12/05/2023
ÖVP-Dringlichkeitsantrag für Transparenz beim Vergabeverfahren Feuerwehrhausneubau 📃
Als ÖVP setzen wir uns für Ternberg und die Menschen, die hier leben und zum Ortsleben aktiv beitragen, ein. 💛
Laut Bürgermeister gab es bei der Ausschreibung klare rechtliche Vorgaben. 📝
Ob dem so ist und ob diese eingehalten wurden würden wir gerne überprüfen. 🔎
Dazu ist eine transparente Darlegung der Unterlagen notwendig, was wir in unserem Antrag bei der gestrigen Gemeinderatssitzung eingefordert haben. 💪
Der Vereinbarung, dass der Gemeindevorstand über alle wichtigen Schritte informiert wird und zu wichtigen Terminen eingeladen wird, wurde, entgegen den Ausführungen des Bürgermeisters, nicht nachgekommen – daher auch die Skepsis. 🗣️💬
Laut unserem aktuellen Stand besteht die Möglichkeit, dass regionale Unternehmer gegenüber einem auswertigen Konzern benachteiligt wurden!
Dies ist für uns als ÖVP eine ausreichende Begründung, dem nachzugehen.🔍
Die SPÖ hat in einem Posting dazu bereits diffuse Anschuldigungen gegen unsere Fraktion erhoben, daher auch noch folgende Klarstellungen:
Eine Sitzungsunterbrechung ist laut Gemeindeordnung vorgesehen und auch die Beratung mit Externen zulässig, insbesondere, wenn diese über Informationen verfügen, die für die Beschlussfindung nötig sind.
Die SPÖ, als Bürgermeisterpartei stimmte als Fraktion geschlossen gegen Transparenz bei einem so wichtigen Projekt für Ternberg!🚫
Die Grünen und die FPÖ Fraktion unterstützten unseren Antrag ✅
Für uns wirft das eine Frage auf: Warum ist die SPÖ Fraktion, als Bürgermeisterpartei, gegen die Transparenz bei einem Projekt mit dieser Tragweite? 🤔
Eine solche Vorgehensweise und Haltung ist für uns untragbar! Für uns steht Ternberg im Vordergrund 💛