Forderungskatalog
Ausgehend von den derzeitigen Rahmenbedingungen, die für Unternehmer und Manager zum jetzigen Zeitpunkt gegeben sind, fordern wir Änderungen zur Verbesserung der Gesamtsituation:
1. Für Unternehmen:
• Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern (die Kammern sollen in Vereine umgewandelt werden, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren). Bis zur Umsetzung dieser Verfas
sungsänderung sollen die Wirtschaftskammerbeiträge um
30 % gesenkt und die Struktur der Wirtschaftskammer verschlankt werden.
• Ausdehnung der Gewerbefreiheit und Aufhebung jeglichen „Gebietsschutzes“.
• Generell Beseitigung bürokratischen, standesrechtlichen und sonstigen protektionistischen Barrieren, die Österreichs Unternehmen in der einen oder anderen Form daran hindern gute Geschäfte zu machen.
• Um auch für kleine und mittlere Unternehmen, Mitarbeiterbeteiligungen und die Aufnahme neuer Gesellschafter im allgemeinen kostengünstiger und einfacher zu gestalten, sollen nach Schweizer Vorbild kleine Aktiengesellschaften mit € 10.000
Mindestgrundkapital und ohne Aufsichtsratspflicht, ermöglicht werden. Diese kleinen AGs sollen auch Anteile am eigenen Unternehmen erwerben dürfen (z. von Vorteil, wenn ein Mitarbeiter, der Aktien besitzt, das Unternehmen verlässt).
• Liberalisierung der Unternehmensfinanzierung:
o Änderung des Bankwesengesetzes: Wenn ein Unternehmen Darlehen entgegennimmt, um die eigene Geschäftstätigkeit zu finanzieren, dann soll das nicht als Bankgeschäft gelten. o Änderung des Kapitalmarktgesetzes: unter maximaler Nutzung des
EU-rechtlichen Rahmens, soll erst ab Einwerbung von € 5 Mio. oder
mehr, innerhalb von 12 Monaten, eine Verpflichtung zur Auflage eines
Kapitalmarktprospekts bestehen. Derzeit gilt man ab einem Einzelinvestment von mindestens € 100.000 als professioneller Investor. Zukünftig sollen sich professionelle Investoren durch Mitteilung an die FMA selbst als professionelle Investoren deklarieren. Die FMA soll eine Positivliste der professionellen Anleger Österreichs führen.
• Österreichweite Gratis-Gewerbetreibenden-Plakette für Liefer- und
Transportfahrzeuge, die unbeschränktes Gratis-Parken in Kurzparkzonen ermöglicht.
• Rigorose Unterbindung von Industriespionage und Produktpiraterie. Sanktionen gegen Staaten die unserer Wirtschaft auf diese Art schaden.
• Erneuerbare heimische Energien sind zu forcieren um damit die Unabhängigkeit internationaler Energieversorgung zu verbessern.
2. Steuersystem:
• Generell systematische Vereinfachung und Reduktion der Vorschriften und Gesetze
• Einführung einer Flat-tax von 25 % für Personen und Unternehmen (Modell BZÖ). Abschaffung der Gesellschaftssteuer, Abschaffung der Doppelbesteuerung (Gewinnausschüttungen sind nach slowakischem Vorbild steuerfrei).
• Mittelfristig Senkung der Steuern- und Abgabenquote von derzeit mehr als 44 % auf 30 % (analog zur Schweiz und zur Slowakei)
• Das Mehrwertssteuersystem ist teuer in der Verwaltung und betrugsanfällig. Daher sollte es durch ein Verkaufssteuersystem ersetzt werden (der Verkaufssteuer unterliegen nur Verkäufe an den Konsumenten)
3. Bankensystem
• Banken sollen wieder wie ganz normale Privatunternehmen und nicht als staatsnahe Institutionen behandelt werden.
• Bei Bankfusionen und –übernahmen im Inland muss nicht nur bedacht werden, dass keine marktbeherrschenden Stellungen erreicht werden dürfen, sondern auch, dass keine Konglomerate entstehen dürfen, die so groß sind, dass der Staat geneigt wäre diese im Ernstfall zu retten. („Too big to fail is too big to exist“).
• Schaffung eines Banken-Konkursrechts für Banken nach Schweizer Vorbild, um im Falle eines Falles eine geordnete Liquidierung einer Bank ohne dramatische Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft zu ermöglichen. Der Steuerzahler soll nie wieder für die Banken gerade stehen. Stattdessen sollen die Forderungen von Bankgläubigern bei drohender Zahlungsunfähigkeit in angemessener Weise in Bankaktien bewandelt werden (die Gläubiger würden so wohl in vielen Fällen wohl zu Mehrheitseigentümern).
• Abschaffung von Basel II und Basel III. Die Basel II und Basel III haben zwar den Verwaltungsaufwand für Banken erhöht, nicht aber die Stabilität des Finanzsektors. Sie haben vor allem auch bewirkt, dass weniger Kredite an kleine und mittelständische Unternehmen vergeben werden und mehr Staatsanleihen gekauft werden. Die Risikobewertung soll wieder Kernkompetenz der Finanzinstitute werden, die diese unter individuelle Ansehung Ihrer Kunden vornehmen sollen. Daher sollte
sich Österreich um die Abschaffung der Basel II und Basel III Regeln bemühen. Als ersten Schritt sollten die Risiken bei Staatsanleihen einer ebenso strengen Beurteilung unterzogen werden, wie die Bewertung von Unternehmensrisiken. Bis zur europarechtlichen Umsetzung sollte Österreich die nationalen Spielräume optimal nutzen, um die Basel II und Basel III Regeln möglichst liberal auszulegen und anzuwenden.
• Trennung von klassischem Bankgeschäft und Investmentgeschäft nach dem Vorbild des Glass-Steagall Act, der in den USA von 1933 bis 1999 für einen finanziell soliden Bankensektor gesorgt hat. Banken dürfen Eigenhandel und sonstige Eigeninvestments nicht mehr selbst, sondern nur mehr in ausgegliederten Investmentgesellschaften
betreiben. Banken dürfen solche Investmentgesellschaften - unabhängig davon ob diese konzernintern oder -extern sind - nur noch in einem Ausmass finanzieren, der sicherstellt, dass selbst im Konkursfall der Investmentgesellschaft maximal 10% des
Eigenkapitals der Bank ausfallsgefährdet sind (maximales Ausfallsrisiko gegenüber einer Investmentgesellschaft von 10% des Eigenkapitals). Investmentgesellschaften sollen weder Zugang zur Einlagensicherung noch zu Zentralbankgeld erhalten.
• Banken sollen nach dem Vorbild der schweizer Regelung neben einer
Kernkapitalquote (bezieht sich auf die risikogewichteten Aktiva der Bank) auch eine Mindesteigenkapitalquote (sämtliche Aktiva der Bank ohne Risikoquotient mit Einlagen bei der EZB als einziger Ausnahme) von mindestens 4% vorhalten.
• Beteiligungen an fremden Kreditrisiken, welche nicht zum Handel an einem EU-regulierten Markt im Sinne der MiFID-Richtlinie zugelassen sind, ist unter Anwendung des alten „know your customer“-Prinzips nur nach direkter Prüfung zulässig
• Bund, Länder und Gemeinden dürfen keine Anteile an Banken halten und auch nicht für solche haften.
• Eine europäische Einlagensicherung (= Österreich haftet auch für Bankrisiken in anderen Ländern) ist abzulehnen.
• Staatlichen Körperschaften, Kommunen und öffentlichen Institutionen soll es untersagt sein, mit Steuergeld, Beiträgen oder Subventionen Spekulationsgeschäfte zu tätigen.
• Banken sollen verpflichtet werden, in klarer und verständlicher Form dem Durchschnittsbürger folgende Informationen anzubieten:
o die Höhe ihres Eigenkapitals im Verhältnis zum Gesamtkapital
o das Verhältnis vom „klassischen Bankgeschäft“ zum „Eigengeschäft“ in den ausgegliederten Investmentgesellschaften
o die Relation Personalkosten zu „Zinsensaldo+Provisionssaldo“
o Anteil der Bonifikationen und Sonderzahlungen an den Personalkosten.
4. Lohn- und Sozialsystem
• Versicherungspflicht anstelle einer bestimmten Pflichtversicherung (freie Wahl des Anbieters). Als ersten Schritt sollen Schlüsselarbeitskräfte (ab € 25.000 Jahreseinkommen) frei entscheiden dürfen, ob sie als Dienstnehmer oder selbständig als
Auftragnehmer tätig sein wollen.
• Insbesondere geschäftsführende Gesellschafter von GmbHs werden in nachteiliger Art und Weise als abgabentechnische Zwitter zwischen Unternehmern und Angestellten behandelt. Geschäftsführer, Vorstände und Prokuristen sollen frei entscheiden dürfen,
ob sie hinsichtlich ihrer Geschäftsführer-, Vorstands- oder Prokuristen-Entgelte steuer-und abgabenrechtlich wie Unternehmer oder wie Dienstnehmer behandelt werden.
• Zusammenführung des Dienstgeber- und des Dienstnehmeranteils. Auf dem Lohnzettel sollen als Bruttolohn die gesamten Lohnkosten ausweisen, ebenso wie die gesamten Sozialversicherungskosten und Steuern. Den Arbeitnehmern soll auf diese Art und Weise die reale Höhe der Steuer- und Abgabenlast bewusst gemacht werden.
• Beseitigung des speziellen Kündigungsschutzes für die über 50-jährigen und Behinderten, um so einerseits mehr Freiheit für Unternehmen zu schaffen und gleichzeitig Beschäftigungshemmnisse abzubauen und so die überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit bei 50-jährigen und Behinderten zu beseitigen.
• Möglichkeit der Schaffung flexibler Arbeitszeitmodelle auch auf Betriebsebene durch Rücknahme gesetzlicher Hemmnisse.
• Einführung eines Bürgergeldes (BZÖ-Modell) als Ersatz für den derzeitigen Dschungel von circa 200 Transferleistungen. Bürgergeld-Bezieher können als Gegenleistung für den Leistungsbezug vom Staat Arbeiten zugewiesen werden (wer als Beschäftigungsloser Geld vom Staat beziehen will, ist somit ähnlich wie ein Zivildiener beim Staat
beschäftigt).
• Im Sozialsystem sollte die Objektfinanzierung (zugunsten von Organisationen in öffentlichen Eigentum und parteinahen Vereinen) konsequent durch Subjektfinanzierung ersetzt werden. im Bereich Pflege sollte die wettbewerbsverzerrende Förderung von parteinahen Vereinen wie der Fonds Soziales Wien (www.fsw.at) beseitigt und stattdessen das Pflegegeld erhöht werden. Damit
würden gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Pflegedienstleister sichergestellt werden und die Position des Pflegebedürftigen als Kunden gestärkt. Die Fachaufsicht sollte von der Pflegegeld auszahlenden Stelle (Sozialversicherung) bestellt und bezahlt werden. Ebenso sollten Objektförderungen für Kindergärten, Schulen und Universitäten durch Subjektförderungen ersetzt werden (Kindergartenplatz-, Schulplatz- und Studienplatzfinanzierung). Auch damit würde private Kindergarten-, Schul- und Unibetreiber mit öffentlichen gleichgestellt und die Position des Kunden, Kinder (bzw. deren Eltern) und Studenten entscheidend gestärkt.
5. Verhältnis Wirtschaft/Staat
• Der Staat soll sich als Wirtschaftstreibender weiter zurückziehen und Privatisierungen ausweiten. o Das Schienennetz soll in öffentlicher Hand bleiben, nicht jedoch Güter- ode Personenverkehrsunternehmen. o Das Stromnetz soll in öffentlicher Hand bleiben, nicht jedoch Strom
produzierende Unternehmen
• Grundsätzlich soll der Staat nicht Teilnehmer am Wirtschaftsprozess sein, sondern strenger, unabhängiger Schiedsrichter.
• Vereinfachung der wirtschaftsbezogenen Rechtsmaterie in allen Punkten (österreichische Betriebe haben durchschnittlich 375 verschiedene Rechtsmaterien zu beachten, diese lösen durchschnittlich 5.000 Aktionen aus und binden in den Betrieben zu viel Produktivität).
• Beseitigung und Überarbeitung von schwammigen und wenig durchdachten Gesetzen, die Rechtsunsicherheit schaffen und Behördenwillkür ermöglichen, z. Abschaffung des § 1 Abs. 3 des Konsumentenschutzgesetzes, der vorsieht, dass Unternehmer in der
Gründungsphase als Konsumenten ansehen werden.
• Betriebsanlagen Genehmigung sollen max. 12 Monate dauern. Sollte bis max. 12 Monaten nach Vorlage alle erforderlichen Unterlagen keine Genehmigung erfolgen, dann gilt diese als genehmigt.
• Die Interessenskonflikte und der damit einhergehende Machtmißbrauch von Finanz und Gebietskrankenkassen müssen beseitigt werden, insbesondere im Zusammenhang mit angeblicher Scheinselbständigkeit:
o Daher sollen die Gebietskrankenkassen und Finanzämter zwar weiterhin ermitteln dürfen, aber keine Entscheidungen in 1. Instanz mehr treffen. Die Entscheidung soll bei einem unabhängigen Gericht und nicht einer
Partei mit Eigeninteressen liegen. Die SVA soll im Rahmen des Verfahrens Parteistellung haben, als Gegengewicht zu einseitigen Ermittlungen seiten Gebietskrankenkassen und Finanz. o Im Rahmen einer gesetzlichen Klarstellung soll festgehalten werden, dass jene Tätigkeit für die man einen Gewerbeschein bekommt, auch selbständig ausgeübt werden kann. o Die Nachzahlungen wegen irrtümlicher Falscheinstufung eines Mitarbeiters als Selbständigen müssen beseitigt werden. Eine Umstufung von Auftragnehmer zu Dienstnehmer soll nur für das zukünftige Vertragsverhältnis wirksam werden.
• Der Staat muss abspecken und effektiver werden, die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen entwirrt werden. Die Landesgesetzgebung und der Bundesrat sind abzuschaffen.
6. Europäische Union
• Die Teilnahme am europäischen Binnenmarkt ist von essenzieller Bedeutung für die österreichische Wirtschaft. Free-Markets.at bekennt sich daher zur EU der 4 Grundfreiheiten:
freie Güter-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr.
• Die EU soll eine Union der Freiheit sein, keine Transferunion. Daher gilt es dem Prinzip der finanziellen Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten wieder umfassende Geltung zu verschaffen. Die teure, verwaltungsintensive und betrugsanfällige Subventionsverteilung auf EU-Ebene einerseits und die EU-Beiträge andererseits sollten reduziert werden.
• In der EU gibt es bereits eine zu große Dominanz der Nettoempfänger. Deswegen sollten EU-Beitrittskandidaten ein BIP pro Kopf in Höhe von zumindest 75 % des EU-Durchschnitts aufweisen. Wirtschaftliche Kooperation erfordert keine Vollmitgliedschaft, die Schweiz und Norwegen arbeiten mit der EU eng auf Basis der
EWR-Mitgliedschaft zusammen, die Türkei auf Basis eines Freihandelsvertrages.
• Das Subsidaritätsprinzip ist zentral für eine freie Gesellschaft und für effizientes Funktionieren der Europäischen Union. Aufgaben, Handlungen und Problemlösungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommenwerden. Zunächst ist das Individuum am Zug. Erst subsidiär sollen der private
Haushalt und andere private Gemeinschaften bis hin zu Gemeinden, Bundesländern, Staaten und zuletzt die EU eingreifen. Die Kompetenzbereiche der EU sollten taxativ in einem eigenen Vertrag festgelegt werden. Damit einhergehend sollten auch die
Zuständigkeit des EuGH auf die Kompetenzbereiche der EU reduziert werden.
• Die EU ist viel zu sehr ein Bürokraten-Projekt ohne Einbindung der Bürger geworden. Dieses Problem sollte durch eine direktdemokratische Einbindung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen entschärft werden. Die Aufnahme neuer Mitglied und die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU sollten daher einer bindenden Volksabstimmung unterzogen werden, wobei die Mehrheit die EU-Bürger zustimmen muss und in 2/3 der Mitgliedsstaaten eine Mehrheit erzielt werden muss. Die Bürger eines neuen EU-Mitglieds sollten sich mehrheitlich für den eigenen Beitritt aussprechen (letzteres ist heute schon üblich).
7. Branchenspezische Forderungen
a) Freizeit und Tourismus
• Gastronomie-Betriebe sollen die Freiheit haben beliebig große Raucher- oderNichtraucher-Bereiche einzurichten oder den ganzen Betrieb zum Raucher oder Nicht- Raucher-Lokal zu erklären.
• Gastronomie-Betriebe sollen die Freiheit haben ihre Schani-Gärten in jedem beliebigen Monat des Jahres zu öffnen.
• Sowohl die Kulturförderungen einerseits als auch die Vergnügungssteuer andererseits sollen abgeschafft werden
b) Handel
• Abschaffung der Ladenschlussgesetzgebung und somit Ermöglichung einer „Rund um die Uhr“ Versorgung
• Aufhebung des Trafik-Monopols
• Aufhebung des Apotheken-Monopols für rezeptfreie Medikamente. c) Rechtsanwälte
• Rechtsanwälte sollten, wie so in den USA, die Freiheit haben, Causen auf Erfolgsbasis zu betreiben (Teilung Erlöse bei gewonnener Causa zwischen Klienten und Anwalt). Das derzeitige standesrechtliche Verbot soll ersatzlos gestrichen werden. Free-Markets.at_Forderungskatalog_091213
