30/04/2026
Zum Doppelbudget 2027/28:
54% der Konsolidierung tragen Banken, Konzerne und Besserverdienende – das ist eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Beiträge von Banken, Konzernen und Besserverdienern:
Verlängerung Bankenabgabe: 500 Mio. Euro jährlich bis 2029
Erhöhung Konzernsteuer auf 24 Prozent: 300 Mio. jährlich
Streichung des Gewinnfreibetrags bei Wertpapieren: 200 Mio. Euro ab 2028
Erhöhung Immobilienertragsteuer: 70 Mio. ab 2028
Anhebung der Höchstbemessungsgrundlage: 350 Mio. Euro
Erhöhung Sicherungsbeitrag von Luxuspensionen: 15 Mio. Euro
Steuerbetrugsbekämpfungspaket: 100 Mio. Euro ab 2028
Pensionen:
Pensionen werden 2027 um 2,4 Mrd. Euro erhöht
Beitrag der Pensionist:innen zur Budgetsanierung: 280 Mio. Euro
Modell zur Anpassung wird gemeinsam mit den Pensionist:innenvertreter:innen erarbeitet
Maßnahmen zur Stärkung des analogen Lebens werden ausgearbeitet
Pflegegeld wird voll valorisiert
Offensivmaßnahmen:
Investitionen in Pflege
Investitionen in Arbeitsmarkt, Ausbildung und Beschäftigung
Investitionen in Kinderbetreuung, Elementarpädagogik und Ganztagesschulen
Entlastung personalintensiver Betriebe durch Senkung der Lohnnebenkosten (von Unternehmen selbst finanziert)
Gesamtvolumen: 2,6 Mrd. Euro
