KPÖ Murtal

02/09/2026

Millionen-Gage für Vorstand der Stadtwerke Judenburg

KPÖ kritisiert fürstliche Zuwendungen, fordert Beschränkung von Gehältern bei öffentlichen Unternehmen.

Wie der Landesrechnungshof im Rahmen einer Prüfung von Stadtwerken in Gemeindebesitz feststellte, sind die Personalkosten des dreiköpfigen Vorstandes der Judendorfer Stadtwerke „enorm“. Besonders die Entlohnung eines der Vorstandsmitglieder würde „unverhältnismäßig hoch" ausfallen und liege „deutlich über dem Gehalt des Landeshauptmannes" (knapp 20.000 Euro brutto im Monat).

„Während sich die Gemeinde auf Kosten der Judenburger:innen zu sanieren versucht, zahlen die Stadtwerke exorbitante Vorstandsgehälter“, kritisiert der Judenburger KPÖ-Gemeinderat Rene Windegger. Überschüsse der Stadtwerke fließen an die Gemeinde und werden durch diese fürstlichen Zahlungen geschmälert.

„Öffentliche Unternehmen sollen der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen und nicht der Bereicherung. Es kann nicht sein, dass ein Vorstandsmitglied mehr verdient als der Landeshauptmann – hier braucht es eine Beschränkung“, fordert KPÖ-Landtagsabgeordneter Alexander Melinz. Die Vorstandsgagen entsprechen ungefähr 20 Leuten, die in der Installation arbeiten. Das sei ein massives Ungleichgewicht.

01/08/2026

Bei unserem Sommerfest für Kuba in Fohnsdorf haben wir 3.700 Euro gesammelt, insgesamt sind 20.000 Euro zusammengekommen. Unser Landesvorsitzender Alexander Melinz und vier weitere Aktivist:innen bringen die Spenden in Form von Medikamenten, Menstruationsprodukten und Kinderspielzeugen direkt nach Kuba. Wir bedanken uns bei allen die unsere Aktion unterstützt haben und werden über die Ankunft der Spenden in Kuba berichten.

Die ideologische Nähe der KPÖ zum kommunistischen Kuba ist evident. Nun drückt sie sich auch in einer Hilfsaktion aus: Landesvorsitzender Alexander ...

14/07/2026

Diesen Samstag in Fohnsdorf: SOMMERFEST FÜR KUBA! 🇨🇺🍹

🎤 17 Uhr: Begrüßung und Informationen über die Lage in Kuba
💃 18:30 Uhr: Kubanische Musik von Quartett Primer Distrito & Yulber Guerra
🎸 21 Uhr: Abschluss mit der Murtaler Band Oakfield

🎫 Eintritt: 10 Euro

ℹ️ Kuba braucht unsere Solidarität: Schon seit über 60 Jahren leidet die sozialistische Insel unter einer kriminellen Wirtschaftsblockade der USA. Doch die jüngsten Maßnahmen von US-Präsident Donald Trump haben die Situation enorm verschärft. Washington versucht, Kuba mit einer Ölblockade endgültig zu erdrosseln.

Auch im Gesundheitsbereich sind die Auswirkungen der US-Politik dramatisch: Obwohl Kuba über ein ausgezeichnetes öffentliches Versorgungssystem verfügt, steigt die Sterblichkeit, weil es an Medikamenten mangelt. Die USA verbieten nämlich nicht nur US-Konzernen, mit Kuba Handel zu treiben. Selbst internationale Unternehmen werden von den USA sanktioniert. Diese Politik ist mörderisch.

Um die kubanische Bevölkerung zu unterstützen, sammeln wir deshalb Spenden. Der gesamte Erlös des Sommerfests am 18. Juli bei der Resti Fohnsdorf (Josefiplatz 3a) kommt direkt der Gesundheitsversorgung in Kuba zugute. Kommen Sie vorbei, Beginn ist um 17 Uhr!

03/07/2026

Die Stadtgemeinde Judenburg besitzt rund 530 Gemeindewohnungen. Viele Gebäude müssen allerdings dringend saniert werden. Sie entsprechen nicht mehr dem heutigen Standard. Sind über Jahre vernachlässigt worden. Der daraus folgende Leerstand, von über einem Drittel, verursacht jedes Jahr enorme Kosten. Gleichzeitig ist der Bedarf nach leistbarem Wohnraum ungebrochen. Die KPÖ fordert seit vielen Jahren einen Sanierungsplan für die Gemeindewohnungen. Die SPÖ hat dies zwar immer wieder zugesagt geschehen ist nichts. Beim Verkauf des Ochsenbodens, hat man zugesagt einen Teil der Verkaufserlöses von über 4 Millionen Euro zur Sanierung der Wohnungen zu verwenden, auch diese Zusage wurde nicht eingehalten. Statt ihre Verantwortung gegenüber den Mieter:innen wahrzunehmen, kommt die SPÖ nun mit einer besonders „kreativen“ Idee daher, die Wohnungen sollen in Bausch und Bogen verkauft werden. Nicht einzelne Wohnungen oder Häuser, um Mittel zu bekommen andere zu sanieren, sondern alle, an möglichst einen Käufer.

Was wäre die Folge: Mit dem Erlös müsste die Gemeinde wohl hauptsächlich Schulden bezahlen (auf den Grundstücken sind etwa 10 Millionen Euro an Pfandrechten eingetragen) und sie wäre am Wohnungsmarkt vollständig abgemeldet. Keine Möglichkeit mehr Wohnungen zuzuweisen, keinen Hebel die Mieten in unserer Stadt zu steuern. Die Privatisierung von Wohnungen hat noch nie dazu beigetragen, dass leistbarer Wohnraum entsteht. Da für die Häuser keine relevanten Sanierungsrücklagen bestehen, müssten auch die derzeitigen Mieter:innen die Rechnung dafür bezahlen. Die Mieten für neue Verträge könnte der neue Eigentümer ohnehin selbst festlegen. Es gibt keine Garantie, dass die Wohnungen nicht bald wieder weitergereicht werden, vielleicht sogar an Immobilienspekulanten.

Letztlich ist ein Verkauf der Wohnung ein verantwortungsloser Umgang mit dem Eigentum der Judenburger:innen, dass über Jahrzehnte geschaffen wurde und jetzt durch einen Beschluss aufs Spiel gesetzt wird. Wollen wir am dem Wohnungsmarkt wirklich Zustände wie im „Wilden Westen“? Die KPÖ wird dieser Politik nicht zusehen und alle Möglichkeiten nutzen um einen Verkauf zu verhindern.

02/07/2026

Keine Airpower 2027: KPÖ begrüßt Verschiebung

Laut Medienberichten wird die Airpower auch im Jahr 2027 nicht stattfinden. Josef Meszlenyi KPÖ-Bezirkssekretär und Gemeinderat in Knittelfeld begrüßt das: „Jede Verlängerung des Abstands zwischen den Flug- und Waffenshows ist gut, besser wäre allerdings überhaupt über ein Ende der Airpower nachzudenken.“

Umweltschutz und Friedenspolitik

„Während in vielen Teilen der Welt eben die auf der Airpower gezeigten Flugzeuge eingesetzt werden um zu zerstören und zu töten, sollen sie bei uns im Aichfeld für ein Familienevent herhalten, dass finde ich schon immer geschmacklos“ begründet Meszlenyi. Außerdem zeigen aktuelle Hitzewellen, wie sehr solche Veranstaltungen auch Klima- und Umweltpolitisch aus der Zeit gefallen sind.

Alternativen überlegen

Die KPÖ hat bereits mehrmals vor vergangenen Airpowers vorgeschlagen diese durch eine alternative Veranstaltung zu ersetzen, die Klima-, Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz in den Fokus stellt.

Auch Landtagsabgeordneter Alexander Melinz begrüßt die Verschiebung: „Besonders in Zeiten wie diesen, wo kriegerische Auseinandersetzungen weltweit zunehmen, sollte es ein Tabu sein, die Bevölkerung mit tödlichen Waffen zu unterhalten. Kriegsgerät ist kein Entertainment! Die 1,4 Millionen Euro Steuergeld, die die Landesregierung zuletzt für die Airpower ausgegeben hat, wären in unseren Kindergärten, Spitälern oder für sozialen Wohnbau im Murtal deutlich besser eingesetzt. Dass die Airpower heuer nicht stattfindet, könnte ein Signal für die Zukunft sein.“

Die Airpower wird erst 2027 wieder in Zeltweg stattfinden. Heer und Ministerium prüfen noch alle Optionen vor der endgültigen Entscheidung.

02/07/2026

Auf Antrag von KPÖ-Gemeinderat Rudi Windischhofer hat der Fohnsdorfer Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Einrichtung einer Übergangswohnung für Betroffene von häuslicher Gewalt zu prüfen. Bis zum ersten Quartal 2027 soll es einen Umsetzungsvorschlag geben.

Der Bedarf an Übergangs- oder Krisenwohnungen für Menschen, die von häuslicher Gewalt, familiären Konflikten oder anderen Formen von Gewalt betroffen oder bedroht sind, steigt kontinuierlich. Diese Wohnungen bieten Schutzräume für Einzelpersonen ebenso wie für Menschen mit Kindern und ermöglichen in akuten Notsituationen rasch Sicherheit und Stabilität.

Die Nachfrage nach solchen Wohnmöglichkeiten übersteigt das bestehende Angebot deutlich. Lange Wartezeiten und fehlende Unterbringungsmöglichkeiten führen dazu, dass Betroffene oftmals gezwungen sind, in gefährlichen oder belastenden Situationen zu
verbleiben. Dies stellt eine erhebliche Versorgungslücke dar und gefährdet die Sicherheit der Betroffenen.

Auch im Bezirk Murtal besteht Bedarf an zusätzlichen Schutz- und Übergangswohnungen. Gemeinden können einen wichtigen Beitrag leisten, indem sie geeigneten Wohnraum bereitstellen und damit Menschen in Krisen- und Gewaltsituationen einen raschen Ausweg
ermöglichen.

28/06/2026

❤️ DANKE GRAZ!

Danke für dieses großartige Vertrauen und für jede einzelne Stimme. Dieses Ergebnis ist ein Auftrag, den Grazer Weg mit ganzer Kraft fortzusetzen.

Wir werden auch in Zukunft zuhören, anpacken und Politik für die Menschen machen. Danke an alle, die uns unterstützt, mitgeholfen und ihr Vertrauen geschenkt haben.

Gemeinsam machen wir weiter für ein soziales Graz. 🚩

28/06/2026

Gratulation an unsere Genoss:innen in Graz!!!
Wir freuen uns sehr!

26/06/2026

In der gestrigen Gemeinderatssitzung in Judenburg, setzte die SPÖ per Dringlichkeitsantrag einen Grundsatzbeschluss über den Verkauf aller Gemeindewohnungen auf die Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung. Das ist ein Skandal, dass Eigentum der Judenburgerinnen und Judenburger soll unter größtmöglicher Intransparenz zur Verscherbelung bereit gemacht werden.

Die Judenburger Gemeindewohnungen sind großteils in einem desolaten Zustand. Die KPÖ fordert seit Jahren einen Sanierungsplan. Beim Verkauf des Ochsenbodens an das Bundesheer, hat wurde zugesagt einen Teil der Einnahmen für Sanierungen zu verwenden. Diese Zusage wird gebrochen.

Der Verkauf der Wohnungen ist jedenfalls der falsche Weg. Die öffentliche Hand braucht gut sanierte, leistbare Wohnnungen, um den Wohnungsmarkt beeinflussen zu können und den steigenden Mieten etwas entgegen setzen zu können. Mit einem Verkauf nimmt sie sich diese Möglichkeiten, eine Sanierung, bzw. eine Verbesserung der Situation für die Mieter:innen ist bei einem Verkauf keinesfalls garantiert.