NEOS Guntramsdorf

16/03/2026

Am Donnerstag ist die erste Gemeinderatssitzung des Jahres. Die Tagesordnung ist diesmal wenig spektakulär und besteht hauptsächlich aus Formalitäten. Unter anderem wird der "Kontrahentenvertrag" neu vergeben - das ist ein Rahmenvertrag für Leistungen im Straßenbau für 3 Jahre, damit nicht für jede kleine Baustelle mehrere Vergleichsangebote eingeholt werden müssen. Positiv zu erwähnen ist der Rechnungsabschluss, der auch beschlossen wird - die Bilanz 2025 ist deutlich besser ausgefallen ist, als zu erwarten war.

28/09/2025

In einem Punkt hat es eine klare Zustimmung von uns gegeben, und zwar bei den Friedhofsgebühren. Die sind aktuell einfach deutlich zu niedrig, und auch in Zukunft schießt die Gemeinde hier noch einiges zu. Die Erhöhung ist drastisch, aber unvermeidbar - sie hätte ehrlicherweise schon früher passieren müssen. Wofür wir uns an dieser Stelle bedanken möchten ist, dass unser Vorschlag aufgenommen wurde, die Gebühr für Urnengräbern künftig deutlich niedriger anzusetzen als die von klassischen Gräbern - nämlich deutlicher als davor geplant. Das wird dem niedrigeren Aufwand gerecht, den die Gemeinde damit hat.

28/09/2025

Beim Müll hat die Gemeinde derzeit gar kein Loch zu stopfen, die bisherigen Gebühren sind kostendeckend. Nun lautet die Argumentation für eine Erhöhung, die uns vorgetragen wurde, dass damit künftig der "Müllabfuhr-Anteil" am Großprojekt Bauhof neu mitfinanziert werden soll. Das ist schlüssig, das lassen wir gelten. Aber eine Erhöhung um 21% - weil das ist es, wenn man Abfallwirtschaftsgebühr und Abfallwirtschaftsabgabe zusammenzählt - ist einfach zu viel. Damit machen wir nächstes Jahr prognostiziert einen Überschuss von einer halben Million Euro. Das ist wesentlich mehr als der angemessene Refinanzierungsanteil am Bauhof. (Der lässt sich schwer beziffern, aber wir überschlagen ihn mit ca. 200.000 bis 250.000 Euro jährlich.)
Deshalb halten wir hier die Erhöhung für deutlich höher, wie es angebracht und den Müllverursacher:innen gegenüber fair wäre. Die Abfallabgabe wird also genutzt, um andere Löcher im Budget zu stopfen. Das muss nicht sein! Wir haben gegen die Erhöhung gestimmt.

28/09/2025

RICHTIGSTELLUNG:
Wir müssen unsere Aussage zu den Kanalgebühren korrigieren: Wir hatten zuletzt berichtet, dass die Erhöhung der Kanaleinmündungsabgabe nicht bei der Berechnung der neuen Gebühren berücksichtigt wurde - das stimmt so weit. Was nicht stimmt ist, dass deshalb die Gebühren 2026 um 5% niedriger ausfallen könnten. Das hatten wir bei den vorbereitenden Besprechungen anders verstanden, als eine neue Betrachtung mit der Gemeinde-Buchhaltung gezeigt hat.

Die Kanaleinmündungsabgabe wird nämlich nicht einfach zu den Einnahmen aus der laufenden Kanalgebühr addiert, sondern sie wird bei Investitionen ins Kanalsystem dazu genutzt, dass weniger Kredite aufgenommen werden müssen. Deshalb wirken die kommenden Mehreinnahmen nicht einmalig stark, sondern über viele Jahre verteilt schwächer - wir müssen weniger Kreditraten zahlen.

Das ist prinzipiell auch gut so, aber unsere Rechnung stimmt nicht mehr - der Effekt ist nämlich nicht, dass die Kanalgebühren 2026 rund 5% niedriger sein können, sondern nur rund 0,5%, das dafür für viele Jahre.

(Original-Posting:
Die aktuellen Kanalgebühren sind nicht mehr kostendeckend und müssen erhöht werden. Und zwar, wenn man nur die laufenden Gebühren erhöht, um ca. 20 Prozent, wie es beschlossen wurde. Gleichzeitig wurden aber auch die Kanalanschlussgebühren deutlich erhöhr; das ist eine einmalige Abgabe, wenn man ein Haus baut oder ausbaut. Wie hoch die Mehreinnahmen daraus sein werden, lässt sich deshalb aus nicht so gut prognostizieren - aber wenn wir die letzten Jahre als Richtwert nehmen, sprechen wir von einer Größenordnung von ungefähr 200.000 Euro im Jahr - und genau die sind in der Berechnung der laufenden Gebühren nicht berücksichtigt.
Würde man sie einrechnen, müssten wir nur um 15 statt um 20 Prozent erhöhen – und wir finden, diese paar Prozent Differenz müssen wir der Bevölkerung in der aktuellen Lage nicht auch noch zumuten.
Wir haben uns als Fraktion NEOS daher nach einigem Abwägen entschieden, dass wir dem Antrag nicht zustimmen - wir erkennen den Bedarf einer Erhöhung an, aber wollen diese Höhe nicht mittragen.)

28/09/2025

Eine "moderate Anpassung" der Gebühren hat Bürgermeister Robert Weber angekündigt, in einem Rundschreiben, das letzte Woche an alle Haushalte ging. Moderat ist sie aus unserer Sicht allerdings nicht – und auch sonst enthält der Brief ein paar Aussagen, die wir nicht teilen:

Da steht, dass die Erhöhung unter der Inflation ausfällt. Das stimmt für die Müllabfuhr, aber nicht für die Kanalgebühren. Wie viel man für den Kanal zahlt, hat die Gemeinde zuletzt per 1.1.2023 angepasst - seither haben wir rund 10% allgemeine Preissteigerung, aber nun sollen die Gebühren um 20% angehoben werden.

Und weiters schreibt der Bürgermeister, dass die Beiträge nicht mehr die Kosten der Gemeinde decken. Das stimmt wiederum für den Kanal, aber nicht für den Müll. Die Müllabfuhr hat - obwohl der Tarif seit 2013 unverändert ist - bis zuletzt ein kleines Plus geschrieben.

Aber die entscheidende Frage ist eine andere: Wie hoch müssen die Gebühren sein, damit sie zukünftig den Aufwand decken, der durch genau diese Leistungen entsteht?
Weil unsere Auffassung ist: Die Gemeinde sollte dabei weder draufzahlen, noch große Überschüsse machen, um andere Budgetlöcher zu stopfen.

Jetzt haben wir zwar keine Glaskugel, aber wir haben eine ziemlich detaillierte Berechnung, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln könnten. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Gemeinde: Dass wir diese ganzen Zahlen haben, verdanken wir einer ausgezeichneten Vorbereitung durch das Amt und eine zugezogene Expertin. Noch vor ein paar Jahren hat die Daten- und Berechnungsbasis gefehlt, um zu bestimmen, wie hoch die Gebühren sein sollten. Wir sind als Gemeinderäte ein bisschen im Dunkeln getappt. Heute ist eine fundierte Entscheidung möglich.

Die Berechnungen berücksichtigen unter anderem, welche Kredite und welche Förderungen für die Investitionen der letzten Jahre noch laufen, aber auch, welche laufenden und besonderen Ausgaben künftig absehbar sind.

Was lesen wir aus den Ergebnissen ab? Das erklären wir euch in den folgenden Postings zu Kanal-, Müll- und Friedhofsgebühren - denn unsere Einschätzung ist nicht überall die gleiche.

25/09/2025

22/09/2025

Am Donnerstag ist wieder Gemeinderatssitzung. Eine heiße Diskussion erwarten wir zu den geplanten Gebührenerhöhungen - die wir nicht alle mittragen werden.

24/05/2025

Am Montag ist wieder Gemeinderats-Sitzung - schaut vorbei!
Auf der Tagesordnung stehen u.a.
- der Radweg entlang der B17, Abschnitt nördlich der Anningerstraße
- Beschlüsse rund um ein geplantes Umspannwerk der Wiener Netze hinter dem Rohrfeldteich
- eine (leider notwendige) Erhöhung der Beiträge für Nachmittagsbetreuung, dafür auch eine erweitere Förderung

26/03/2025

Morgen Donnerstag tritt der neue Gemeinderat zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung (https://www.guntramsdorf.at//ONLWYSIWYG/IMG/gr_dl_Tagesordnung_2025-03-27.pdf) stehen unter anderem der Rechnungsabschluss, eine Kleingarten-Flächenwidmung in Neu-Guntramsdorf, der Ankauf einer Kehrmaschine und ein größerer Kanalbau-Auftrag. Schaut vorbei!

02/03/2025

Heute ein Ausflug von der Gemeindepolitik auf die große Bundesbühne. NEOS ist bereit, Verantwortung zu übernehmen!

25/02/2025

Jörg Brodersen ist weiterhin Mitglied des Ausschusses Klima-Umwelt-Gewässerschutz, Abfallwirtschaft & Energie. Außerdem vertritt er NEOS in der neuen Arbeitsgruppe Jugend, EU & Bürgerbeteiligung, Badeteiche, Ortsbild sowie in der Arbeitsgruppe Verkehr, Rettungswesen, Sicherheit, Zivil- & Katastrophenschutz. Jörg ist zudem auch einer von vier EU-Gemeinderäten.