11/12/2024
🚨 𝙂𝙚𝙞𝙨𝙩𝙚𝙧-𝙈𝙞𝙡𝙡𝙞𝙤𝙣 𝙞𝙣 𝙈𝙖𝙩𝙩𝙚𝙧𝙨𝙗𝙪𝙧𝙜 𝙫𝙤𝙣 𝙎𝙋Ö-𝘼𝙗𝙨𝙤𝙡𝙪𝙩𝙚𝙧 𝙗𝙚𝙨𝙘𝙝𝙡𝙤𝙨𝙨𝙚𝙣. 💸💸💸💸
Versuch der SPÖ-Vertuschung von fatalen Landesabzügen gescheitert - unseriöses Budget ohne Stimmen der Opposition beschlossen 🚨
𝙂𝙚𝙞𝙨𝙩𝙚𝙧-𝙈𝙞𝙡𝙡𝙞𝙤𝙣 𝙞𝙣 𝙈𝙖𝙩𝙩𝙚𝙧𝙨𝙗𝙪𝙧𝙜 𝙫𝙤𝙣 𝙎𝙋Ö-𝘼𝙗𝙨𝙤𝙡𝙪𝙩𝙚𝙧 𝙗𝙚𝙨𝙘𝙝𝙡𝙤𝙨𝙨𝙚𝙣.
Versuch der SPÖ-Vertuschung von fatalen Landesabzügen gescheitert - unseriöses Budget ohne Stimmen der Opposition beschlossen
Die budgetäre Lage der Stadtgemeinde Mattersburg ist ganz klar angespannt. Wir stehen vor notwendigen Investitionen, die manchmal jahrelang hintangehalten wurden und andauernd verschoben werden. Nichtsdestotrotz müssen wir uns als Gemeindepolitik ernst nehmen und können nicht auf Basis unzureichender Daten Entscheidungen treffen.
Die SPÖ Mattersburg spielt falsche Tatsachen vor und die Bürgermeisterin will verheimlichen, was ihr SPÖ-Landeshauptmann den Gemeinden antut. Es werden massiv die Abzüge des Landes erhöht, bis den Gemeinden das Wasser weiter als bis zum Hals steht. Anstatt die ehrlichen, katastrophalen Zahlen aus der Budgetvorschau des Landes im Voranschlag für das kommende Jahr abzubilden, werden Zahlen gewürfelt und diese Werte dann als Grundlage für die Politik im kommenden Jahr herangezogen. Das ist unseriös und nicht hinnehmbar.
Wir haben die Bürgermeisterin in der Gemeinderatssitzung aufgefordert, die Katastrophe nicht zu vertuschen, sondern die blanken Zahlen auf den Tisch zu legen.
Denn 𝐬𝐭𝐚𝐭𝐭 𝐫𝐮𝐧𝐝 𝟓𝟕 𝐏𝐫𝐨𝐳𝐞𝐧𝐭 𝐀𝐛𝐳ü𝐠𝐞 wie im Voranschlag sagt die Budgetvorschau des Landes 𝐀𝐛𝐳ü𝐠𝐞 𝐢𝐧 𝐇ö𝐡𝐞 𝐯𝐨𝐧 𝟕𝟑 𝐏𝐫𝐨𝐳𝐞𝐧𝐭 voraus. 𝘿𝙖𝙧𝙖𝙪𝙨 𝙚𝙧𝙜𝙞𝙗𝙩 𝙨𝙞𝙘𝙝 𝙚𝙞𝙣 𝙐𝙣𝙩𝙚𝙧𝙨𝙘𝙝𝙞𝙚𝙙 𝙫𝙤𝙣 ü𝙗𝙚𝙧 𝙚𝙞𝙣𝙚𝙧 𝙈𝙞𝙡𝙡𝙞𝙤𝙣 𝙀𝙪𝙧𝙤.
Wir planen also in Mattersburg das kommende Jahr mit einer nicht vorhandenen Geister-Million zusätzlich. Die SPÖ handelt hier fahrlässig – auf Landesebene die Gemeinden aushungern und auf Gemeindeebene ganz nach dem Motto: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. So einem Voranschlag können wir nicht zustimmen.
5.320.900,00 Euro zieht das Land laut eigenen Angaben der Stadtgemeinde Mattersburg von den Ertragsanteilen ab. Im Budget vorgesehen sind aber nur Abzüge von 4.224.500,00 Euro. Das Land spricht von einer Nettoauszahlung von 1.947.600,00 Euro und die Stadtgemeinde plant mit einer Nettoauszahlung von 3.095.500,00 Euro
also um 1.147.900,00 Euro planen wir mehr auszugeben, als da ist.
Im Zuge der Debatte um den Voranschlag brachte die Volkspartei einen Antrag ein: Die Bürgermeisterin und SPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Schlager wird aufgefordert, bei ihrem Landesparteivorsitzenden Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf die echte finanzielle Entlastung der Stadtgemeinde Mattersburg zu drängen, die massive Erhöhung der Abzüge zurückzunehmen und die Landesumlage grundsätzlich abzuschaffen. Die SPÖ-Absolute hat diesen Antrag der Volkspartei aus parteipolitischen Taktiken niedergestimmt. 𝘿𝙖𝙢𝙞𝙩 𝙨𝙥𝙧𝙞𝙘𝙝𝙩 𝙨𝙞𝙘𝙝 𝙙𝙞𝙚 𝙎𝙋Ö 𝙈𝙖𝙩𝙩𝙚𝙧𝙨𝙗𝙪𝙧𝙜 𝙜𝙚𝙜𝙚𝙣 𝙙𝙞𝙚 𝙛𝙞𝙣𝙖𝙣𝙯𝙞𝙚𝙡𝙡𝙚 𝙀𝙣𝙩𝙡𝙖𝙨𝙩𝙪𝙣𝙜 𝙙𝙚𝙧 𝙎𝙩𝙖𝙙𝙩𝙜𝙚𝙢𝙚𝙞𝙣𝙙𝙚 𝙈𝙖𝙩𝙩𝙚𝙧𝙨𝙗𝙪𝙧𝙜 𝙖𝙪𝙨 𝙪𝙣𝙙 𝙗𝙚𝙪𝙜𝙩 𝙨𝙞𝙘𝙝 𝙙𝙚𝙢 𝙒𝙞𝙡𝙡𝙚𝙣 𝙙𝙚𝙨 𝙇𝙖𝙣𝙙𝙚𝙨𝙝𝙖𝙪𝙥𝙩𝙢𝙖𝙣𝙣𝙚𝙨.
