02/07/2025
Nazi-Verharmloser und NS-belastete Straßennamen
Eine Chronologie des Versuchs der Umbenennung in Mureck
Bei der Gemeinderatssitzung am 20. März 2024 habe ich die Umbenennung geschichtlich belasteter Straßen in Mureck wie die Ottokar-Kernstock-Allee (Verfechter des Deutschtums und Autor des Hakenkreuzliedes, ein nationalsozialistisches Propagandalied) und die Hans Kloepfer Straße (expliziter Parteigänger des Nationalsozialismus) nach Grazer Vorbild vorgeschlagen. Das wäre dringend notwendig, da diese Personen, aufgrund ihrer Geschichte, keinerlei Recht auf öffentliche Wertschätzung in Form von Straßennamen haben, war meine Begründung.
Es wurde im Frühjahr eine Arbeitsgruppe gegründet, in der man sich auf die Kompromisslösung von Zusatztafeln einigte, um eine historisch-kritische Einordnung der namensgebenden Personen vorzunehmen.
Der Vorschlag Zusatztafeln anzubringen wurde also bei der Gemeinderatssitzung am 17. September 2024 zur Abstimmung vorgebracht. Die GRÜNEN, ÖVP und SPÖ stimmten für diese Kompromisslösung, die aber leider von der Liste Vukan-Strein abgelehnt wurde. Somit wurde diese symbolisch bedeutsame und noch dazu kostenfreie Maßnahme als ein erster Schritt zur Aufarbeitung der braunen Vergangenheit vertan.
Wir Grüne Mureck sind der Meinung, dass unsere Stadtgemeinde den Mut haben sollte, sich aktiv mit ihrer Geschichte auseinanderzusetzen. Es ist bedauerlich, dass dieses aufklärerische Projekt gestoppt wurde.
Meiner Meinung nach wäre die Anbringung von Zusatztafeln anstatt einer Straßennamen-Umbenennung eine gute Möglichkeit gewesen, damit sich die Murecker:innen selbst eine Meinung bilden können, ohne ihnen etwas aufzuzwingen.
Nun sieht ein Verfassungsexperte einen klaren Verstoß gegen Artikel 9 des Staatsvertrages, siehe Zeitungsartikel. Der Verfassungsgerichtshof hielt 2005 fest: „Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich an diesem Verbot zu orientieren.“
Ein Sprecher des oberösterreichischen Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus glaubt, dass das Gutachten Folgen für ‚zahlreiche Gemeinden‘ haben wird: „Weil alle staatlichen Organe, also auch alle Gemeinderäte und Stadträte, an die Verfassung gebunden sind, ist die Beibehaltung von NS-belasteten Straßennahmen, ob mit oder ohne Zusatztafeln, keine Option.“
Wir bleiben gespannt, wie die Gemeinde Mureck darauf reagieren wird.
Verfassungsexperte sieht klaren Verstoß gegen Artikel 9 des Staatsvertrags, Mauthausen-Komitee spricht von "Knalleffekt", Braunau entscheidet am Mittwoch über zwei Straßennamen