02/09/2026
Die Politik fragt sich, warum ihr die Glaubwürdigkeit verloren geht? Nun ja🤔Die damalig ÖVP-geführte Bundesregierung ist gemeinsam mit den Grünen für die EU-Wiederherstellungsverordnung verantwortlich. Damals im Amt wie auch heute? Bundesminister Norbert Totschnig. Niemand, der damals zugeschaut und zugestimmt hat, kann sich heute aus der Verantwortung stehlen und auch das Abstimmungsverhalten der österreichischen Parteien im EU-Parlament zu alledem ist transparent und heute noch abrufbar.
Was ist heute anders? Die Verordnung wird Realität, der Minister ist immer noch im Amt.
Monatelang haben Fachleute aus Bund und Ländern mit enger politischer Begleitung durch die Länder an einer fachlich tragfähigen Lösung für die EU-Wiederherstellungsverordnung gearbeitet, die die Belastung für unsere Land- und Forstwirtschaft möglichst gering hält und auch gegenüber der Kommission standhält. Aus unserer Sicht die einzig gangbare Lösung, um ein weiteres Fiasko wie damals bei den Europaschutzgebieten für das Grundeigentum zu verhindern⛰️
Kurz vor der Finalisierung wirft ÖVP-Minister Totschnig diesen Vorschlag über Bord und präsentiert eine eigene Datengrundlage, die er allerdings bis heute nicht erklären kann. Salzburg hat bis zuletzt noch versucht, einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen, damit unseren Landwirten diese Verordnung eben nicht auf den Kopf fällt - der Bund hat das abgelehnt.
Damit drohen zusätzliche Auflagen, höhere Kosten und massive Belastungen für Länder, Gemeinden und Grundeigentümer. Besonders dreist: Bis heute ist nicht geklärt, wer diese Umsetzung bezahlen soll💰Die verantwortliche Bundesregierung putzt sich an den Ländern ab.
Die FPÖ-Regierungsmitglieder in Oberösterreich, Niederösterreich, der Steiermark und in Salzburg sagen: wer in Brüssel gegen den Willen des eigenen Volkes Verpflichtungen eingeht, darf die Rechnung danach nicht bei den Ländern und Steuerzahlern, vor allem aber bei unseren Land- und Forstwirten abladen.
