15/05/2026
𝐄𝐈𝐍 𝐒𝐂𝐇𝐋𝐀𝐆 𝐆𝐄𝐆𝐄𝐍 𝐔𝐍𝐒𝐄𝐑𝐄 𝐕𝐈𝐄𝐋𝐅Ä𝐋𝐓𝐈𝐆𝐄 𝐒𝐓𝐀𝐃𝐓𝐃𝐄𝐌𝐎𝐊𝐑𝐀𝐓𝐈𝐄
Linz ist vielfältig und diese Vielfalt sollte sich auch im Gemeinderat widerspiegeln. 𝐄𝐢𝐧𝐞 𝟒%-𝐒𝐩𝐞𝐫𝐫𝐤𝐥𝐚𝐮𝐬𝐞𝐥 𝐛𝐥𝐨𝐜𝐤𝐢𝐞𝐫𝐭 𝐈𝐧𝐧𝐨𝐯𝐚𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐢𝐞 𝐄𝐫𝐧𝐞𝐮𝐞𝐫𝐮𝐧𝐠 𝐮𝐧𝐬𝐞𝐫𝐞𝐬 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞𝐧 𝐒𝐲𝐬𝐭𝐞𝐦𝐬. Gerade in Zeiten großer Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien ist das der falsche Weg. Anstatt Vielfalt zu stärken, wird sie von SPÖ, ÖVP und FPÖ attackiert.
Der Städtebund sollte sich vielmehr dem eigentlichen Problem widmen: dass beträchtliche Teile der Wohnbevölkerung kein kommunales Stimm- und Wahlrecht haben, weil sie Drittstaatsangehörige sind. Wer in Linz lebt, hier arbeitet, Steuern zahlt, zur Gesellschaft beiträgt und dessen Kinder hier zur Schule gehen, ist Teil dieser Stadt und sollte nach einer gewissen Zeit auch ein kommunales Wahlrecht haben.
Eine 4%-Sperrklausel ist eine unverhältnismäßig hohe Eintrittsbarriere. Sie erschwert es Bürgerlisten und neuen Parteien, überhaupt anzutreten, und 𝐬𝐜𝐡𝐫ä𝐧𝐤𝐭 𝐝𝐚𝐦𝐢𝐭 𝐝𝐚𝐬 𝐩𝐨𝐥𝐢𝐭𝐢𝐬𝐜𝐡𝐞 𝐀𝐧𝐠𝐞𝐛𝐨𝐭 𝐟ü𝐫 𝐝𝐢𝐞 𝐋𝐢𝐧𝐳𝐞𝐫𝐢𝐧𝐧𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐝 𝐋𝐢𝐧𝐳𝐞𝐫 𝐞𝐢𝐧.
Das ist der falsche Weg. Linz braucht eine lebendige, vielfältige Stadtdemokratie und keinen faden Einheitsbrei.
Die Welt kann man nicht mit einem Fingerschnippen verändern, aber wir versuchen unsere Heimatstadt mitzugestalten. Schritt für Schritt, kritisch im Blick und konstruktiv im Tun. Diese Form des Engagements wollen die alten Parteien unterbinden. Das ist der falsche Weg und ein Schlag gegen unsere vielfältige Stadtdemokratie.
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