26/09/2025
Purkersdorf schlittert in eine Pleite.
Das ist keine echte Überraschung.
Das passiert, wenn man jahrelang kostenintensive Leistungen anbietet und keine Gegenfinanzierung gewährleistet.
Es kann eben nicht funktionieren, wenn das Geld, das man ausgeben möchte, nicht da ist.
Da scheint es grotesk, wenn man im Gemeinderat stunden- und gefühlt jahrelang die Servitute in der Baunzen, die gelben Säcke, die Zeiten und Tarife des Stadttaxis diskutiert.
Es herrschte in den vergangenen Jahren im Gemeinderat eine fatale Scheue, sich mit dem Budget zu befassen, mit Pfaden der Ein- und Ausnahmen. Jedoch ist es leider nicht so, dass wenn man drei Stunden über die Qualität des Hortessens streitet, dass die Pleitewolke vorbeizieht.
Wir agierten jahrelang wie das Personal auf der Titanic, das, nachdem das Schiff den Eisberg gerammt hat, angeregt über die Abfolge vom 7. und 8. Gang beim Captains Dinner, diskutiert.
Wie konnte denn das passieren?
1 Punkt: Wahlpolitik🍬
Wenn man Leistungen kürzt oder Kosten erhöht, dann bestraft einem der Wähler/die Wählerin. Also werden Kostenanpassungen, so trivial und nachvollziehbar sie auch sein mögen, so lange hinausgeschoben, wie es geht.
„In den 2 Jahren vor einer Wahl geht gar nichts“. Die Kollektivvertragserhöhungen müssen dabei jedoch gemeindeseitig weitergegeben werden. Auch wenn man strukturell nichts verändert, steigen die Kosten durch die Indexierungen (Personal, aber auch Strom- und Versicherungsverträge). Hier wurde nicht rechtzeitig angepasst und ja, dadurch komplett versagt.
2 Punkt: Wahlpolitik🍬
Einige, die das Fiasko mitzuverantworten haben, finden das jetzt leiwand, wenn „der Bürgermeister pleite geht“. (Wir werden hier keine Namen nennen auch wenn diese Personen oder Fraktion es umgekehrt tun würde!)
Und es ist genau das Versagen bei der Einnahmen und Ausgabensteuerung, das diese Genugtuung möglich macht.
Denn für die schmerzliche und akute Budgetsanierung braucht man nun die Stimmen anderer politischer Fraktionen.
Diese werden jetzt aber einen Teufel tun, sich das Sparpaket mit umhängen zu lassen. Man kann dem Bürgermeister ja auch so viel besser „Geldverschwendung“ vorwerfen und sich auf die nächste Wahl konzentrieren.
Die Inflationsanpassung bei den Kanalgebühren jedoch kollektiv abzulehnen, so wie es beim letzten Gemeinderat passiert ist, lässt aus unserer Sicht auf geringes Interesse an einer Budgetsanierung schließen.
3 Punkt: Beliebte Totschlagargumente🧐
„Wir brauchen zuerst ein Gesamtkonzept“.
Jedoch irgendwas wird immer fehlen!!
Wir brauchen eine Vielzahl an Maßnahmen. Wir müssen unsere Leistungspalette infrage stellen und die Einnahmen so gestalten, dass wir diese Leistungen finanzieren können.
Wenn das peu à peu passiert ist das in Ordnung, man kann nicht von heute auf morgen „1 Mio. in der Verwaltung“ sparen.
4 Punkt: Manches ist so richtig deppert🤔
Aus Sicht der Gemeinde gibt es sehr limitierte Möglichkeiten Einnahmen zu lukrieren. Dass man nicht zumindest sicherstellt, dass die Kosten für die Straßenerhaltung verursachergerecht von den ansässigen, aber auch externen AutofahrerInnen, durch Parkgebühren getragen werden, geht eigentlich auf keine Kuhhaut.
Hätten wir das, so wie wir es vehementest gefordert haben, vor drei oder vier Jahren eingeführt und nicht in einer Rohrkrepierervariante versinken lassen, wäre unser Spielraum jetzt ein ganz anderer!
Selbst wenn Bürgerinnen 150 € für ein Parkpickerl zahlen müssten, ist das immer noch fairer als wenn ein Haushalt jetzt plötzlich 500 € mehr für Abgaben entrichten darf.
5 Punkt: Irgendeinen Tod muss man sterben😳
Wir haben mit Gemeindeleistungen wie Open-Air, Freibad, Hort, Bibliothek und Musikschule ein reiches Portfolio, das wir bereitstellen.
Wenn wir nicht den Mut haben, die Einnahmen dafür aufzustellen, dann müssen wir diese Leistungen einstellen.
Bzw.. dann wird uns bald ohnedies das Heft aus der Hand genommen und die Bürgermeister, die Stadträte und die Gemeinderäte werden auf bezahlte Langzeitferien geschickt. 😎💸
Das finden die Wählerinnen dann zwar auch nicht schön, aber man hat dann doch noch 4 Jahre Zeit um schwarzer Peter zu spielen und dass gefällt halt manchen Gemeinderäten und Stadträten. 🃏
Wir NEOS bleiben gespannt was die nächsten Ausschusssitzungen bringen werden und auf die Gemeinderatssitzung im November. Wir hoffen auf weniger populismus der Fraktionen und mehr „miteinander für die Stadtgemeinde“. 🙏🌸
