05/08/2026
FPÖ und ÖVP haben sich groß bei der Landesregierung bedankt. Aber wofür eigentlich?🤔
Immerhin zahlen Gemeinden in Oberösterreich die höchsten Umlagen. Mittlerweile bleiben den Gemeinden pro Steuereuro nur mehr 26 Cent, und dies bei stets steigender Belastung durch neue Aufgaben und Pflichten.
Die Stadt Braunau erhält durch das Gemeindepaket beispielsweise 293 100 €. Bei einem jährlichen Defizit in Millionenhöhe ist das ein sehr schwaches Trostpflaster. Vor allem wenn man bedenkt, dass die Stadt im vergangenen Jahr rund 19 Millionen € an Umlagen an das Bundesland überwiesen hat.
Unsere Gemeinden brauchen eine faire und langfristige Lösung. Daher fordern wir die Senkung der Landesumlage (inkl. SHV-Umlage & Krankenanstaltenbeitrag) auf den Bundesländerschnitt!
Sinkt die Umlagenbelastung um nur 200 € pro Kopf, haben die Gemeinden im Bezirk Braunau rund 22 Millionen € mehr zur Verfügung, um dringend notwendige Investitionen zu tätigen. Und die Stadt Braunau wäre beispielsweise mit jährlich zusätzlichen 3,5 Millionen € auch nicht mehr im Härteausgleich.
Für uns ist klar: Unsere Gemeinden brauchen eine zukunftsfähige Finanzierung statt kurzfristiger Inszenierungsprojekte!
