beratungsleistungen anbieten. Dass die Diakonie nun zusätzliche Stellen erhält, die wiederum aus dem ohnehin völlig überlasteten Haushalt bezahlt werden müssen, ist nicht nachvollziehbar und gegenüber den Wilhelmshavener Bürgern schwer zu verantworten. Jahr für Jahr stehen wir vor einem Defizit von über 100 Millionen Euro. In so einer Situation freiwillig Doppelstrukturen zu finanzieren, ist einfach unverantwortlich. Dieses Projekt belastet den Haushalt, ohne einen klaren Nutzen zu bringen. Genau solche Entscheidungen treiben die Stadt immer tiefer in die finanzielle Schieflage. Hoffentlich wird im September ein Rat und ein Oberbürgermeister/in gewählt, die mehr Verantwortung für Wilhelmshaven übernehmen als die jetzigen.

In Wilhelmshaven ist das „Soziale Wilhelmshaus“ in der Marktstraße eröffnet worden. Das Diakonische Werk Friesland-Wilhelmshaven möchte hier Beratung, Begegnung und Bildung verbinden. Bald sollen neue Angebote starten.

15/04/2026

Kaputte Straßen werden mit 30-km/h-Schildern „repariert“. Messergewalt bekämpft man mit Waffenverbotsschildern! Kampfbereite Feinschmecker bleiben von der Regelung unberührt, denn wer Obst schälen will, darf das weiterhin tun. Einfach nur absurd ein klarer Beweis für Hilflosigkeit.

In Wilhelmshaven gelten neue Waffenverbotszonen rund um Innenstadt und in drei Parkanlagen. Kontrollen sollen für mehr Sicherheit sorgen. Wer dagegen verstößt, riskiert bis zu 10.000 Euro Bußgeld.

14/04/2026

Naja, bei den vorhandenen Radwegen und Straßen, die eher an Schweizer Käse erinnern, würden wir uns als Verantwortliche nicht so präsentieren. Dieses Vorhaben haben wir auch angesichts des desaströsen Haushalts von knapp einer halben Milliarde Euro abgelehnt! Selbst mit Förderung lag der Eigenanteil am Ende bei über einer Million, und die zusätzlichen Betriebskosten kämen noch obendrauf. Außerdem befinden sich links und rechts der Fahrradbrücke im Abstand von 100 Metern Radwege, die in die gleiche Richtung führen. Symbolpolitik trifft hier auf Realpolitik! Im September sind Kommunalwahlen, also schickt diese Akteure in die Wüste, damit sie Sonnenstudios bauen.

05/03/2026

Stadtwerke erhalten weitere 850.000 Euro für neue E-Busse

Liebe Leser
Wie kann man so ideologisch handeln, wenn Wilhelmshaven bis 2030 auf ein Haushaltsdefizit von rund 500 Millionen Euro zusteuert? Für 854.000 Euro Förderung bekommt man realistisch eine Ladestation und einen Gelenk‑E‑Bus, mehr nicht.
Die Folgekosten für Betriebshofumbau, Ladeinfrastruktur, Werkstatttechnik und Personal liegen im dreistelligen Millionenbereich und landen vollständig bei Eigenbetrieben und Haushalt. Und während diese Kosten verschwiegen werden, steht die nächste Fahrpreiserhöhung bereits in den Startlöchern.
Ein verantwortungsvoller Rat muss hier endlich genauer hinsehen und wirtschaftliche Vernunft über Symbolpolitik stellen.

https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/mobilitaet-in-wilhelmshaven-stadtwerke-erhalten-weitere-850000-euro-fuer-neue-e-busse_a_

05/03/2026

+++ Pressemeldung +++

Thorsten Moriße zum bedrohten Nationalpark Wattenmeer: „Naturparadies oder Industriekulisse?“
„Schutzversprechen einlösen statt Industrialisierung vorantreiben“ – so lautet die Forderung der AfD in einer Dringlichen Anfrage, die sie anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt hatte. Offshore-Ausbau, Kabeltrassen, großräumige Baumaßnahmen und deren Auswirkungen bedrohen das Wattenmeer.

Dazu Thorsten Moriße, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:
„Umweltminister Meyer stellt die sogenannte Klimakrise als größte Bedrohung für das Wattenmeer dar und begründet damit einen beschleunigten Offshore-Ausbau: Windenergie soll fossile und angeblich klimaschädliche Energien ersetzen. Auch wenn die Anlagen außerhalb der Grenzen des Nationalparks entstehen, sind indirekte Auswirkungen nicht unwahrscheinlich: Kabeltrassen durchqueren das Wattenmeer, zusätzlicher Schiffsverkehr sowie Bauarbeiten können Lärm- und Sedimentveränderungen verursachen. Ein dynamisches Ökosystem wie das Wattenmeer reagiert auf solche Eingriffe – das lässt sich nicht wegdiskutieren. Vierzig Jahre nach der Ausweisung des Nationalparks stellt sich daher die Grundsatzfrage: Soll er vorrangig Schutzraum bleiben oder zunehmend zur Begleitkulisse einer industriellen Energielandschaft werden? Die AfD fordert eine klare Priorität für den Naturschutz und eine ehrliche Bilanz der bisherigen Politik. Der Schutz des Weltnaturerbes muss Leitprinzip bleiben und darf nicht hinter politische oder ideologische Zielsetzungen zurücktreten.“

17/02/2026

482,4 Millionen Euro bis 2030 ist kein Warnsignal mehr, sondern ein finanzieller Notruf. Trotz dieser Zahlen haben CDU, SPD, Grüne, WIN@WBV, GfW und Die Bunten gestern im Finanzausschuss erneut freiwillige unnötige Leistungen durchgewunken, als gäbe es keine Haushaltskrise.

Wir haben in Wilhelmshaven mehrere Familienzentrums flächendeckend, gut ausgestattet und bereits finanziert. Warum also fördert die Stadt auf Wunsch der Diakonie eine zusätzliche, teure Stelle, die die Bürgerinnen und Bürger aufbringen müssen.

In einer Zeit, in der der Haushalt prekär ist, Rücklagen fehlen und ein Defizit von fast einer halben Milliarde Euro droht, ist das schlicht nicht verantwortbar. Wir als AfD‑Fraktion haben diese Ausgabe abgelehnt, weil wir die finanzielle Realität ernst nehmen.

Wer in dieser Lage immer neue freiwillige Leistungen beschließt, handelt nicht im Interesse der Stadt, sondern verschärft die Krise. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, warum trotz bestehender Strukturen zusätzliche Kosten geschaffen werden und wer dafür die politische Verantwortung trägt.

https://www.nwzonline.de/wilhelmshaven/kommunale-haushaltskrise-in-wilhelmshaven-fast-eine-halbe-milliarde-euro-defizit-bis-2030_a_4