SPÖ Hochfilzen

07/09/2026

Yannick Shetty, der Klubobmann der NEOS, möchte eine österreichweite “Integrationslandkarte” einführen, wie es sie in Dänemark gibt. Auf dieser Karte sollen jene Regionen dargestellt werden, wo (Langszeits-)arbeitslosigkeit hoch ist, das Bildungsniveau niedriger und Wohnungen überbelegt sind. Auch der Anteil von Sozialhilfeempfänger:innen und geringe Deutschkenntnisse sollen eingezeichnet werden.

Die Neos möchten damit “Integrationshotspots” erkennen, und dort gezielt die Polizeipräsenz verschärfen und Sprach- und Bildungsförderung verpflichtend einführen. In Dänemark gibt es so eine Landkarte bereits, das sogenannte Integrationsbarometer.

Dieses wurde von den dänischen Sozialdemokraten eingeführt, die EU-weit dafür bekannt sind, zum Thema Migration eher rechte Politik zu betreiben. 2024 unternahm sogar der Berliner Landesverband der rechtsextremen deutschen Partei AfD einen Ausflug nach Dänemark, um vom örtlichen Migrationssystem zu lernen, denn Dänemark hat es sich offen zum Ziel gesetzt, die Zahl der nach Dänemark kommenden Asylsuchenden auf “null” zu senken.

Das dänische Integrationsbarometer gehört zu einem Gesetz, das ursprünglich unter dem Namen “Ghetto-Plan” verabschiedet wurde. Dieser Plan umfasst viele von Menschenrechtsorganisationen kritisierte Punkte, wie zum Beispiel Zwangsumsiedelungen in andere Stadtteile, verpflichtende Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem Alter von einem Jahr, stärkere Bestrafung bei kriminellen Vergehen und auch Einschränkungen bei Familiennachzügen.

07/09/2026

Wer ein Apartment in einem sogenannten Anleger-Hotel gekauft hat, darf selbst darin nicht urlauben, bestätigte das Höchstgericht. Befürworter solcher Investoren-Hotels erachten dies aber als EU-rechtswidrig. Gutachten eines Innsbrucker Europarechts-Experten soll dies untermauern.

07/09/2026

07/09/2026

04/09/2026

Amazon hat letztes Jahr 77,7 Milliarden Dollar Gewinn gemacht . Zugleich sind viele Tausend seiner Beschäftigten in den USA auf staatliche Unterstützung angewiesen. Eine neue Untersuchung des US-Rechnungshofs GAO zeigt: Die Zahl der Amazon-Beschäftigten mit Anspruch auf Food Stamps oder Medicaid hat sich seit 2020 nahezu verdreifacht.

Allein in den elf untersuchten US-Bundesstaaten bezogen im September 2025 über 12.000 Amazon-Beschäftigte SNAP, also staatliche Lebensmittelhilfe. Weitere 11.000 Beschäftigte waren bei Medicaid versichert, dem öffentlichen Gesundheitsprogramm für Menschen mit niedrigen Einkommen. Nur Walmart-Beschäftigte beziehen noch öfter diese Leistungen.

Sind all diese Menschen vielleicht nur wenige Stunden pro Woche angestellt und können deshalb nicht von ihrem Lohn leben? Nein, daran liegt es nicht. Laut GAO arbeiteten rund zwei Drittel der Millionen Erwachsenen, die trotz Erwerbsarbeit SNAP oder Medicaid bezogen, Vollzeit.

Bei Amazon hat sich die Zahl der Beschäftigten, die staatliche Hilfe brauchen, seit 2020 fast verdreifacht. Amazon erklärt das mit dem starken Wachstum des Konzerns. Doch die Zahl der Mitarbeiter:innen hat sich seit 2019 nur knapp verdoppelt. Das Wachstum allein erklärt den viel stärkeren Anstieg bei den Sozialleistungen also nicht.

Mit mangelnden Einnahmen lässt sich die Unterbezahlung der Beschäftigten auch nicht erklären: Amazons Jahresgewinn stieg von rund 11,6 Milliarden Dollar im Jahr 2020 auf 77,7 Milliarden Dollar 2025. Für 2026 plant der Konzern außerdem Investitionen von rund 200 Milliarden Dollar, vor allem für Rechenzentren und KI.

Schon frühere Untersuchungen haben massive finanzielle Unsicherheit unter Amazon-Lagerarbeiter:innen gezeigt. In einer Befragung von fast 1.500 Beschäftigten im Jahr 2024 berichteten 53 Prozent von Lebensmittelunsicherheit, 48 Prozent von Problemen mit ihrer Wohnsituation. Ein Job bei einem der reichsten Unternehmen der Welt bedeutet also noch lange keine finanzielle Sicherheit.

Das führt zu einer grundlegenden Frage: Wer trägt eigentlich die Kosten niedriger Löhne? Wenn Beschäftigte eines hochprofitablen Konzerns Lebensmittelhilfe und staatlich finanzierte Gesundheitsversorgung brauchen, übernimmt einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten letztlich die Allgemeinheit.

04/09/2026

„Stärkt unsere Widerstandskraft“: Die Niederlande ziehen 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus den USA und Kanada ab. Das Gold wird künftig in London gelagert. „Gold, das bei der Bank of England verwahrt wird, gilt als das weltweit am einfachsten handelbare Gold und ist daher in einer Krisensituation am schnellsten verfügbar", heißt es von der niederländischen Zentralbank. Man müsse die „Widerstandsfähigkeit und Vorsorge stärken". (MK)