SPÖ Laab

24/08/2026

Heute Abend um 21:00 Uhr bin ich zu Gast bei Simone Stribl beim ORF-Sommergespräch. Ich freue mich, wenn ihr einschaltet! (sp)

29/07/2026

08/06/2026

In der heutigen Pressestunde hat der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill radikale Kürzungen im Sozialstaat und ein Pensionsantrittsalter mit 68 Jahren gefordert. Damit ist er meilenweit vom Konsens der konstruktiven Kräfte entfernt. Ich fürchte Industriellen-Präsident ist aus seinem Traum von Blau-schwarz noch immer nicht aufgewacht.

30/04/2026

Zum Doppelbudget 2027/28:
54% der Konsolidierung tragen Banken, Konzerne und Besserverdienende – das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift.

Beiträge von Banken, Konzernen und Besserverdienern:

Verlängerung Bankenabgabe: 500 Mio. Euro jährlich bis 2029
Erhöhung Konzernsteuer auf 24 Prozent: 300 Mio. jährlich
Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren: 200 Mio. Euro ab 2028
Erhöhung Immobilienertragsteuer: 70 Mio. ab 2028
Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage: 350 Mio. Euro
Erhöhung Sicherungsbeitrag von Luxuspensionen: 15 Mio. Euro
Steuerbetrugsbekämpfungspaket: 100 Mio. Euro ab 2028
Pensionen:

Pensionen werden 2027 um 2,4 Mrd. Euro erhöht
Beitrag der Pensionist:innen zur Budgetsanierung: 280 Mio. Euro
Modell zur Anpassung wird gemeinsam mit den Pensionist:innenvertreter:innen erarbeitet
Maßnahmen zur Stärkung des analogen Lebens werden ausgearbeitet
Pflegegeld wird voll valorisiert
Offensivmaßnahmen:

Investitionen in Pflege
Investitionen in Arbeitsmarkt, Ausbildung und Beschäftigung
Investitionen in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik und Ganztagesschulen
Entlastung personalintensiver Betriebe durch Senkung der Lohnnebenkosten (von Unternehmen selbst finanziert)
Gesamtvolumen: 2,6 Mrd. Euro

09/04/2026

Interessanter Artikel...

Breitenfurt sagt Nein zu 300 Wohnungen im Hochwassergebiet. Ein Wendepunkt für Niederösterreichs Raumordnung? Über Bürgermacht, Klimaresilienz und die Grenzen kommunaler Planungshoheit…

25/03/2026

Der Regisseur Harald Friedl hat SPÖ-Chef Andreas Babler durch den Nationalratswahlkampf 2024 begleitet. Mit welchen Subventionsmitteln der Dokumentarfilm „Wahlkampf“ ausgestattet wurde und ob er, wie unterstellt, propagandistische Untertöne birgt?

07/03/2026

https://www.spoe.at/parteitag

Die Rede von SPÖ-Chef Andreas Babler, die Wahl der SPÖ-Bundesparteigremien, der Beschluss der EU-Wahlliste und die Präsentation der Anträge stehen im Fokus.

13/12/2025

Herzliche Einladung!
Es wird ein vorweihnachtlicher Ohrenschmaus!