30/01/2023
DORFLISTE HEBELT BESCHLUSS DER GEMEINDEVERTRETUNG AUS - GV BESCHLUSS WIRD IGNORIERT!
Bei der letzten Gemeindevertretersitzung, am 15.12.22, wurde auf Antrag der FREIE Bürgerpartei Göfis beschlossen, dass das Projekt Neupositionierung Bauhof Göfis / Neubau, in den Bau- und Raumplanungsausschuss und die zuständige Projektgruppe zurückgewiesen wird, da die Dorfliste Göfis, die Gemeindevertretung nahezu zu einem Beschluss ohne Zahlen und Daten nötigen wollte. Für die FBP-FREIE Bürgerpartei Göfis war dies keine Basis auf der eine Beschlussfassung stattfinden konnte, deshalb wurde durch FBP-Fraktionsobmann Georg Palm, der Antrag auf eine Rückweisung in die Gremien eingebracht, mit der Auflage, dass diese Ausschüsse bis zur nächsten Gemeindevertretersitzung im Februar 23 eine beschlussreife Empfehlung vorlegen. Diesem Antrag folgten alle Gemeindevertreter bis auf 2 Gegenstimmen aus den Reihen der Dorfliste.
Am 25. Jänner sollte diese wegweisende Sitzung stattfinden, bei der die Weichen gestellt werden sollten. Dubioserweise wurde die Sitzung am 24.01.2023 um 19:59 Uhr per Mail durch Bürgermeister Thomas Lampert abberaumt. Auf Nachfrage, wann der Ersatztermin stattfinden würde und ob dieser Termin laut GV-BESCHLUSS vor der nächsten GV-Sitzung stattfinden wird, wurde mitgeteilt, dass dies nicht der Fall ist und ein Termin nach der nächsten GV-Sitzung stattfinden wird!
Für die FREIE Bürgerpartei Göfis und die Opposition stellt dieser Vorfall eine Ungeheuerlichkeit dar, da einerseits durch die Dorfliste versucht wurde, die GV zu einem Beschluss ohne Kostenaufstellung und Details zu drängen und andererseits ein gültiger Beschluss der Gemeindevertretung ignoriert und ausgehebelt wird! Nicht nur die FREIE Bürgerpartei Göfis, sondern auch die Bürgerliste Göfis und die FPÖ Göfis, sehen in dieser Vorgehensweise einen klaren Bruch mit geltendem Recht und die Gutsherrenmanier, in welcher die Dorfliste Göfis regiert! Die FBP-FREIE Bürgerpartei Göfis, als Antragsteller des betroffenen Beschlusses legt schärfsten Protest ein, da es ein Sinnbild darstellt, wie die Dorfliste Göfis und auch Bürgermeister Thomas Lampert, mit der Opposition und deren Anträgen umgeht! Es kann und darf nicht sein, dass ein gültiger Beschluss der Gemeindevertretung, im Alleingang durch den Bürgermeister und die Fraktion der Dorfliste Göfis ausgehebelt, ignoriert und missachtet wird!
Es ist ebenfalls zu erwähnen, dass unser Antrag auf Rückweisung in die Ausschüsse darum erfolgt ist, weil es der FBP-Göfis wichtig ist und war, dass bei Beschlüssen, wo es um öffentliche Gelder geht Fakten auf dem Tisch liegen müssen, um der Sorgfaltspflicht nachzukommen und nachhaltige Entscheidungen zu treffen. Der Dorfliste schien es eher um eine Schnellvergabe gegangen zu sein, welche fraktionsnahe Personen begünstigt hätte (Vermutung der FBP).
In Summe muss sich die Göfner Bevölkerung fragen, ob sie solche Vorgänge für gut heißt und ob Gutsherrenmanier nicht wesentlichen Beitrag zum Verlust in die Politik leistet?!
Die FBP-FREIE Bürgerpartei Göfis wird auf diesen GV-Beschluss bestehen! Sollte die Dorfliste Göfis diesen Akt der Ignoranz und Rechtwidrigkeit nicht revidieren, wird die FBP rechtliche und mediale Schritte einleiten!
(Bild: Gemeinde Göfis)