05/07/2021
Ein kurzer Rückblick auf die Gemeindevertretungssitzung am 1. Juli 2021
Die Harder Liste gratuliert allen Preisträger*innen des österreichweiten Jugendmusikwettbewerbs „prima la musica“, die vor der Gemeindevertretungssitzung vorgestellt wurden und mit Bach und dem Star-Wars-Thema für Begeisterung bei den Zuhörer*innen sorgten.
Einstimmig beschlossen wurden
- Arbeitsvergaben zur Sanierung der Mittelschule Mittelweiherburg,
- der Beitritt zum Verein Schülerbetreuung zur besseren Koordinierung des Personals,
- die Gründung einer Arbeitsgruppe, die sich der Müll- und Party-Problematik rund um Schulen und Kindergärten annehmen soll. Die Erweiterung des Alkoholverbots wurde damit verhindert, ob das den besorgten Eltern und den irritierten Kindern angesichts der Vermüllung hilft, wird sich erst in einigen Monaten weisen!
- die Erweiterung der Verordnung zur Hundeleinenpflicht im Gebiet der Kirchen St. Martin und St. Sebastian sowie in der Verbindung zwischen Mockenstraße und Spielplatz Kiese
- die Eröffnungsbilanz für das Jahr 2020 als Bewertungsgrundlage für das neue Verrechnungssystem zur Erstellung von Rechnungsabschlüssen. Mit den teils komplizierten Bewertungen aller Vermögensgegenstände war eine Mitarbeiterin zwei Jahre lang beschäftigt. Das Vermögen zum 1.1.2020 wurde in Summe mit knapp über 147 Mio. € bewertet.
- der Rechnungsabschluss 2020. Der Rechnungsabschluss ist trotz der Corona-Situation besser ausgefallen als befürchtet, was großteils auf das Nichtzustandekommen von Projekten zurückzuführen ist. Das Nettoergebnis betrug -1.736.627 € (vgl. Gewinn- und Verlustrechnung), das aber noch durch Auflösen von Rücklagen wesentlich verbessert werden kann. Da das Verrechnungssystem neue Kennzahlen liefert, ist ein Vergleich mit Vorjahren schwierig, zukünftige Zahlen werden dann mehr Aufschluss geben.
- die Jahresabschlüsse der Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgmbH, der Photovoltaik-Anlage Hard BetriebsgmbH und der Harder VermögensverwaltungsgmbH,
- die Verschmelzung der Photovoltaik-Anlage Hard BetriebsgmbH mit der Harder Sport- und Freizeitanlagen BetriebsgmbH,
- eine Flächenwidmungsplanänderung im Grafencenter,
- die Beauftragung eines Personalberatungsbüros zur Evaluierung der Personalsituation mit der Zielsetzung, dass die Prozesse in der Verwaltung optimiert werden. Der mediale Aufreger der Harder Volkspartei hat sicherlich nicht zu einer Beruhigung der personellen Situation im Rathaus beigetragen, und der gewonnene Eindruck, dass dies aus politischem Kalkül passierte, bleibt auch nach der Sitzung bestehen. Als in den letzten 10 Jahren der vorvorige Amtsleiter unrechtmäßig gekündigt wurde (ca. 900.000 € Schaden), als die immer wieder hoch qualifizierte Mitarbeiter*innen die Raumplanungsabteilung verließen und als im Abstand von 2 Jahren die Leiter der Finanzabteilung das Weite suchten, war alles paletti. Seit 2012 nach einer Personalbefragung sind die Defizite bekannt, aber neun Jahre lang stieß das auf kein Interesse. Es gab keinen Aufschrei, keine Aufregung! Bemerkenswert auch, dass die antragstellenden Parteien Harder Volkspartei und Grünes Hard im Gemeindevorstand, der für Personalfragen zuständig ist, mit 3 und 2 Sitzen vertreten sind. Die Neubesetzungen und Umbesetzungen erfolgten dort einstimmig. Warum jetzt das Service des Rathauses auf einmal nicht mehr gegeben sein soll und die Harder Bevölkerung ob der Personalsituation bereits besorgt ist, kann so nicht nachvollzogen werden. Die Suche nach ambitionierten Mitarbeiter*innen wird durch die marktschreierischen Presseaussendungen auch nicht leichter. Ein Interessent an einer Stelle als Jurist im Amt, hat bereits das Handtuch geworfen.
- die Ausarbeitung von Rahmenbedingungen wie Haftung, Veranstaltungskoordination etc. für die Zurverfügungstellung des Zirkuszeltes an Harder Vereine bis zur nächsten Gemeindevorstandssitzung.
Unter Allfälligem wurde bekannt, dass Martin Staudinger einen Antrag im Landtag auf Rettung und Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern unterstützt. Unseren gemeinsamen Antrag mit Grünem Hard in der Februarsitzung der Gemeindevertretung konnte er sich dagegen nicht anschließen. Ein Gesinnungswandel?
Viele Tagesordnungspunkte, viele Themen mit Erklärungs- und Diskussionsbedarf – die Sitzung schloss erst nach Mitternacht.
Das Foto des Harder Rathauses wurde mit freundlicher Genehmigung von Friedrich Böhringer über Wikimedia zur freien Nutzung zur Verfügung gestellt (https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Böhringer). Danke
