04/04/2013
Österreichischer Gemeindebund zu Gemeindezusammenlegungen: Größer heißt nicht billiger!
Gute Argumente, die gegen die Zusammenlegung von Gemeinden sprechen
Seit einigen Wochen kommt in den Medien immer wieder die Debatte rund um die Zusammenlegung von Gemeinden auf. Dafür werden viele Gründe genannt, meist vermutet man, dass durch Zusammenlegungen an Kosten gespart werden könnte. Der Österreichische Gemeindebund stellt ein Argumentarium zur Verfügung, um derartige Vermutungen mit Zahlen und Fakten zu entkräften.
Behauptet wird: Kleinere Gemeinden haben im Verhältnis mehr Mitarbeiter als größere Gemeinden. Die Anzahl der Mitarbeiter könnte also durch die Zusammenlegung von Gemeinden reduziert werden. Richtig ist: Gemeinden mit einer Größe von bis zu 2.500 Einwohner beschäftigen im Durchschnitt 8 Mitarbeiter/innen pro 1.000 Einwohner. Je größer die Einwohnerzahl einer Gemeinde ist, desto höher steigt dieser Wert an. Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 EW beschäftigen durchschnittlich schon 15 Mitarbeiter/je 1.000 Einwohner. In Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner ist die Mitarbeiterzahl überhaupt am höchsten (20 MA/je 1.000 EW).
Auch die Ausgaben für Personal steigen daher mit der Größe der Gemeinde an. Während in kleinen Gemeinden nur 299 Euro pro Einwohner und Jahr für Personal ausgegeben werden, sind es in Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 EW schon durchschnittlich 765 Euro pro Einwohner und Jahr.
Behauptet wird: Die Wirtschaftskraft einer Gemeinde steigt mit deren Größe. Richtig ist: Gerade die kleinen Gemeinden wirtschaften so effizient, dass ihre freie Finanzspitze relativ mehr Investitionen zulässt, als jene von großen Gemeinden und Städten. In kleinen Gemeinden werden pro Jahr im Schnitt 394 Euro pro Einwohner an echten Neuinvestitionen getätigt, in großen Städten sind es nur 275 Euro, in Städten mit mehr als 50.000 EW sogar nur 152 Euro. Die kleinen Gemeinden tragen also zur wirtschaftlichen Kraft des öffentlichen Sektors deutlich mehr bei als große Gemeinden.
Behauptet wird: Kleine Gemeinden erhalten überdurchschnittlich viele und hohe Förderungen und Finanzzuweisungen. Richtig ist: Über den noch immer bestehenden abgestuften Bevölkerungsschlüssel besteht eine krasse Benachteiligung kleiner Gemeinden. Gemeinden über 50.000 EW (ohne Wien) erhalten aus dem Topf der gemeinsamen Steuern um fast 50% mehr als Gemeinden unter 10.000 EW. Der Kopfanteil bei einer Gemeinde unter 10.000 EW beträgt hier etwa 645 Euro, in einer gemeinde über 50.000 EW beläuft er sich auf 934 Euro. Wien als Stadt und Land erhält sogar 2253 Euro pro Einwohner aus den Ertragsanteilen. Eine kleine Gemeinde hat etwa für soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung jährliche Einnahmen von 16 Euro/pro EW. Städte mit mehr als 50.000 EW bekommen 227 Euro pro Jahr und Einwohner. Das ist das 14fache.
Behauptet wird: Kleine Gemeinden verursachen mehr Verwaltungskosten, durch Zusammenlegung könnte bei dieser Kostenstelle gespart werden. Richtig ist: Die durchschnittlichen Kosten für Vertretungskörper (inkludiert auch Bezüge der Mandatare) und allgemeine Verwaltung betragen in kleinen Gemeinden 266 Euro pro Einwohner und Jahr. In Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000 Einwohner werden schon 433 Euro pro EW/Jahr dafür ausgegeben, in Städten über 50.000 Einwohnern sogar durchschnittlich 610 Euro pro EW/Jahr. Faktum ist also, dass nicht nur die Verwaltung günstiger arbeitet, je kleiner eine Gemeinde ist, sondern auch die kommunalpolitischen Vertretungskörper.
Behauptet wird: Die Abgaben in kleinen Gemeinden sind höher als in größeren Gemeinden oder Städten. Richtig ist: Die durchschnittlichen Einnahmen aus Gemeindeabgaben betragen in kleinen Gemeinden 273 Euro pro EW/Jahr. Bewohner einer Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern haben jährlich im Schnitt 688 Euro an Gemeindeabgaben zu bezahlen.
Behauptet wird: Vergleiche mit skandinavischen Ländern, in denen Gemeinden in großem Stil zusammengelegt wurden, sollten Vorbild für Österreich sein. Richtig ist: Gerade in Schweden oder Dänemark sind die Erfahrungen mit Großgemeinden sehr umstritten. In Schweden etwa sind die direkten Steuereinnahmen der Gemeinden wesentlich höher, sie erhalten mehr als 20 Prozent der gesamtstaatlichen Einnahmen. Insgesamt arbeitet jeder zehnte Schwede für eine Gemeinde, in Summe sind das 800.000 Menschen, die im Dienste von Gemeinden stehen, das sind elf Mal so viele Mitarbeiter/innen wie in Österreich. Schweden hat 9 Millionen Einwohner, die Kommunen können dort auch die Höhe ihrer eigenen Steuern in einem gewissen Rahmen relativ unbehindert selbst festsetzen.
Behauptet wird: Die notwendige Infrastruktur und viele Dienstleistungen könnten in größeren Gemeinden kostengünstiger bereitgestellt werden. Nicht jede Gemeinde braucht eine eigene freiwillige Feuerwehr mitsamt aufwändiger Ausstattung. Richtig ist: Gerade die Blaulichtorganisationen wie Feuerwehr oder Rotes Kreuz wären ohne ehrenamtliche Helfer nicht aufrechtzuerhalten. Die Freiwillige Feuerwehr hat in Österreich rund 700.000 Mitglieder, die sich allesamt ehrenamtlich und unbezahlt für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen. Eine Anhebung der Gemeindegröße durch Zusammenlegung reduziert dieses Engagement dramatisch, weswegen in Österreich ausschließlich große Städte auf Berufsfeuerwehren angewiesen sind, die erheblich mehr Geld pro Einwohner kosten, als jene Beiträge, die kleine Gemeinden für die Ausrüstung ihrer Feuerwehren oder Rot-Kreuz-Stellen aufbringen müssen.
Behauptet wird: Gemeinden sollten mehr zusammenarbeiten. Richtig ist: Es gibt hunderte erfolgreiche Beispiele für die Zusammenarbeit von Gemeinden. Nahezu jede Gemeinde Österreichs erledigt Teile ihrer Aufgaben gemeinsam mit anderen Gemeinden. Die Geschichte der Wasser- und Abwasserverbände ist seit Jahrzehnten eine Erfolgsgeschichte. Derzeit gibt es österreichweit rund 1500 Gemeindeverbände, in denen die Gemeinden in Verwaltungsgemeinschaften, Expertenpools kooperieren und budgetentlastende Kooperationen unterhalten. Weitere Beispiele sind Schulverbände, gemeinsame Kinderbetreuung, Bauhofkooperationen. In vielen Bereichen sind gemeindeübergreifende Kooperationen sinnvoll, in manchen Bereichen aber nicht. Dort, wo Kostenvorteile erzielbar sind, arbeiten die Gemeinden schon heute im Regelfall eng zusammen. Interkommunale Zusammenarbeit findet nicht am Unwillen der Gemeinden seine Grenzen, sondern leider meist an rechtlichen Hindernissen bzw. fehlenden notwendigen Rahmenbedingungen, die der Österreihcische Gemeindebund seit Jahren einfordert.
Behauptet wird: Die Österreicherinnen und Österreicher wollen die Zusammenlegung von Gemeinden. Richtig ist: Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinde ist ein wichtiges Identifikationsmerkmal und daher oft ein sehr emotionales Thema für die Menschen. Die meisten Menschen stehen der Zusammenlegung von Gemeinden sehr ablehnend gegenüber. Vielfach würden Zusammenlegungen auch das Aus für das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde (Feuerwehr, Rotes Kreuz, Vereine, etc.) bedeuten.
Behauptet wird: Die Gemeinden beschäftigten zu viele Mitarbeiter.
Richtig ist: Die Gemeinden beschäftigen rund 73.000 Mitarbeiter, der Personalstand der Länder beträgt 141.000 Mitarbeiter/innen, der Personalstand des Bundes beträgt 132.000 Mitarbeiter/innen (Stand 2009). 9 von 10 Gemeindemitarbeiter/innen sind keine Beamten mehr, sondern Vertragsbedienstete. Ebenso sind rund 95 Prozent des Personals im Bereich der Dienstleistungen tätig, nur 5 Prozent arbeiten in der Verwaltung. Im internationalen Vergleich ist der Anteil öffentlich Bediensteter an der Gesamtbeschäftigung vergleichsweise gering und deutlich unter dem EU-Schnitt. Gerade in den viel zitierten skandinavischen Länder ist dieser Anteil fast drei Mal so hoch.
Quelle: ARF
