Demokratische Alternative

Demokratische Alternative Wenn man verändern will, WAS Politik tut, muss man zuerst verändern, WIE Politik funktioniert – und dazu muss man erst verändern, WER Politik macht!

https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratische_Alternative_(%C3%96sterreich)

Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine E...
22/08/2026

Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine Einigung innerhalb unserer Bundesregierung verkündet. Und alle in den beteiligten Parteien freuen sich darüber - sie loben die erzielte Einigung. Aber schaut man genauer in diese Vereinbarung, dann sind die erzielten Regulierungen nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind. Und das in einer Zeit, in der längst auch dem Dümmsten klar sein müsste, in welcher prekären Lage wir aufgrund des Klimawandels und der daraus erwachsenden Extremwetterereignisse längst stecken. Da wir ja den hier amtierenden politischen Spitzenvertretern, vielmehr auch den einflussreichen Lobbys dahinter nicht vollkommene Verblödung unterstellen wollen: Was ist der wahre Plan hinter diesem Nicht-Plan?

  Zu einem Klimagesetz, das sich in den Regierungskoalitionen bisher immer gespießt hat, wurde nun auf die Schnelle eine Einigung innerhalb unserer Bundesregierung verkündet. Und alle in den beteiligten Parteien freuen sich darüber - sie loben die erzielte Einigung. Aber schaut man genauer in di...

"Wir sollten in Gaza gezielte Tötungen ausführen, 30 bis 40 jede Nacht ausschalten. Nicht nur die, von denen unmittelbar...
18/08/2026

"Wir sollten in Gaza gezielte Tötungen ausführen, 30 bis 40 jede Nacht ausschalten. Nicht nur die, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgeht. Es gibt dort Leute, die keine Menschen sind. Ihnen sollte nicht erlaubt sein, zu leben." Wenn der - weiterhin amtierende - Minister für die nationale Sicherheit eines Staates so etwas offen sagt, dann wird es merkwürdig, dass ebendieser Staat sich über 80 Jahre nach dem schrecklichen Geschehen damals immer noch auf den Holocaust bezieht, um sich einen internationalen Freibrief für alles und jedes zu sichern. Ein Verbrechen wiegt ein anderes nicht auf! Und man darf sie nicht nur benennen, man muss sie benennen - und die Verbrecher zur Verantwortung ziehen. Nicht "die Juden", nicht "die Israeli" (allein schon weil es auch unter ihnen genügend Menschen gibt, die so ein Vorgehen schärfstens verurteilen) - aber eben die Verbrecher, jeden einzelnen! Wir müssen außerdem viel genauer hinschauen und darüber nachdenken, was da insgesamt an Motiven dahintersteht und vorgeht.

  "Wir sollten in Gaza gezielte Tötungen ausführen, 30 bis 40 jede Nacht ausschalten. Nicht nur die, von denen unmittelbar eine Gefahr ausgeht. Es gibt dort Leute, die keine Menschen sind. Ihnen sollte nicht erlaubt sein, zu leben." Wenn der - weiterhin amtierende - Minister für die nationale Si...

Zugegeben, den nicht nur wachsamen, sondern dann auch - aufgrund der Feststellungen in amtlichen Aussendungen und Dokume...
08/08/2026

Zugegeben, den nicht nur wachsamen, sondern dann auch - aufgrund der Feststellungen in amtlichen Aussendungen und Dokumenten begründeten - kritischen Zugang zur Politik und den Anordnungen, Medienberichten in der Corona-Pandemie teilen wir mit der FPÖ. Viele Fragen daraus sind bis heute nicht beantwortet. Aber wie merkwürdig muss man gestrickt sein, um mit diesen immer noch offenen Aspekten die derzeit klar spürbaren Folgen des Klimawandels zu relativieren? Das hat mit verantwortungsvoller Sachpolitik für Land und Leute nichts zu tun, sondern ist lediglich populistischer Stimmenfang der FPÖ in bestimmten Bevölkerungsgruppen: Bei den Autofahrern und Klimawandel-Leugnern, den Corona-Skeptikern und Impfgegnern und so weiter. Alles was nach breiteren Wähler-Zuläufen aussieht, wird aufgegriffen - insbesondere wenn es sich aus der pauschalen Abneigung gegen Fremde gewinnen lässt. Bloße Polarisierung und offener Hass als Partei-Taktik. Und man hofft seitens der FPÖ-Spitze offenbar darauf, dass ihre Wählerschaft dabei nicht mitbekommt, wie sehr man sich schon ins realpolitische Abseits manövriert hat.

  Zugegeben, den nicht nur wachsamen, sondern dann auch - aufgrund der Feststellungen in amtlichen Aussendungen und Dokumenten begründeten - kritischen Zugang zur Politik und den Anordnungen, Medienberichten in der Corona-Pandemie teilen wir mit der FPÖ. Viele Fragen daraus sind bis heute nicht b...

Verfassungen und so zu sehende gleichartige Vertragswerke wie die UN-Charta oder der Vertrag von Lissabon für die EU - s...
03/07/2026

Verfassungen und so zu sehende gleichartige Vertragswerke wie die UN-Charta oder der Vertrag von Lissabon für die EU - samt deren Regeln bezüglich Einhaltung und Sanktionen bei Verstößen - sind pro Land oder Gebiet die obersten Regeln für die Politik und die einzuhaltende Gesellschaftsordnung. Das Problem dabei ist: Viele beispielgebende Werke wie die hier thematisierte Verfassung der USA sind inzwischen Hunderte Jahre alt oder ähnlich antiquiert - oder wurden von der amtierenden Politik über Tausende kleine Abänderungen so angepasst, wie die Politiker und Parteien das möchten (wie z.B. bei der österreichischen Bundesverfassung) - oder wurden überhaupt erst von Politikern als "Repräsentanten ihres Volkes" so ausgehandelt und unterschrieben, wie die Politiker es möchten - nicht aber unbedingt die Bürger, für die sie vorgeben zu handeln. Und das kann so nicht bleiben. Weil die momentanen Verhältnisse - nicht nur demokratiepolitisch und gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch, ökologisch und sozial - genau aufzeigen, wohin diese Reise geht, wenn wir sie allen Ernstes auf dieser Weise weiterlaufen lassen: In eine Herrschaft durch eine kleine, exklusive Elite - der superreichen Oberschicht und mit ihnen brav kooperierenden Politikern: Die „Herrschaft des Geldes“ wäre damit endgültig perfekt und unangreifbar, die Vorgeschichte zu den tatsächlich real gewordenen "Hunger Games" in den "Tributen von Panem" fertig geschrieben!

  Verfassungen und so zu sehende gleichartige Vertragswerke wie die UN-Charta oder der Vertrag von Lissabon für die EU - samt deren Regeln bezüglich Einhaltung und Sanktionen bei Verstößen - sind pro Land oder Gebiet die obersten Regeln für die Politik und die einzuhaltende Gesellschaftsordnun...

Nachweislich haben wir massive und dringend zu lösende Probleme an allen Eckpunkten des Nachhaltigkeitsdreiecks: In der ...
02/07/2026

Nachweislich haben wir massive und dringend zu lösende Probleme an allen Eckpunkten des Nachhaltigkeitsdreiecks: In der Wirtschaft, bei den sozialen Belangen und aus der Umwelt / dem Klima heraus. Natürlich auch ganz massiv im Zentrum dieses Dreiecks, der Politik, demokratischen und gesellschaftlichen Gestaltung. Samt dem Umstand, dass uns gerade jetzt das Geld für Maßnahmen im öffentlichen Bereich ausgeht. Aber zur tatsächlichen Verbesserung reicht diesbezüglich keine "Erzählung". Wir brauchen Maßnahmen - und zwar richtige, zielführende und nachhaltig funktionierende Maßnahmen. Das ganz rasch, in allen Belangen! Und aus diesem Blickwinkel betrachtet gehen die Menschen nicht nach links, nach rechts oder bleiben in der Mitte, sondern sie wenden sich an die, von denen sie glaubwürdig bestmöglich solche Lösungen erwarten dürfen. Oder sie üben ihre demokratische Mitbestimmungsmöglichkeit eben nicht aus, wenn da nichts ist. Weil ein "seid froh, einfache Bürger, wenn es wenigstens halbwegs so bleibt, wie es ist" reicht einfach längst nicht mehr.

  Nachweislich haben wir massive und dringend zu lösende Probleme an allen Eckpunkten des Nachhaltigkeitsdreiecks: In der Wirtschaft, bei den sozialen Belangen und aus der Umwelt / dem Klima heraus. Natürlich auch ganz massiv im Zentrum dieses Dreiecks, der Politik, demokratischen und gesellschaf...

Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich r...
04/06/2026

Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich riesig, weil wir nun auf Zeit international "wer sind". Und weil wir sogar den großen Nachbarn Deutschland bei der Wahl ausgestochen haben. Aber allein für diese Wahl wurden kolportierte 20 Millionen Euro für die Bewerbungskampagne veranschlagt - von weiteren damit verbundenen Kosten ganz zu schweigen. Mit dem großartigen Effekt, dass wir als nicht ständiges Mitglied den Großmächten im Sicherheitsrat beim Blockieren aller wichtigen Beschlüsse durch ihr Veto zusehen dürfen. Und das war 20 Millionen Euro (und mehr) wert? Haben wir derzeit keine anderen Sorgen? Oder geht es nur darum, dass sich unsere Spitzenvertreter eben "international wichtig fühlen" - vielmehr für sich selber und ihren Vertrautenkreis ein nun noch weiteres Netzwerk nutzen können?

  Österreichs hat also nun für die Jahre 2027 und 2028 einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat - und freut sich riesig, weil wir nun auf Zeit international "wer sind". Und weil wir sogar den großen Nachbarn Deutschland bei der Wahl ausgestochen haben. Aber allein für diese Wahl wurden...

Rund 975 Milliarden Euro sind in Österreich im Besitz von 500 Superreichen. Weitere 550 Milliarden Euro teilen sich rund...
27/05/2026

Rund 975 Milliarden Euro sind in Österreich im Besitz von 500 Superreichen. Weitere 550 Milliarden Euro teilen sich rund 60.000 Hochvermögende. Das sind insgesamt etwa 61 Prozent der finanziellen Mittel der österreichischen Bevölkerung. Und die Nettovermögen sind 2025 um 9,3 Prozent gestiegen, das globale Finanzvermögen sogar um 10,7 Prozent. Frage: Auch die "Vermögen der kleinen Leute"? Aber "vermögensbezogene Steuern bringen nichts / sind hierzulande kein Thema"???

  Rund 975 Milliarden Euro sind in Österreich im Besitz von 500 Superreichen. Weitere 550 Milliarden Euro teilen sich rund 60.000 Hochvermögende. Das sind insgesamt etwa 61 Prozent der finanziellen Mittel der österreichischen Bevölkerung. Und die Nettovermögen sind 2025 um 9,3 Prozent gestiege...

An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den...
21/05/2026

An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den Pensionen und in der Familienbeihilfen angekündigt hat. Nicht nur, sondern auch in der Sozialhilfe, bei den Arbeitslosen et cetera. Nicht aber bei der Parteienförderung. Wobei die österreichische Parteienförderung im internationalen Vergleich ohnehin schon als sehr hoch gilt. Dem Vernehmen nach dreimal höher, als in Deutschland und um ein Vielfaches höher, als in anderen Staaten. Insgesamt fallen allein auf Bundesebene rund 80 Millionen Euro für die Parteienförderung, Klubförderung und Parteiakademienförderung an. Aber nicht nur dort herrscht punkto Veränderungen Ruhe an Bord! Auch bei den Vermögenden, insbesondere den Superreichen herrscht diesbezüglich Funkstille. Und dann liest man, dass sich die amtierenden Politiker das leisten können, weil sie eben keine Konkurrenz durch neue Listen zu befürchten haben. Ja, das scheint wahr zu sein. Aber was bedeutet das alles?

  An sich ein schlimmer Beitrag bzw. Kommentar in NEWS heute. Nämlich dass die Bundesregierung weitere Einschnitte bei den Pensionen und in der Familienbeihilfen angekündigt hat. Nicht nur, sondern auch in der Sozialhilfe, bei den Arbeitslosen et cetera. Nicht aber bei der Parteienförderung. Wob...

Verkehrssicherheit in Penzing.
11/05/2026

Verkehrssicherheit in Penzing.

Die Unterführung bei der Zehetnergasse nahe der U4-Station Unter St. Veit sorgt für Kritik. Anrainerinnen und Anrainer warnen vor gefährlichen Situationen zwichen Fahrzeugen und Passanten.

Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - ru...
29/04/2026

Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“: Da drängt sich schon aus der Erfahrung vieler Jahre der Verdacht auf, dass die Einsparungen "die Einen" betreffen, die "Offensivmaßnahmen" aber ganz andere! Und siehe da: Schaut man genauer hin, dann stimmt das so leider auch - und wird ein (verordneter?) politischer Kurs brutal fortgesetzt, der lediglich den großen Geldgebern bei den politischen Parteien zugute kommt! Gegen jede Vernunft und alles, was volkswirtschaftlich im Sinn der Nachhaltigkeit angeraten wäre. Denn dass die jetzige Wirtschaftskrise in Wahrheit längst eine Umverteilungs- und Kaufkraftkrise ist - die sich durch die geplanten Maßnahmen weiter verstärken wird, das wissen zwar alle ... sagt aber niemand! Und die "Wirtschaftsweisen"? Die meinen sogar, es wäre noch zu wenig geschehen. Da könnte man bei den sozial Schwachen doch noch viel radikaler den Sparstift ansetzen. Aber bei den Superreichen natürlich nicht. Um Himmels Willen, da stürzt die Welt ein! So eben sieht Finanzpolitik aus, wenn alle Beteiligten längst zur Lobby des großen Geldes geworden sind. Das gab es doch schon irgendwann einmal - oder sogar mehrmals: Bis 1789 in Frankreich, bis 1917 in Russland, ...! Was danach kam, das steht in den Geschichtsbüchern.

  Ein Einsparungsvolumen von 5,1 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre bei der Öffentlichen Hand in Österreich - rund die Hälfte davon betrifft die Budgetkonsolidierung, die andere Hälfte „Offensivmaßnahmen“: Da drängt sich schon aus der Erfahrung vieler Jahre der Verdacht auf, da...

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