Freiheitliche Wirtschaft - FW Oberösterreich

15/06/2026

FW-Kainz: Deregulierung? Viel Lärm, wenig Wirkung!

Die Bundesregierung produziert Ankündigungen – Österreichs Unternehmer warten weiter auf echten Bürokratieabbau.

➡️➡️➡️ https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260615_OTS0017/fw-kainz-deregulierung-viel-laerm-wenig-wirkung

15/06/2026

Lehre und Handwerk brauchen zeitgemäße Rahmenbedingungen. Reform heißt Zukunft sichern.
🛠️📚

15/06/2026

🚨💸 Die Wirtschaftskammer greift nun auch bei den älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schamlos in die Taschen! 👴👵💰
Beschreibt es unser Finanzsprecher MMag.DDr. Hubert Fuchs ganz richtig! 🤦🏼‍♂️

Nach außen wird immer der Eindruck vermittelt, als würden die Wirtschaftskammerbeiträge gesenkt 📉🤔
Die Realität sieht leider ganz anders aus. ❗️

Unfassbar, liebe NEOS 🩷, dass ihr euch dabei noch in den Spiegel schauen könnt! 🪞😡

🇦🇹

15/06/2026

Der Staat steckt in der Zinsfalle

Jahrelang profitierte Österreich von der Niedrigzinsphase. Trotz rasant steigender Staatsschulden blieben die Kosten für deren Finanzierung überschaubar. Doch diese Zeit ist vorbei. Die Zinszahlungen des Staates steigen wieder deutlich an. Während die jährlichen Zinsausgaben zwischen 2014 und 2022 von rund acht auf gut vier Milliarden Euro zurückgingen, kehren sie nun auf ein Niveau zurück, das zuletzt vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht wurde. Für das Jahr 2026 werden bereits Zinszahlungen von über neun Milliarden Euro erwartet. Laut Prognosen wird dieser Trend weiter an Dynamik gewinnen: In zehn Jahren werden die jährlichen Zinskosten bereits mehr als 20 Milliarden Euro betragen, wie unsere Berechnung basierend auf Daten des Finanzministeriums zeigt.

Der Grund dafür liegt einerseits in den seit Jahren ungebremst steigenden Schulden und andererseits im starken Zinsanstieg der vergangenen Jahre. Die Nullzinsphase schickt eben jetzt ihre Rechnung: Neue Schulden sowie auslaufende Anleihen müssen zu deutlich höheren Konditionen refinanziert werden als noch vor wenigen Jahren. Auf der Regierungsbank fehlt bislang die Bereitschaft, strukturelle Herausforderungen – etwa die demografische Entwicklung – konsequent anzugehen. Ökonom Dénes Kucsera warnt vor einer Verharmlosung dieser Entwicklung: „Die Jahre des Gratisgeldes sind vorbei. Steigende Zinszahlungen sind kein abstraktes Problem, sondern Geld, das für Schulen, Infrastruktur oder Entlastungen nicht mehr zur Verfügung steht. Wer heute neue Schulden macht, verschiebt die Rechnung nicht mehr in die Zukunft, sie landet zunehmend unmittelbar im Budget.“

14/06/2026

14/06/2026

Warten auf die Erbschaftsteuer

Von Jan Kluge

*Das Doppelbudget 2027/28 ist ein Desaster. Von Konsolidierung ist nichts zu merken. Die geplante Neuverschuldung erinnert an die schlimmsten Coronajahre. Spielt der Finanzminister ein doppeltes Spiel?*

Den Finanzminister persönlich mit dem Staatshaushalt gleichzusetzen, ist oft nur ein journalistisches Stilmittel. „Der Finanzminister spart.“ „Der Finanzminister hat die Spendierhosen an.“ „Der Finanzminister greift uns in die Taschen.“ Dabei wussten wohl die meisten Finanzminister der Zweiten Republik kaum, was sie taten. Sie waren Sprechpuppen, die ihre von anderen geschriebenen Budgetreden vor dem Badezimmerspiegel übten, bis sie glaubwürdig klangen.

Markus Marterbauer ist anders. Er ist der qualifizierteste Finanzminister, den Österreich vielleicht je hatte. Er versteht die Dinge bestens und weiß genau, was er tut.

Daher dürfen wir ihm Absicht unterstellen. Es ist Absicht, dass die Budgetkonsolidierung viel zu dürftig ausfällt und 2027 netto ausschließlich einnahmenseitig erfolgt. Es ist Absicht, dass die Staatsschuldenquote nicht sinkt, sondern weiter steigt. Es ist Absicht, dass das Budget keine einzige mutige Strukturreform enthält. Auch das regelrechte Sperrfeuer aus Klein- und Kleinstmaßnahmen ist Absicht, damit medial nur nichts verfängt. Überhaupt sind Diskussionen unerwünscht. Das Ganze wird nun eilig durchs Parlament gepeitscht und dann soll bitte erst übernächstes Jahr wieder über Geld geredet werden. Ein Doppelbudget erlaubt die Verfassung zwar nur in Ausnahmefällen, doch einen solchen hat Marterbauer mit dem EU-Defizitverfahren ja selbst mitkonstruiert.

Dieses Budget ist so ein Desaster, dass es beim leichtesten konjunkturellen Gegenwind umfallen wird. Und da es die großen demografischen Ausgabentreiber nicht anspricht, werden die Probleme eher größer als kleiner. Auf kurz oder lang werden wir von den steigenden Zinskosten zerquetscht, für die bald zehn Prozent der Staatseinnahmen draufgehen werden.

Wenn das alles Absicht ist, stellt sich eine Frage: Warum? Ganz einfach: Der Tag wird kommen, an dem BlackRock und Goldman Sachs keine Lust mehr haben, unseren Lebensstil zu finanzieren. Eine weitgehend arglose ÖVP wird diesen Tag nicht kommen sehen und der Erbschaftsteuer schließlich nur noch zustimmen können. Es wird Marterbauers Lebenswerk sein. Er braucht derweil nur dafür zu sorgen, dass der Haushalt nicht auch ohne Erbschaftsteuer plötzlich in Ordnung kommt. Das Risiko ist gering – es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass die Koalitionspartner daran ein übermäßiges Interesse hätten. Es ist nicht einmal bekannt, ob sie noch wach sind.

Die Erbschaftsteuer wird das Budget natürlich nicht retten können; die Troika kommt trotzdem und streicht uns die Pensionen. Aber manchmal muss ein Mann eben tun, was ein Mann tun muss. Es ist jetzt persönlich.

(Erstmals erschienen am 14. Juni 2026 in “Kleine Zeitung”)

13/06/2026

Ein positiver Aspekt des neuen Doppelbudgets: Die Lohnnebenkosten sinken um einen Prozentpunkt. Der Fiskalrat nennt das sogar die einzige “strukturelle” Maßnahme im Paket. Auch wir befürworten den Schritt. Die Senkung müsste zwar noch deutlich größer ausfallen, um an Österreichs Status als einem der teuersten Standorte weltweit etwas zu ändern, aber immerhin geht es in die richtige Richtung.

Ein Problem: die Lohnnebenkostensenkung ist nicht durch Ausgabensenkungen gegenfinanziert. Woher kommt also das Geld? Weitestgehend von den Unternehmen selbst. In Form der erhöhten Körperschaftssteuer und der verlängerten Bankenabgabe dürfen sie sich ihre Entlastung selbst finanzieren. Die Steuern werden außerdem schon 2027 fällig, die LNK-Senkung greift erst 2028.

Statt die Unternehmen zu entlasten steckt die Regierung ihnen also Geld in die linke Tasche, das sie ihnen davor aus der rechten genommen hat. Nachhaltige Reformen sehen anders aus.

13/06/2026

FPÖ-Guggenbichler: Schloss Hernstein entwickelt sich zum Millionengrab der Wirtschaftskammer Wien – Ruck ist rücktrittsreif https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260613_OTS0012?app=1
Ki Generiert

13/06/2026

Gute Ideen brauchen Finanzierung. Reformen stärken Investitionen und Kapitalmärkte.
📈💶

12/06/2026

FW-Langthaler: Budget-Hammer bestraft Leistungsträger, Eigentum und Unternehmertum. 🙅

Regierung stopft das Budget mit weiteren Belastungen, Reformen bleiben erneut aus!💰💔

Mit dem Doppelbudget 2027/2028 präsentierte die Bundesregierung kein Reformbudget, sondern ein wildes Belastungspaket für Unternehmer, Eigentümer und Leistungsträger. Während die Wirtschaft seit Jahren unter Rezession, hohen Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit leidet, werden nun ausgerechnet jene stärker belastet, die Arbeitsplätze schaffen, investieren und Verantwortung übernehmen. Man greift einmal mehr tief in die Taschen der letzten Leistungsträger: über 40% des gesamten Konsolidierungsvolumens soll von Unternehmen, den Banken und über Bundesbeteiligungen getragen werden.

Kritisch sieht die Freiheitliche Wirtschaft die Einführung einer progressiven Körperschaftsteuer. Wer erfolgreich wirtschaftet und Gewinne erzielt, soll künftig stärker zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig wird der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag eingeschränkt: ein wichtiges Instrument zur Eigenkapitalbildung und Investitionsförderung fällt damit teilweise weg.
Zusätzlich werden die Arbeitsplatzpauschale für Selbständige und die Telearbeitspauschale abgeschafft. Gerade EPUs, Kleinunternehmer und moderne Arbeitsmodelle werden dadurch schlechtergestellt.

Auch die geplante Ausweitung der Dienstgeberbeiträge für ältere Arbeitnehmer sendet das völlig falsche Signal in Zeiten des Fachkräftemangels.

Besonders problematisch ist zudem die weitere Verschärfung der Immobilienertragsteuer. Eigentum wird einmal mehr als Finanzierungsquelle für staatliche Budgetlöcher betrachtet, anstatt Vermögensbildung und Investitionen zu fördern.

Die Freiheitliche Wirtschaft vermisst im gesamten Budget echte Strukturreformen. Weder die überbordende Bürokratie noch die hohen Lohnnebenkosten noch die ausufernden Staatsausgaben werden nachhaltig angegangen. Stattdessen greift die Regierung erneut bei Unternehmen, Eigentümern und Leistungsträgern zu.

„Österreich braucht dringend eine Entlastungs- und Reformoffensive. Dieses Budget geht jedoch den umgekehrten Weg. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und Verantwortung übernimmt, wird stärker belastet, während die notwendigen Reformen des Staatsapparates erneut verschoben werden. Das schwächt den Standort, gefährdet Investitionen und kostet langfristig Wachstum und Wohlstand“, so FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend.