27/11/2022
Eine koordinierte Initiative in Zeiten wie diesen, wäre höchst an der Zeit.
Zig Vorankündigungen seit Monaten. Halbe Wahrheiten in den Medien (zB. keine Strompreiserhöhung seitens EWW). Was abgeht sind wirkliche Entlastungen.
Wo bleiben die Konzepte die Maßnahmen, die den Welser und Welserinnen die Ängste und Nöte nehmen.
Herr Bürgermeister lassen Sie den vielen Worten endlich Handlungen folgen.
Mit dem heutigen ersten Adventsonntag beginnt die Vorweihnachtszeit. Eigentlich sollten sich die Menschen auf Weihnachten freuen. Im heurigen Jahr ist aber leider vieles anders. Immer größere Teile der Bevölkerung können sich ihr Leben kaum mehr leisten, geschweige denn an Weihnachtsgeschenke und Festtagsessen denken. Aufgrund der bekannten zahlreichen Krisen ist das Leben für viele schlichtweg unleistbar geworden. Schlechter Verdienende, Ältere, Alleinerziehende, Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Familien – all diese hatten es schon bisher nicht leicht. Nur jetzt ist zunehmend auch der oft zitierte Mittelstand von den Teuerungen des täglichen Lebens betroffen. Existenzbedrohende Energie- und Lebensmittelpreise bereiten Sorgen und schlaflose Nächte. Das gewohnte gesellschaftliche und soziale Zusammenleben ist bedroht!
Endlich handeln
Auch die Welserinnen und Welser bleiben von all dem nicht verschont. „Viele wenden sich persönlich oder telefonisch mit ihren Sorgen an uns und fragen, in welcher Form es Unterstützung in diesen Krisenzeiten geben kann“, sagt Silvia Huber, Fraktionsvorsitzende der SPÖ Wels.
In mehreren Anträgen, Anfragen und Presseaussendungen im heurigen Jahr, hat die Welser SPÖ immer wieder auf die Teuerungsproblematik hingewiesen und die Bürgermeisterpartei aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Endlich, am 6. Oktober 2022, gab es so etwas wie Hoffnung, haben doch Bürgermeister Dr. Andreas Rabl und seine Sozialreferentin Vizebürgermeisterin Christa Raggl-Mühlberger per Presseaussendung erklärt, man werde sich der Sache annehmen. Nur leider ist es beiden bis heute nicht gelungen, konkrete Vorstellungen zu präsentieren. Wahrscheinlich hat man Besseres zu tun.
Unterstützung JETZT
„Wenn es dem Herrn Bürgermeister und der Frau Vizebürgermeister offenbar zu mühsam ist, sich mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen, darf ich hiermit an unsere Ideen und Vorschläge alleine aus dem heurigen Jahr erinnern“, bekräftigt Vizebürgermeister Mag. Klaus Schinninger.
Für viele waren die bisherigen Unterstützungen (Weihnachtskostenzuschuss, Schulstartgeld, Gutscheine für Energiekosten) leider nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.
„Es muss endlich mehr kommen. Wir müssen größer denken“, attestiert Stadtrat Stefan Ganzert.
„Wir dürfen unsere Überlegungen für eine massive Entlastung der Welser Bevölkerung hiermit nochmals in Erinnerung rufen. Gerne sind wir dem Bürgermeister und der Sozialreferentin behilflich, sollten sie mit der Situation überfordert sein“, bietet Mag. Schinninger Unterstützung an.
Hilfe auf allen Ebenen
Hier eine punktuelle Auflistung unserer Vorstellungen, welche wir mehrfach im heurigen Jahr bereits kommuniziert haben:
• Unterstützung für Familien, deren Kinder eine Kinderbildungseinrichtung besuchen. Erlass der Elternbeiträge in Krabbelstuben, Kindergärten, Horten und Ganztagesschulen bis zu den Sommerferien 2023. Als Bemessungsgrundlage wären € 5.000 denkbar. Auch die Essensbeiträge sollten für anspruchsberechtigte Gruppen erlassen werden.
• Rasche Einmalzahlungen für besonders von den Teuerungsmaßnahmen betroffene Bevölkerungsgruppen. Sinnvolle Einkommensgrenzen müssen definiert werden.
• Allgemeiner Gebührenstopp. In den nächsten Wochen stehen die routinemäßigen Erhöhungen von Abgaben und Gebühren (zB Abfallgebühren) ins Haus. Wir fordern zumindest eine Aussetzung dieser, da sie in vielen Bereichen auch Preistreiber bei den Betriebskosten sind.
• Wir erneuern auch unsere Forderung aus unserer Anfrage an Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Rabl, endlich die Welser Vereine, egal aus welchen Bereichen (Sport, Kultur, Soziales, Migranten, Brauchtum,…), tatsächlich zu unterstützen. Bekanntermaßen müsste da noch eine Menge Geld aus den versprochenen Zuwendungen aus den Jahren 2020 und 2021 vorhanden sein.
• Unterstützung für jene Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind. Viele Welserinnen und Welser nutzen immer öfter Bus und Bahn. Ein aus ökologischer Sicht durchaus erfreulicher Aspekt. Auch hier wären finanzielle Hilfsmaßnahmen anzudenken!
• Ältere und Pflegebedürftige sind mehrfach „gestraft“. Steigen doch auch die Preise für vielfach benötigte Heilbehelfe und Medikamente (außerhalb der Rezeptgebühr liegende).
• Bürgermeister Dr. Rabl hat noch vor ein paar Tagen in einem Interview angekündigt, dass in Wels die Strompreise NICHT erhöht werden. Tags darauf hat die Wels Strom den Preis verdreifacht. Auch hier gäbe es Handlungsbedarf.
„Wir denken laufend nach, wie wir die Lebenssituationen für die Bevölkerung zumindest ein wenig verbessern könnten. Und nicht erst seit dem Beginn der Krisen. Da haben wir der FPÖ vieles voraus. Sie nennen sich die „soziale Partei“, im Gegensatz zu ihnen sind WIR es aber wirklich“, so Schinninger, Huber und Ganzert unisono.
Naturgemäß muss auch die Frage nach der Finanzierung der Maßnahmen gestellt werden. Dies ist ganz einfach beantwortet: die Stadt hat seitens des Bundes aktuell € 650.000 für eine Imagekampagne zur Covid-Impfung erhalten. Bekanntermaßen darf das Geld jetzt auch anderweitig verwendet werden. Weiters erhält die Stadt 7,85 Millionen aus der „Gemeindemilliarde“!
„Also, worauf warten, kommen Sie endlich in die Gänge, Herr Bürgermeister und Frau Sozialreferentin. Ausreden nützen ihnen nichts mehr!“, die drei SPÖ-Vertreter abschließend.
