02/09/2026
Der Freiheitliche und Unabhängige Gemeindevertreterverband unterstützt Bürgerinitiativen in ganz Niederösterreich dabei, ihre gesetzlich verankerten Rechte durchzusetzen.
Bei der heutigen Pressekonferenz zeigt unser Obmann, FPÖ-Kommunal- und Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner, anhand von konkreten Fällen, wie ordnungsgemäß eingebrachte Initiativanträge verzögert, zurückgewiesen oder durch rasch geschaffene politische und vertragliche Fakten entwertet werden.
Immer häufiger müssen Bürger ihr Recht auf direkte Demokratie vor Behörden und Gerichten erkämpfen. Besonders empörend ist, dass sie über ihre Steuern auch noch jene Anwälte, Gutachter und Verfahren bezahlen, die gegen ihre Mitbestimmung eingesetzt werden.
Bei der Windkraft werden die Bürger gleich mehrfach zur Kasse gebeten: für den Kampf gegen Volksbefragungen, für ein über Jahrzehnte gefördertes Geschäftsmodell der Betreiber und über die Stromrechnung für die hohen Kosten des Netzausbaus.
Heute 14 Uhr im Live-Stream auf
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