27/08/2026
Obmann Gert Zaunbauer hat das Thema der zusätzlichen Tempo-30-Regelungen über Facebook öffentlich zur Diskussion gestellt. Dass ein solcher Schritt zu unterschiedlichen Meinungen und zahlreichen Wortmeldungen führt, ist Teil einer demokratischen Debatte. Leider waren darunter auch Äußerungen, die in keiner politischen Diskussion Platz haben. Die betreffenden untragbaren Wortspenden wurden von Zaunbauer als bald gelöscht.
Statt diese inhaltliche Diskussion zu führen, konzentriert sich die Regierungspartei nun vor allem auf die untragbaren Kommentare einzelner Personen. Gewaltfantasien und persönliche Entgleisungen sind selbstverständlich klar und entschieden zurückzuweisen. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die berechtigte politische Diskussion über die Verkehrspolitik und die zusätzlichen Tempo-30-Straßen auf Hauptverbindungswegen in den Hintergrund gerät.
Die MVP sieht daher die Gefahr einer Ablenkungspolitik: Nicht die Wortmeldungen einzelner Facebook-Nutzer sollten zum Hauptthema gemacht werden, sondern die Entscheidung der Stadtregierung selbst.
