SPÖ Landtagsklub Burgenland

SPÖ Landtagsklub Burgenland Für ein soziales & starkes Burgenland ✊🏼
Aktuelles aus dem Landtag, Einblicke & Stimmen unserer Abgeordneten.

02/07/2026

Heute fand der letzte Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ statt.

Zeit für ein erstes Resümee. Was sich in den vergangenen Monaten bereits klar herauskristallisiert hat und wie ich die bisherigen Erkenntnisse einordne, erfahrt ihr in diesem Video.

👉 Im nächsten Teil geht es um die konkreten inhaltlichen Ergebnisse der Befragungen

Heute fand der letzte Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ statt. Insgesamt wurden in den ve...
02/07/2026

Heute fand der letzte Befragungstag im Untersuchungsausschuss zur „Neuen Eisenstädter“ statt. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 45 Auskunftspersonen befragt.

Die Befragungen haben klar gezeigt:

✅ Das Land Burgenland hat als Aufsichtsbehörde korrekt und gesetzeskonform gehandelt.
✅ Die gesetzten Maßnahmen waren auf Grundlage von Gutachten und Sonderprüfungen alternativlos.
✅ Gleichzeitig wurde deutlich, wo Reformen notwendig sind – etwa bei Anlegerwohnungen, der Aufsicht und den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Gemeinnütziger Wohnbau muss den Menschen dienen, nicht Spekulation, Renditeinteressen oder politischen Netzwerken. Jetzt gilt es, aus den Erkenntnissen die richtigen Konsequenzen zu ziehen, im Interesse der Mieter:innen, des gemeinnützigen Wohnbaus und im Interesse eines starken burgenländischen Weges beim leistbaren Wohnen.💪

Doris PRO❤️ - aktiv informiert!📚 Gute Bildung braucht klare Regeln! Heute haben wir im Burgenländischen Landtag die Nove...
25/06/2026

Doris PRO❤️ - aktiv informiert!

📚 Gute Bildung braucht klare Regeln!

Heute haben wir im Burgenländischen Landtag die Novelle des Pflichtschulgesetzes beschlossen. Damit schaffen wir transparente und nachvollziehbare Kriterien für den Erhalt unserer Pflichtschulstandorte – und sorgen für mehr Planungssicherheit für Gemeinden, Eltern und Pädagog:innen.

Neu ist die befristete Stilllegung – sinken die Schülerzahlen nur vorübergehend, bleibt eine Wiedereröffnung jederzeit möglich. Besonders wichtig für unsere ländlichen Regionen!

✅ Die Schutzbestimmungen für die kroatischen und ungarischen Volksgruppenschulen bleiben selbstverständlich bestehen.

👉 Die Behauptungen der ÖVP von angeblichen Schulschließungen entbehren jeder Grundlage. Dieses Gesetz schafft keine Schließungen – es schafft Klarheit, Planbarkeit und faire Entscheidungen.

Am Ende geht es nicht um das Schulhaus – es geht um die Kinder und ihre Chancen. Um pädagogische Qualität, um Bildung und um ein soziales Miteinander, das sie stark macht fürs Leben. 💪📖

25/06/2026

Der Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf ist für uns ein wichtiges Anliegen.
Deshalb haben wir das Thema heute mit einem Dringlichkeitsantrag im Burgenländischen Landtag aufgegriffen. Das Burgenland wäre von den geplanten Schließungen überproportional betroffen – mit spürbaren Nachteilen für die Menschen vor Ort.

Unsere Forderung an die Bundesregierung ist klar: Keine Schließung der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf! Der Zugang zur Justiz muss auch in Zukunft wohnortnah und für alle gewährleistet bleiben.

Heute tagt wieder der Burgenländische Landtag. Neben der regulären Tagesordnung haben wir einen Dringlichkeitsantrag ein...
25/06/2026

Heute tagt wieder der Burgenländische Landtag. Neben der regulären Tagesordnung haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um uns für den Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg & Oberpullendorf einzusetzen. Sei ab 10 Uhr live dabei 👉 https://www.bgld-landtag.at/der-landtag/landtagssitzung-live/

Adresse

SPÖ Landtagsklub Burgenland
Eisenstadt
7000

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