14/04/2026
Konsolidierung der Stadtfinanzen - Offen Verantwortung tragen statt ins "stille Kämmerlein" bitten
Die SPÖ Melk hat ihre Teilnahme an der vom Bürgermeister vor etwa zwei Wochen - ohne vorherige Terminabstimmung mit den Fraktionen für 14. 04. 2026 - anberaumten Besprechung zur Konsolidierung der Stadtfinanzen eine Absage erteilen müssen.
Die SPÖ hat im Vorfeld um drei sachliche und vernünftige Rahmenbedingungen für eine Teilnahme an einer solchen Vorbesprechung ersucht. Diese lauteten:
1) eine breitere Zusammensetzung der TeilnehmerInnen (2 pro Partei),
2) ein nachvollbares Protokoll sowie
3) ein Bericht im Gemeinderat unter eigenem Tagesordnungspunkt.
Diese Rahmenbedingungen wurden vom Bürgermeister nicht verbindlich akzeptiert. Aus Sicht der SPÖ war das der entscheidende Punkt: Wer es mit Konsolidierung ernst meint, muss auch bereit sein, Vorschläge nachvollziehbar festzuhalten und sie den zuständigen Organen der Gemeinde offen vorzulegen.
Unsere Absage heute ist allerdings keine Absage an ernsthafte Konsolidierungsarbeit. Im Gegenteil: Gerade weil die finanzielle Lage der Stadt so ernst ist, braucht es jetzt nachvollziehbare, dokumentierte und demokratisch wirksame Verfahren – und keine weiteren informellen Gesprächsrunden ohne klare Verbindlichkeit.
Die ÖVP Melk trägt nach jahrzehntelanger Führung mit absoluter Mehrheit die politische Verantwortung für die heutige Finanzlage. Wer eine so schwere finanzielle Schieflage zu verantworten hat, kann jetzt nicht so tun, als könne man deren Aufarbeitung mit einer "Runde der Klubobleute" beginnend lösen.
Ein solcher Rahmen birgt aus unserer Sicht die Gefahr, vor allem symbolischen Charakter zu haben, ohne zu einer entsprechend verbindlichen, nachvollziehbaren und belastbaren Entscheidungsgrundlage beizutragen.
Gerade bei einem Thema wie der Sanierung der Stadtfinanzen darf es keine Scheingremien geben. Unsere Entscheidung ist keine Absage an eine ernsthafte Konsolidierungsarbeit. Das Gegenteil ist der Fall: Gerade weil die finanzielle Lage der Gemeinde, vor allem im Licht der Gebarungseinschau, ihrer Behandlung und der öffentlichen Darstellung dermassen ernst ist, sehen wir nachvollziehbare, dokumentierte und demokratisch wirksame Verfahren zur Bewältigung als notwendige Voraussetzung an.
Kommunale Politik folgt in Österreich einem klaren Ablauf und diesen Weg einzuhalten fordern wir: Vorberatung in den Ausschüssen, Behandlung im Stadtrat und Entscheidung im Gemeinderat. Nur dort gibt es Zuständigkeiten, Tagesordnungen, Akteneinsicht und Protokolle. Und genau dort muss auch die ernsthafte Konsolidierungsarbeit stattfinden. Die SPÖ Melk wird sich daher künftig nur mehr an Formaten der politischen Willensbildung beteiligen, die transparent sind und Wirksamkeit zeigen.
Wir stehen natürlich für Konsolidierungsbemühungen im Weg über die zuständigen Ausschüsse, den Stadtrat und den Gemeinderat weiterhin bereit, so wie es unsere Aufgabe als gewählte MandatarInnen vorsieht.
Das GR-Team der SPÖ Melk
