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02/06/2026

🏗️ Container im Pausenhof. Kinder, die aufs Klo verzichten. Fenster, durch die der Wind pfeift.

Das ist die Realität an Bregenzer Schulen – während die Stadt angeblich sparen muss.

Doch für eine Parkgarage im Festspielbezirk ist plötzlich Geld da. Fast 4 Millionen Euro – in der Hafen GmbH geparkt, weg aus der Finanzplanung.

Wir haben beantragt, 3,5 Millionen davon sofort in die Schulen zu stecken. Die Antwort der Koalition? Abgelehnt.

Wir sagen klar: Parkplätze vor Bildung – das ist der falsche Weg für Bregenz.

💚 Was denkst du dazu? Schreib es uns in die Kommentare!

17/05/2026

🌈 IDAHOBIT 2026 in Bregenz

Sichtbarkeit und Solidarität für LGBTIQ+ braucht mehr als schöne Worte und Fototermine.

Sie braucht Strukturen, Verantwortung und Ressourcen in der Verwaltung.

Vor wenigen Jahren wurde in Bregenz erstmals eine eigene Zuständigkeit für Frauen, Gleichstellung und LGBTIQ+ geschaffen. Gemeinsam mit der Community entstand ein Aktionsplan, der Sichtbarkeit und konkrete Verbesserungen bringen sollte.

Jetzt wird genau diese eigenständige Struktur im Zuge des Sparpakets wieder aufgelöst und in einer Großdienststelle zusammengelegt.

Wir finden:
Fototermine und Solidaritätsbekundungen allein reichen nicht.

Der Bürgermeister hat uns über die Medien ausgerichtet, wir müssen als Grüne das Koalitionsprogramm der SPÖ und ÖVP zur Kenntnis nehmen. Vorschläge unsererseits als Oppositionspartei seien aber willkommen.

NUN hier unser Antwort.

🌈 Wer Vielfalt ernst nimmt, muss auch die Strukturen schützen, die sie ermöglichen.

Denn Gleichstellung und Menschenrechte dürfen nicht als Erstes beim geheimen Sparpaket der Koalition unter die Räder kommen.

11/05/2026

Der frühe Vogel äh Radler:in fängt das Geburtstagsgipferl.
Wir waren heute morgen schon früh unterwegs, so wie viele Radfahrer:innen die über die pipeline zu ihrem Arbeitsplatz fahren.

Wir sagen Happy Birthday zu 3 Jahre pipeline-Ausbau!

08/05/2026

750 Mitarbeiter:innen der Stadt Bregenz kennen nun die Sparpläne der Stadt.

Aber die Bregenzer:innen dürfen immer noch nicht wissen wo bei Ihnen gespart wird.

Beim Essen für Senior:innen oder doch bei der Schulsanierung?
Bei den Sportstätten oder doch bei der Bücherei?
Bei den Feuerwehren oder doch bei der Stadtpolizei?

Ein Vertrauchlichkeitsbeschluss verhindert, dass wir mit den Bürger:innen darüber reden können, obwohl die Mitarbeiter:innen der Stadt, alle, die Sparpläne nun kennen.

Wir haben dazu 5 offene Fragen.

07/05/2026

Erst durch die Anfrage einer Zeitung auf Basis unserer Presseaussendung hat der Bürgermeister nun begonnen, öffentlich ein bißchen über das Sparpaket zu sprechen und selbst jetzt erfahren die Bürger:innen die Informationen nur scheibchenweise.

Genau diese Salamitaktik des Bürgermeisters bei der Information kritisieren wir Grüne scharf.

Anstatt von Anfang an offen darzulegen,

👉 wann auch die Bregenzer:innen und nicht nur die Mitarbeiter:innen umfassend informiert werden,
👉 wo bei den Serviceleistungen für die Bürger:innen gespart werden soll,👉 welche Bereiche betroffen sind,
👉 und welche konkreten Auswirkungen die Maßnahmen für die Bürger:inen haben

werden Informationen nur in kleinen Stückchen preisgegeben.

So schafft man kein Vertrauen.
So erzeugt man Verunsicherung.

Die 750 Mitarbeiter:innen der Stadt wurden inzwischen informiert, jetzt sind die Bregenzer:innen an der Reihe!

Wenn die Stadtregierung von „verantwortungsvoller Politik“ spricht, dann muss sie auch bereit sein, geplante Maßnahmen öffentlich zu erklären und mit den Bürger:innen zu diskutieren.

Gerade bei Entscheidungen, die soziale Angebote, Schulen, Musikschule, Vereine oder öffentliche Dienstleistungen betreffen können, haben die Menschen in Bregenz ein Recht auf vollständige und transparente Information.

Deshalb stellen wir 5 offene Fragen zum größten Sparpaket der Stadt:

❓ Warum wird ein Sparpaket mit Auswirkungen auf ganz Bregenz nicht öffentlich präsentiert und diskutiert?

❓ Welche Leistungen, Projekte oder Angebote für die Bregenzer:innen werden konkret von Kürzungen betroffen sein?

❓ Die 750 Mitarbeiter:innen der Stadt wurden heute informiert, wann werden nun die Bürger:innen von Bregenz informiert?

❓ Nach welchen Kriterien entscheidet die Stadtregierung eigentlich, wo gespart wird und wo nicht?

❓ Warum dürfen die Menschen in Bregenz bei so wichtigen Entscheidungen nicht mitreden?

Dass Bregenz sparen muss, ist unbestritten.

Aber WO gespart wird, ist eine politische Grundsatzfrage und auf diese Antwort haben die Bregenzer:innen Anspruch.

Immerhin geht es um ihr Steuergeld.

Die Menschen in dieser Stadt haben ein Recht auf Respekt, Transparenz, Information und Mitsprache.

Gerade dann, wenn Entscheidungen ihren Alltag direkt betreffen. 🌱

Bild: KI generiert
Die echten Papiere unterliegen ja der Vertraulichkeit.

06/05/2026

Die Bregenzer Stadtregierung beschloß letzte Woche das größte Sparpaket in der Geschichte der Landeshauptstadt in einer nicht öffentlichen Sitzung der Stadtvertretung.

Morgen sollen alle Mitarbeiter:innen informiert werden.

Die Bürger:innen dürfen aber offenbar nicht erfahren, worüber entschieden wurde.

Aber gerade die Bregenzer:innen haben das größte Recht zu erfahren was mit ihrem Steuergeld passiert.

Wo und bei wem gespart werden soll?
Welche Dienstleistungen gekürzt werden?
In welchem Bereich gespart werden soll?

Wo soll gekürzt werden, beim Sport, beim Sozialen, bei den Senior:innen, bei den Kleinsten, bei den Schulen oder doch ganz wo anders?

Darüber wird seitens der „Rot/Schwarzen mit etwas FPÖ dabei“ Koalition lieber nicht gesprochen und auch nicht öffentlich diskutiert.

Das ist für uns Grüne nicht akzeptabel. 🌱

„Die Menschen in Bregenz haben ein Recht darauf zu wissen, wo gespart werden soll, ob im Sozialbereich, bei Bildung oder bei wichtigen Dienstleistungen“, so unsere Stadträtin Sandra Schoch.

Gerade in Zeiten knapper Budgets braucht es Transparenz, öffentliche Diskussionen und echte Beteiligung. Stattdessen werden Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen.

Wir fordern:
➡️ Offenlegung des größten Sparpakets aller Zeiten der Landeshauptstadt
➡️ Öffentliche Information über die Maßnahmen
➡️ Beteiligung der Bürger:innen, bevor Fakten geschaffen werden

Wer die Bevölkerung ausschließt, entscheidet an ihr vorbei.

Scheinbar hat der Bürgermeister und der Vizebürgermeister nichts vom Krankenhauskommunikationsdebakel des Landes gelernt.

Demokratie lebt vom offenen Diskurs, nicht von Abstimmungen im Geheimen und dem Durchpressen von Beschlüssen.

05/05/2026

🔒 Konsolidierung im Hinterzimmer – ohne Opposition, ohne Öffentlichkeit.
Die Lage ist ernst: 162 Millionen Schulden, negatives Nettoergebnis, und die Stadt muss Kredite aufnehmen, um laufende Kosten zu decken.
Der parteiübergreifende Konsens war klar: Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung. Doch die Koalition hat diesen Weg still und heimlich verlassen – und uns als Opposition einfach außen vor gelassen.
Kein Austausch. Keine Diskussion. Einfach durchgewinkt.
Wir sagen klar: Das ist keine Stadtpolitik, das ist Hinterzimmerpolitik. Bregenz verdient mehr als das.
💚 Unser Angebot zur Zusammenarbeit steht. Kommt raus aus dem Hinterzimmer.

20/03/2026

💚 Erinnerung braucht Haltung.

Was in der Stadtvertretung gesagt wurde, geht weit über tagespolitische Debatten hinaus.
Die Relativierung der Shoah ist kein „Meinungsbeitrag“ – sie stellt unsere demokratischen Grundwerte infrage.

Wir sagen klar:
Die Shoah ist ein historisch singuläres Menschheitsverbrechen.
Jede Form der Verharmlosung oder Relativierung hat keinen Platz – auch nicht in der Politik.

Genau deshalb bringen wir diesen Antrag ein:
👉 Klare Anerkennung der Singularität der Shoah
👉 Stärkung wissenschaftlicher Institutionen wie dem DÖW
👉 Unterstützung der Erinnerungskultur in Bregenz

Denn Erinnerung ist keine Vergangenheitspolitik –
sie ist die Grundlage unserer Demokratie heute.

🎙 Rede von: Ulrich Bernhard

19/03/2026

Erinnerung braucht Haltung und ausreichend Ressourcen! ✊

Wir bringen in der heutigen Stadtvertretung einen Antrag ein, der eines klarstellt:
Die Shoah ist ein historisch singuläres Menschheitsverbrechen – und jede Form der Relativierung hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.

Auslöser waren Aussagen, die diese Einzigartigkeit infrage stellen.
Für uns ist klar: Gerade in der Politik braucht es hier klare Worte und klare Konsequenzen.

Erinnerungskultur ist keine Vergangenheitspolitik –
sie ist Grundlage unserer Demokratie heute.
Darum wollen wir auch jene stärken, die diese Arbeit leisten:
das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW)
und konkrete Projekte der Erinnerungskultur in Bregenz.

👉 Unser Antrag steht für Verantwortung, Klarheit und Haltung.
👉 Für eine Stadt, die sich ihrer Geschichte bewusst ist – und daraus handelt.

💬 Was bedeutet Erinnerungskultur für dich?

📸 Fotos: Udo Mittelberger

Adresse

Deuringstraße 3
Bregenz
6900

Telefon

+43557447488

Webseite

https://vorarlberg.gruene.at/bregenz

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