Die SALZ

22/04/2026

Warum reagieren wir immer erst, wenn Systeme bereits an ihre Grenzen kommen – statt rechtzeitig für funktionierende Strukturen zu sorgen? Wie ernst nehmen wir Kontrolle eigentlich?

Macht braucht Kontrolle- Mechanismen, die sie begrenzen und überprüfen. Kontrolle ist ein Eckpfeiler der Demokratie. Sie sorgt dafür, dass Regeln eingehalten werden, Verantwortung übernommen wird und Fehlentwicklungen überhaupt sichtbar werden.

Das hat nichts mit öffentlich geführten Personaldebatten zu tun, ich möchte lediglich im Sinne der Transparenz hinweisen, wie es um die Kontrolle in Salzburg steht!

Erst am 01.April 2025 wurde aus dem Kontrollamt unter Stolz, Jubel und Beifall der Stadtrechnungshof. Und schon ein Jahr später fängt die Fassade zum Bröckeln an, weil sich rausstellt, dass sie bei steigenden Arbeitsaufwand personell chronisch unterbesetzt sind.

In der Stadt Salzburg bahnt sich ein Konflikt um die Personalausstattung des Stadtrechnungshofs an. Im jüngsten Jahresbericht wies der Rechnungshof selbst auf seine zunehmenden Personalprobleme hin. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) reagiert darauf allerdings kritisch.

22/04/2026

Empfehlenstwert!

"kulturMONTAG Spezial" vom Montag, 20.04.26 hat sich mit der Frage beschäftigt, wie man in Österreich mit hohem Flächenverbrauch, teurem Wohnen und Leerstand besser umgehen kann.

Genau diese Themen haben mich damals überhaupt in die Politik geführt. Es geht um nichts geringeres, als die Frage, wie wir und nachfolgende Generationen in Zukunft leben wollen. Und warum wir nicht endlich umdenken, obwohl wir wissen, dass es so nicht weitergehen kann.

"kulturMONTAG Spezial" widmet sich der Frage, wie in Österreich mit Leerstand, hohem Flächenverbrauch und teurem Wohnen besser umgegangen werden kann. Von Burgenland bis Vorarlberg werden mit Fachleuten und Verantwortlichen Lösungen gesucht – etwa für mehr Umbauen statt Neubauen, weniger Boden...

10/03/2026

Seit der Bestellung des Abteilungsvorstands der Raumplanungs- und Baubehörde als Welterbebeauftragter, weise ich auf einen Interessenskonflikt bzw. eine Unvereinbarkeit hin.

Kontrolle und Genehmigung dürfen nicht in derselben Hand liegen!

Schön, wenn das die Stadtregierung nach zweieinhalb Jahren auch erkannt hat.

Bei der Überwachung des Weltkulturerbes in der Salzburger Altstadt bahnt sich eine Änderung an. Der Welterbe-Beauftragte soll künftig nicht mehr – so wie bislang – gleichzeitig der Leiter der städtischen Baubehörde sein. Das fordern nicht nur politische Fraktionen, sondern auch Bürgerinnen...

17/09/2025

Heute findet erstmals nach der Sommerpause eine Sitzung des Gemeinderats statt:

Auf der Tagesordnung stehen einige Projektförderungen in Kultur und Soziales, Mobilität und Stadtentwicklung. Beschlossen werden u.a. Tarifanpassungen für die Kernzone 2026, die Aufstockung der Volksschule Liefering I für die Ganztagesbetreuung, die Umwidmung von Lagerflächen an der Alpenstraße in Wohnbauland, die Umsetzung des neuen Tageszentrums Lehen, KI-Anwendungen in der Stadtverwaltung.

Auch eine Änderung des Flächenwidmungsplans bzw. der Bebauungsplan am Biogena-Gelände in Schallmoos wurde beschlossen- ohne Unterstützung der Liste SALZ. Wir sind hier nach wie vor die einzig kritische Stimme! Gestern, gerade noch rechtzeitig zum Einlesen für die Abstimmung, wurde uns das HIA-Gutachten übermittelt (Welterbeverträglichkeitsgutachten). Ich bin sprachlos über alle die Fehler und Ungereimtheiten, die gefunden wurden! 😲Das Thema ist noch lange nicht vorbei!

10/07/2025

Vorsicht, Blitzer! 📸

Bewusstseinsschaffung zahlt sich aus!

Bereits im August 2025 sollen an neuralgischen Punkten wie der Imbergstraße oder Neutorstraße Lärmblitzer in einer Testphase zum Einsatz kommen.

Federführend ist das Land Salzburg, aufgrund mangelnder Zuständigkeit der Stadt, denn die Überwachung der Einhaltung straßenpolizeilicher Vorschriften obliegt in der Stadt Salzburg der Landespolizeidirektion.

Ein schöner Erfolg, nicht nur für alle lärmgeplagten Ohrenzeugen, die an Hotspots der Roadrunner-Szene leben. Lärm betrifft uns alle und ist eine nicht zu unterschätzende Gesundheitsbelastung!

02/07/2025

Heute findet die letzte Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause statt. Was u.a. auf der Tagesordnung steht:

Ein Rechnungshofbericht über die Gebarung der Stadt Salzburg 2019-22, Pilotprojekt Park and Ride, EBIN-Ausschreibung (Übertragung der Förderung an Albus, Mehrkosten aufgrund des erhöhten Kilometergeldes), Lehrlingsoffensive, Nebengebührenverordnung, Virgilbus (der statt von der Diakonie nun vom Caritasverband der Erzdiözese verwaltet wird), Sonderförderung Menstruationsprodukte, Rahmenvorgaben Finanzierungshaushalt

Die Liste SALZ hat heute einige Anträge eingebracht:

Pilotprojekt Lärmradar:
Durch den Einsatz von Lärmradargeräten sollen Raser und Roadrunner gemäß Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden. Lärm ist eine ernstzunehmende Gesundheitsbelastung, dafür braucht es endlich bewusstseinsbildende Maßnahmen!

Hundewiese:
Im westlichen Stadtgebiet fehlt eine Hundewiese, ggf. wäre an die Gemeinde Wals Siezenheim heranzutreten, um die Möglichkeit einer gemeinsamen Errichtung einer Hundefreilauffläche und deren Pflege in die Wege zu leiten

Öffentliche Toiletten: Modernisierung der Bezahlsysteme
Als internationale Tourismusstadt eine Schande: Für öffentliche WCs braucht man eine 50 Cent Münze, in der Regel keine Möglichkeit zum Geldwechseln, Personalmangel. Hier braucht es eine Modernisierung bzw alternative Bezahlmöglichkeiten

Linie 11: Beibehaltung der Direktanbindung Stadtbibliothek (Neue Mitte Lehen)-Stadtzentrum
Das Versprechen kurz vor der letzten Wahl muss gültig bleiben!

Sanierung, Reinigung und Pflege der Barockfiguren im Mirabellgarten
Die von der Witterung stark betroffenen und mit Moos bedeckten Figuren sind ein beliebtes Fotomotiv, allerdings kein repräsentatives Aushängeschild. Immerhin ist der Mirabellgarten Teil des UNESCO-Welterbes!

21/05/2025

Anlässlich des „Tag des Lärms“ vor drei Wochen hat die Liste SALZ das wenig beachtet Thema „Lärmbelastung“ zur Sprache gebracht, um die Politik, als auch die Bevölkerung zu sensibilisieren.

Tatsächlich scheint das viele zu beschäftigen, die Resonanz auf meine Forderung war größer, als ich dachte. Nach wie vor wird das Risiko von Lärm massiv unterschätzt, obwohl es eine der gesundheitsschädlichsten Umweltbelastungen darstellt.

Lärm lässt den Stresspegel ansteigen, andauernder Stress wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus!

Jeder von uns ist auf irgendeine Weise betroffen:
Lärm ist Hauptthema, wenn Nachbarn streiten, wie erst unlängst mehrere Medien berichteten. Dazu der Verkehrs-, Baustellen-, und Fluglärm, oder einfach Hintergrundgeräusche wie laute Gespräche oder Unterhaltungen. Wir werden oftmals dauerbeschallt mit der Folge einer Reizüberflutung.

Die Liste SALZ hat betreffend Verkehrslärm vorgeschlagen, dem Beispiel von Zürich, Berlin und Frankreich zu folgen und ein Lärmradar zu installieren, zumindest in einer Testphase. Gemessen wird die Lautstärke von Verkehrsteilnehmern, wird ein gewisser Dezibel-Grenzwert überschritten, wird ein Foto ausgelöst. Auch lärmabhängige Gebühren bei Veranstaltungen wären anzudenken.

Die Liste SALZ im Salzburger Gemeinderat macht Lärm zum Thema. Christoph Ferch schlägt unter anderem vor, Veranstalter zur Kasse zu bitten.

14/05/2025

Immer mehr Gemeinden setzen auf Bausperren, um sich vor Immobilieninvestoren zu schützen. Und natürlich braucht es Bebauungspläne, die eine geordnete Siedlungsentwicklung und einen sparsamen Bodenverbrauch sicherstellen sollen. Dort verankert sind Vorgaben wie die Höchsthöhe der Gebäude, der Abstand der Gebäude zu den Verkehrsflächen, die Bauweise oder auch Erhaltungsgebote.

In den geschütztesten Bereichen der Stadt Salzburg (Schutzzone 1 und 2, Welterbezone und deren Pufferzone) gibt es weiße Flecken ohne Bebauungspläne der Grundstufe. Das darf nicht sein, hier muss gewährleistet werden, dass sich Bauwerke harmonisch in ihre Umgebung einfügen!

Hierzu haben wir heute einen Antrag eingebracht.

Die Wallerseegemeinde erstellt einen Bebauungsplan für das Dorfzentrum, um die Baudichte und die Zahl der Wohnungen zu beschränken.

14/05/2025

Heute Sitzung des Gemeinderats:

Auf der Tagesordnung stehen u.a. Sonderförderungen, das Guest Mobility Ticket, das Archäologiemuseum, Evaluierung der Wohnungsvergaberichtlinien, Vision Salzburg 2040: Strategie für ganzheitlichen Qualitätstourismus und der Rechnungsabschluss 2024.

Davor hält Mag. Dr. Ewald Hiebl von der Universität Salzburg anlässlich des Festaktes "Die Stadt Salzburg 1945. 80 Jahre Kriegsende" einen Vortrag.

Sei live dabei https://archiv.yourvideo.tv/watch/?v=ck-a871cb3ea3ee3dae08c238719

10/04/2025

Die unwürdige Posse rund um Salzburger Stadttauben

Nach jahrelangen Diskussionen rund um das Taubenmanagement in der Stadt sind wir kein Stück weiter gekommen.
Der aktuell zuständige Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich meinte in einer Beantwortung unserer Anfragen zu diesem Thema sinngemäß, dass

-es kein Taubenmanagement gibt, weil die Grundlage in Form eines Taubenhauses fehlt

-Taubenhaus gibt es keines, weil sie Stadtregierung keinen Standort findet

-erste die illegalen Fütterungen aufhören müssen, und dann in den politischen Gremien weiter zu diskutieren wäre.

Also zurück zum Start! Diskutieren wir einfach zehn Jahre lang weiter, bis wir endlich ins Handeln kommen?

Die Liste SALZ fordert seit Jahren ein Taubenmanagement in Anlehnung an das Augsburger Modell, das in vielen Städten bereits erfolgreich angewendet wird!

Das Foto wurde übrigens letzte Woche beim Bahnhof aufgenommen. Da hat einfach jemand die Reste seines Döner Kebabs den Tauben überlassen. An diesen Tauben-Hotspot sollte das Fütterungsverbot öfter kontrolliert werden, wenn man die illegalen Fütterungen tatsächlich beenden möchte.

Nichts tun ist keine Option! Handlungsbedarf ist auch hinsichtlich der Hygiene geboten, immer häufiger werden in der Stadt Ratten gesichtet. Schon alleine die Entfernung des Taubenkots ist für Betroffene nicht nur ärgerlich, sondern auch kostenintensiv.

Lasst uns im Gemeinderat diese unwürdige Darbietung politischen Versagens beenden!