26/06/2026
📍 **Gemeinderatssitzung vom 23.06.2026**
Auch in der letzten Gemeinderatssitzung wurden wieder zahlreiche Beschlüsse gefasst, die unsere Stadt und viele Hornerinnen und Horner betreffen. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen und unsere Haltung dazu.
🚒 **Unterstützung für Vereine und Feuerwehren**
Der Gemeinderat beschloss erneut Subventionen für Vereine und Einsatzorganisationen. Unter anderem wurden die Freiwillige Feuerwehr Mödring, der Verein Frauenselbsthilfe nach Krebs, Jazz W4 sowie die Horner Festtage unterstützt.
Zusätzlich wurden die Basissubventionen der Feuerwehren erhöht, um die gestiegenen Gebäudeversicherungsprämien auszugleichen. Eine wichtige Maßnahme, damit unsere Feuerwehren ihre wertvolle Arbeit weiterhin bestmöglich leisten können.
🏫 **Investitionen in unsere Schule**
Im Zuge der Planung des neuen Schließsystems für die Volks- und Musikvolksschule wurden nicht alle Türen berücksichtigt. Daher war ein ergänzender Auftrag notwendig. Auch wenn solche Nachbesserungen nicht ideal sind, sorgen sie letztlich für eine vollständige und langfristig funktionierende Lösung.
👨👩👧👦 **Ferienbetreuung (Volksschule)**
Positiv ist, dass Familien mit den geringsten Einkommen künftig durch höhere Einkommensgrenzen beim Kostenbeitrag entlastet werden.
Aus unserer Sicht besteht jedoch an anderer Stelle deutlich größerer Handlungsbedarf.
Unser Vergleich mit Gemeinden wie Zwettl, Langenlois, Waidhofen an der Thaya und Eggenburg zeigt, dass Horn bei den Kosten der Ferienbetreuung rund **58 % über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden** liegt.
Wir werden uns daher weiterhin dafür einsetzen:
✅ Einführung eines Halbtagstarifs von **10 € pro Tag**
✅ Aussetzung der jährlichen Indexierung, bis sich Horn wieder dem Preisniveau vergleichbarer Gemeinden angenähert hat
✅ Eine insgesamt familienfreundlichere Tarifgestaltung
🧸 **Fehltagsregelung in der Ferienbetreuung (Kindergarten)**
Künftig gibt es pro Kind zwei Kulanztage, an denen keine 10-Euro-Gebühr verrechnet wird.
Wir begrüßen diese Verbesserung ausdrücklich.
Wir haben jedoch einen weitergehenden Antrag auf **vier Kulanztage** eingebracht. Dieser wurde leider abgelehnt.
Aus unserer Sicht bleiben außerdem wesentliche Fragen offen. Die beschlossene Regelung berücksichtigt zwar erkrankte Kinder, nicht jedoch beispielsweise Erkrankungen der Eltern, chronische Erkrankungen, Arzt- oder Therapietermine oder andere familiäre Ausnahmesituationen. Hier braucht es aus unserer Sicht eine praxistauglichere und familienfreundlichere Lösung.
🏥 **Zusätzliche Parkplätze beim Landesklinikum**
Während der Bauarbeiten am Landesklinikum Horn werden auf dem Festgelände 102 zusätzliche Stellplätze errichtet. Diese stehen ausschließlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Klinikums zur Verfügung. Die Errichtungskosten trägt das Land Niederösterreich.
🚧 **Juliane-Mittermaier-Straße**
Diesmal stand die geplante Umwidmung im Bereich der Juliane-Mittermaier-Straße auf der Tagesordnung.
Wir haben mehrheitlich dagegen gestimmt, da auch der zuständige Amtssachverständige des Landes Niederösterreich auf wesentliche raumordnungsfachliche und verkehrstechnische Mängel hingewiesen hat.
Konkret geht es um die Änderung einer Widmung im Flächenwidmungsplan. Derzeit ist dort eine Barriere in Form eines Fuß/Radweges eingetragen, die eine durchgehende Verkehrsverbindung für den motorisierten Verkehr verhindert. Mit der geplanten Umwidmung würde diese Beschränkung entfallen und eine durchgehende Verbindung grundsätzlich ermöglicht.
Der Amtssachverständige weist jedoch darauf hin, dass dafür wesentliche Grundlagen fehlen. Unter anderem wurden die Auswirkungen auf das Verkehrsaufkommen und das gesamte Verkehrssystem aus unserer Sicht nicht ausreichend untersucht.
Kritisch sehen wir außerdem die bisherige Kommunikation mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern. Transparenz und eine frühzeitige Einbindung der Bevölkerung sind aus unserer Sicht unverzichtbar.
Solange diese offenen Fragen nicht zufriedenstellend geklärt sind, halten wir eine Änderung der Widmung für nicht verantwortbar.
🤝 **Unser Anspruch**
Wir werden uns weiterhin mit sachlichen Argumenten für eine familienfreundliche, leistbare und zukunftsorientierte Entwicklung unserer Stadt einsetzen.
Politik bedeutet für uns, Entscheidungen kritisch zu hinterfragen, konstruktive Lösungen vorzuschlagen und die Interessen der Hornerinnen und Horner in den Mittelpunkt zu stellen.
