08/09/2026
Kinder, die an unseren Schulen Stützkräfte brauchen, müssen diese Unterstützung uneingeschränkt bekommen – dafür stehen wir! 🏫✨
Die Frage ist nur: Wer bezahlt das?
Aktuell wälzt das Land NÖ die Kosten dafür zu 100 % auf die Kommunen ab. Ein Rechtsgutachten des NÖ GVV zeigt nun, dass das so nicht rechtens ist. Die Betreuung ist Landessache und gehört auch vom Land finanziert!
Wir als SPÖ Bad Vöslau unterstützen den Weg unseres GVV-Präsidenten Andreas Kollross zum Verfassungsgerichtshof vollkommen:
✅ Volle Hilfe für unsere Schulkinder
✅ Faire Kostenübernahme durch das Land NÖ
✅ Entlastung unseres Gemeindebudgets
Es ist Zeit für faire Verhältnisse zwischen Land und Gemeinden! 🤝
-Fans
Unser GVV Niederösterreich Präsident, Andreas Kollross, hielt heute eine Pressekonferenz ab. Thema waren die Pflichtschulstützkräfte in Niederösterreich. Die Kosten für diese werden nämlich bisher zur Gänze von den Gemeinden getragen, weil es das niederösterreichische Landesgesetz so vorsieht.
Der GVV Niederösterreich ist jedoch der Meinung, dass das nicht rechtskonform ist, weil diese eigentlich nicht in den Zuständigkeitsbereich der Städte und Gemeinden fallen. Deshalb wurde ein Anwalt beauftragt, um den Sachverhalt genau zu prüfen.
Wir sind gespannt auf das Ergebnis!
