09/04/2026
📍 Gemeinderatssitzung vom 07.04.2026
Die jüngste Gemeinderatssitzung brachte eine Vielzahl an wichtigen Beschlüssen für unsere Stadtgemeinde Horn. Neben zentralen finanziellen Themen standen auch Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung auf der Tagesordnung.
🔎 Transparenz und Umgang im Gemeinderat
Ein Thema war die Öffnung der Juliane-Mittermaier-Straße.
Ein von mehr als einem Drittel der Gemeinderäte fristgerecht eingebrachter Tagesordnungspunkt wurde mit der Begründung, er falle nicht in den „Wirkungskreis des Gemeinderates“, nicht auf die Tagesordnung gesetzt und wurde daher nicht behandelt. Wir werden daher nochmal prüfen, ob diese Einschätzung im Einklang mit der NÖ Gemeindeordnung steht.
Statt einer offenen Diskussion war zunächst nur ein Bericht im nicht öffentlichen Teil vorgesehen. Erst durch das gemeinsame Auftreten der Opposition konnte erreicht werden, dass dieser zumindest öffentlich vorgetragen wurde.
Für uns ist klar:
👉 Der Gemeinderat muss ein Ort der Diskussion sein.
👉 Bürgernähe entsteht durch offene Gespräche und transparente Entscheidungen – nicht durch den Ausschluss der Öffentlichkeit.
Wir werden Maßnahmen erarbeiten die für mehr Transparenz und ein verbessertes Demokratieverständnis in der Stadtgemeinde Horn sorgen und diese dann dementsprechend einbringen.
💰 Finanzielle Lage der Stadtgemeinde
Mit dem Rechnungsabschluss 2025 sowie dem 1. Nachtragsvoranschlag für 2026 wurde die aktuelle finanzielle Situation der Stadtgemeinde behandelt.
Positiv hervorzuheben ist, dass das Jahr 2025 besser abgeschlossen werden konnte als ursprünglich erwartet. Dennoch bleibt die finanzielle Lage angespannt und erfordert auch in Zukunft einen verantwortungsvollen und vorausschauenden Umgang mit den vorhandenen Mitteln.
🤝 Unterstützung für Vereine und Institutionen
Wie in den vergangenen Jahren wurden auch diesmal wieder Subventionen für zahlreiche Vereine und Institutionen beschlossen. Diese leisten einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in Horn und stärken den Zusammenhalt in unserer Gemeinde.
🏫 Investitionen in Bildung und Sicherheit
Ein wichtiger Beschluss betrifft die neue Schließanlage für die Volksschule Horn. Das moderne, programmierbare Schlüsselsystem entspricht den heutigen sicherheitstechnischen Anforderungen.
👉 Investitionen in die Sicherheit unserer Kinder sind immer sinnvoll und notwendig.
Ebenso wurde die notwendige Bodensanierung im NÖ Landeskindergarten Prof.-Karl-Scholz-Straße beschlossen. Die Instandhaltung unserer Kindergärten ist eine zentrale Aufgabe und ein wichtiger Beitrag für gute Rahmenbedingungen für unsere Kinder.
👶 Änderungen bei der Kinderbetreuung
Aufgrund der angespannten Urlaubsregelung beim Personal wird ab dem kommenden Jahr in den Tagesbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder die fünfte Ferienwoche geschlossen – analog zu den bestehenden Regelungen in den Kindergärten.
Auch wenn wir diese Maßnahme nicht begrüßen, erkennen wir die derzeitige Situation und die damit verbundene Notwendigkeit an.
🚶♀️ Maßnahme für mehr Lebensqualität in Mödring
Auf Wunsch der Anrainerinnen und Anrainer wurde beschlossen, die Breitengasse in Mödring ausschließlich für Fußgänger und Radfahrer an die Bundesstraße anzubinden.
🎯 Unser Anspruch
Wir setzen uns weiterhin für eine sachliche, lösungsorientierte Politik ein. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten braucht es klare Prioritäten, verantwortungsvolle Entscheidungen und eine offene Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.
