02/02/2026
Warum sollte Andreas Babler in Österreich etwas schaffen, woran Frankreich, mit seiner politischen, rechtlichen und administrativen Schlagkraft, sehr wahrscheinlich scheitert?
Frankreich versucht seit Jahren, Social-Media-Plattformen strenger zu regulieren, insbesondere zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Und trotzdem stoßen selbst dort ambitionierte Gesetze regelmäßig an europarechtliche Grenzen. Der Grund ist simpel: Der EU-Digital-Services-Act setzt klare Leitplanken. Nationale Alleingänge, die darüber hinausgehen, geraten schnell in Konflikt mit EU-Recht, Grundrechten und dem Binnenmarkt.
Wenn nun Andreas Babler ankündigt, bis zum Sommer einen Gesetzesentwurf für ein Social-Media-Verbot vorzulegen, stellt sich eine berechtigte Frage:
Warum sollte ausgerechnet Österreich einen Weg finden, den ein Schwergewicht wie Frankreich nicht rechtssicher gehen kann?
Österreich ist weder rechtlich freier noch politisch mächtiger als Frankreich. Auch hier gelten dieselben EU-Verordnungen, dieselben Gerichtshöfe, dieselben Prinzipien wie das Herkunftslandprinzip. Ein nationales Gesetz, das Plattformen effektiv zu Altersverboten zwingt, wird früher oder später vor europäischen Gerichten landen, mit ungewissem Ausgang.
Das Problem ist nicht der Schutz von Kindern. Der ist notwendig und richtig.
Das Problem ist der politische Reflex, mit einfachen nationalen Verboten komplexe europäische Digitalrealitäten lösen zu wollen.
Wenn Frankreich mit all seiner Erfahrung, Verwaltungskraft und juristischen Vorbereitung an diesen Grenzen scheitert, dann ist Skepsis angebracht, wenn in Österreich so getan wird, als ließe sich das Problem per Gesetzesentwurf „rasch“ lösen.
Politik braucht hier Ehrlichkeit:
Nicht Symbolgesetze, sondern europäische Lösungen.
Nicht Ankündigungen, sondern rechtlich tragfähige Konzepte.
Alles andere ist eine gute Schlagzeile – aber ein schlechtes Gesetz.
̈sterreich ̈ FPÖ Steiermark Mario Kunasek Georg Mayer Harald Vilimsky FPÖ
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/social-media-verbot-babler-kuendigt-gesetzesentwurf-bis-sommer-an/667921063?fbclid=iwdGRjcAPtfqHLbGNrCm1-XGV6Gu5rZ-VuqLGapvNyeuNuZ_Bx_2nNrDOe1rah27WbN7eaOBpqvl6i1pp_exzPF3_d6LaSrNqhtp7Z2m7ye5qmP336SymCrifOlyHRupt2a-t1_aem_ehzru6ycqqpetnohhmdhoa
In der Diskussion um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche hat der für Medien zuständige Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer angekündigt.