Demokratische Alternative

Demokratische Alternative Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!

Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich r...
04/06/2026

Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich riesig, weil wir nun auf Zeit international "wer sind". Und weil wir sogar den großen Nachbarn Deutschland bei der Wahl ausgestochen haben. Aber allein für diese Wahl wurden kolportierte 20 Millionen Euro für die Bewerbungskampagne veranschlagt - von weiteren damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Mit dem großartigen Effekt, dass wir als nicht ständiges Mitglied den Großmächten im Sicherheitsrat beim Blockieren aller wichtigen Beschlüsse durch ihr Veto zusehen dürfen. Und das war 20 Millionen Euro (und mehr) wert? Haben wir derzeit keine anderen Sorgen? Oder geht es nur darum, dass sich unsere Spitzenvertreter eben "international wichtig fühlen" - vielmehr für sich selber und ihren Vertrautenkreis ein nun noch weiteres Netzwerk nutzen können?

  Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich riesig, weil wir nun auf Zeit international "wer sind". Und weil wir sogar den großen Nachbarn Deutschland bei der Wahl ausgestochen haben. Aber allein für diese Wahl wurden...

Rund 975 Milliarden Euro sind in Österreich im Besitz von 500 Superreichen. Weitere 550 Milliarden Euro teilen sich rund...
27/05/2026

Rund 975 Milliarden Euro sind in Österreich im Besitz von 500 Superreichen. Weitere 550 Milliarden Euro teilen sich rund 60.000 Hochvermögende. Das sind insgesamt etwa 61 Prozent der finanziellen Mittel der österreichischen Bevölkerung. Und die Nettovermögen sind 2025 um 9,3 Prozent gestiegen, das globale Finanzvermögen sogar um 10,7 Prozent. Frage: Auch die "Vermögen der kleinen Leute"? Aber "vermögensbezogene Steuern bringen nichts / sind hierzulande kein Thema"???

  Rund 975 Milliarden Euro sind in Österreich im Besitz von 500 Superreichen. Weitere 550 Milliarden Euro teilen sich rund 60.000 Hochvermögende. Das sind insgesamt etwa 61 Prozent der finanziellen Mittel der österreichischen Bevölkerung. Und die Nettovermögen sind 2025 um 9,3 Prozent gestiege...

An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den...
21/05/2026

An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den Pensionen und in der Familienbeihilfen angekündigt hat. Nicht nur, sondern auch in der Sozialhilfe, bei den Arbeitslosen et cetera. Nicht aber bei der Parteienförderung. Wobei die österreichische Parteienförderung im internationalen Vergleich ohnehin schon als sehr hoch gilt. Dem Vernehmen nach dreimal höher, als in Deutschland und um ein Vielfaches höher, als in anderen Staaten. Insgesamt fallen allein auf Bundesebene rund 80 Millionen Euro für die Parteienförderung, Klubförderung und Parteiakademienförderung an. Aber nicht nur dort herrscht punkto Veränderungen Ruhe an Bord! Auch bei den Vermögenden, insbesondere den Superreichen herrscht diesbezüglich Funkstille. Und dann liest man, dass sich die amtierenden Politiker das leisten können, weil sie eben keine Konkurrenz durch neue Listen zu befürchten haben. Ja, das scheint wahr zu sein. Aber was bedeutet das alles?

  An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den Pensionen und in der Familienbeihilfen angekündigt hat. Nicht nur, sondern auch in der Sozialhilfe, bei den Arbeitslosen et cetera. Nicht aber bei der Parteienförderung. Wob...

Verkehrssicherheit in Penzing.
11/05/2026

Verkehrssicherheit in Penzing.

Die Unterführung bei der Zehetnergasse nahe der U4-Station Unter St. Veit sorgt für Kritik. Anrainerinnen und Anrainer warnen vor gefährlichen Situationen zwichen Fahrzeugen und Passanten.

Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - ru...
29/04/2026

Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“: Da drängt sich schon aus der Erfahrung vieler Jahre der Verdacht auf, dass die Einsparungen "die Einen" betreffen, die "Offensivmaßnahmen" aber ganz andere! Und siehe da: Schaut man genauer hin, dann stimmt das so leider auch - und wird ein (verordneter?) politischer Kurs brutal fortgesetzt, der lediglich den großen Geldgebern bei den politischen Parteien zugute kommt! Gegen jede Vernunft und alles, was volkswirtschaftlich im Sinn der Nachhaltigkeit angeraten wäre. Denn dass die jetzige Wirtschaftskrise in Wahrheit längst eine Umverteilungs- und Kaufkraftkrise ist - die sich durch die geplanten Maßnahmen weiter verstärken wird, das wissen zwar alle ... sagt aber niemand! Und die "Wirtschaftsweisen"? Die meinen sogar, es wäre noch zu wenig geschehen. Da könnte man bei den sozial Schwachen doch noch viel radikaler den Sparstift ansetzen. Aber bei den Superreichen natürlich nicht. Um Himmels Willen, da stürzt die Welt ein! So eben sieht Finanzpolitik aus, wenn alle Beteiligten längst zur Lobby des großen Geldes geworden sind. Das gab es doch schon irgendwann einmal - oder sogar mehrmals: Bis 1789 in Frankreich, bis 1917 in Russland, ...! Was danach kam, das steht in den Geschichtsbüchern.

  Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“: Da drängt sich schon aus der Erfahrung vieler Jahre der Verdacht auf, da...

Ein Mieterbeirat thematisiert hier - aufgrund von Belegen und Beweisen, dass Wiener Wohnen die ihnen laut Statut anvertr...
22/04/2026

Ein Mieterbeirat thematisiert hier - aufgrund von Belegen und Beweisen, dass Wiener Wohnen die ihnen laut Statut anvertrauten einkommensschwächeren wohnungsbedürftigen Personen und Familien offenbar wissentlich und systematisch über's Ohr haut. Da geht es um den sozialen Wohnbau der Stadt Wien - und potentiell rund eine halbe Million an daraus betroffenen Menschen. Der Aufschrei müsste gewaltig sein. Und? Was ist? Nichts! Die politischen Parteien schweigen, die Medien schweigen. Wir sind völlig auf uns allein gestellt!

  Ein Mieterbeirat thematisiert hier - aufgrund von Belegen und Beweisen, dass Wiener Wohnen die ihnen laut Statut anvertrauten einkommensschwächeren wohnungsbedürftigen Personen und Familien offenbar wissentlich und systematisch über's Ohr haut. Da geht es um den sozialen Wohnbau der Stadt Wien...

Wären Sie der Meinung, in der Justiz wird zumindest die nachweislich feststehende Wahrheit korrekt dargestellt? Mmmmh, e...
31/03/2026

Wären Sie der Meinung, in der Justiz wird zumindest die nachweislich feststehende Wahrheit korrekt dargestellt? Mmmmh, ein Irrtum! Wären Sie auch der Meinung, man könne ja sowieso immer ein Rechtsmittel ergreifen, um die Wahrheit klarzustellen, wenn dem in der Justiz einmal nicht so ist? Auch hier: Ein Irrtum! Und das ist in einer Rechtstaatlichkeit ein massives Problem.

  Wären Sie der Meinung, in der Justiz wird zumindest die nachweislich feststehende Wahrheit korrekt dargestellt? Mmmmh, ein Irrtum! Wären Sie auch der Meinung, man könne ja sowieso immer ein Rechtsmittel ergreifen, um die Wahrheit klarzustellen, wenn dem in der Justiz einmal nicht so ist? Auch ...

Wenn - vermutlich - kaum jemand da ist, der einen lobt und man das quasi selbst übernehmen muss, dann besteht die Gefahr...
28/02/2026

Wenn - vermutlich - kaum jemand da ist, der einen lobt und man das quasi selbst übernehmen muss, dann besteht die Gefahr, dass da in Wahrheit gar keine stabile Mehrheit da ist, die einen loben würde. Siehe z.B. die permanenten Selbstbeweihräucherungen und ziemlich grob an der Wahrheit vorbei erfolgten Statements der Regierung Trump in den USA! Aber auch hier in Österreich wird es zunehmend ziemlich merkwürdig, wenn eine Regierung nach der anderen sich selbst den Teppich zur unfehlbaren Interessenswahrung für die breite Bevölkerung ausrollt. Vor allem dann, wenn die realen Fakten ein ganz anderes Bild zeichnen.

  Wenn - vermutlich - kaum jemand da ist, der einen lobt und man das quasi selbst übernehmen muss, dann besteht die Gefahr, dass da in Wahrheit gar keine stabile Mehrheit da ist, die einen loben würde. Siehe z.B. die permanenten Selbstbeweihräucherungen und ziemlich grob an der Wahrheit vorbei e...

In Wien sollen in den nächsten Jahren zirka 1.000 zusätzliche öffentliche E-Ladestellen am Straßenrand entstehen. Also l...
21/02/2026

In Wien sollen in den nächsten Jahren zirka 1.000 zusätzliche öffentliche E-Ladestellen am Straßenrand entstehen. Also laut Wien Energie eine Verdopplung der bestehenden Infrastruktur. Nur, bei allem Respekt für medial abgefeierte Jubelmeldungen: Bereits Ende 2023 gab es in Wien über 730.000 Personenkraftwagen. LKW etc. sind da gar nicht dabei. 2025 gab es allein in Wien über 57.000 PKW-Neuzulassungen. Und da will man mit 1.000 zusätzlichen E-Ladestellen am Straßenrand über die nächsten Jahre (!!!) eine ausreichende Infrastruktur für den Umstieg auf die E-Mobilität schaffen? Ernsthaft? Unser Eindruck: Die glauben ja selber gar nicht daran, dass das langfristig der zielführende Weg ist!

  In Wien sollen also in den nächsten Jahren zirka 1.000 zusätzliche öffentliche E-Ladestellen am Straßenrand entstehen. Also laut Wien Energie eine Verdopplung der bestehenden Infrastruktur. Nur, bei allem Respekt für medial abgefeierte Jubelmeldungen: Bereits Ende 2023 gab es in Wien über 7...

Der stellvertretende Vorsitzende der DA und  Sprecher für Niederösterreich lässt nicht locker, wenn etwas nicht passt!
09/01/2026

Der stellvertretende Vorsitzende der DA und Sprecher für Niederösterreich lässt nicht locker, wenn etwas nicht passt!

Ein Rückhaltebecken war offenbar über Monate hinweg nicht instandgehalten. Nun hat ein Anrainer die Staatsanwaltschaft informiert.

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