25/09/2025
Was gestern im Gemeinderat passiert ist – ein Überblick:
Die gestrige Sitzung endete mit einem politischen Eklat, der uns zum Handeln gezwungen hat.
Der Vorfall: Bei einer Abstimmung gab es offensichtliche Unstimmigkeiten und Manipulationsvorwürfe bezüglich des Protokolls. Eine solche Missachtung demokratischer Grundregeln ist für uns inakzeptabel.
Unsere Reaktion: Aus Protest haben wir, die NEOS, gemeinsam mit der Bürgerliste und der FPÖ den Saal verlassen. Die gesamte Opposition hat hier an einem Strang gezogen.
Die Konsequenz: Das Vertrauen in eine faire Zusammenarbeit ist zerstört. Daher haben wir als gesamte Opposition einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister eingebracht.
Als Opposition ist es unsere Pflicht, genau hinzusehen. Aber wenn das Fundament der Zusammenarbeit – ehrliche und transparente Prozesse – beschädigt wird, müssen klare Konsequenzen folgen. Wir stehen für eine Politik, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.
Wir danken allen Zuhörern für ihre Anwesenheit und Unterstützung.
Weitere Informationen:
Bericht ORF: https://noe.orf.at/stories/3318298/
Bericht NÖN: https://m.noen.at/melk/polit-streit-99-oder-doch-109-diese-abstimmung-spaltet-den-gemeinderat-490267819
