24/12/2025
Stellungnahme der Grünen Migrant:innen Wien zur ÖVP-Kampagne „Nulltoleranz.at“
Die Grünen Migrant:innen Wien lehnen die ÖVP-Kampagne „Nulltoleranz.at“ entschieden und unmissverständlich ab. Aus unserer Sicht setzt die ÖVP damit eine politische Kommunikationslinie fort, die seit Jahren auf Angstmache, Vereinfachung und Ausgrenzung setzt. Anstatt sich ernsthaft mit strukturellen Ursachen gesellschaftlicher Herausforderungen auseinanderzusetzen – wie sozialer Ungleichheit, fehlender sozialer Sicherheit oder Machtmissbrauch – werden erneut pauschalisierende Narrative bedient, die Menschen gegeneinander ausspielen.
Wir halten diese Form der politischen Kommunikation nicht für verantwortungsvolle Sicherheitspolitik, sondern für bewusste Polarisierung. Die wiederholte Konstruktion von Feindbildern belastet das gesellschaftliche Klima und schwächt den sozialen Zusammenhalt. Um unseren Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu zitieren, „So sind wir nicht.“ Dieser Aussage schließen wir uns ausdrücklich an.
In den Grünen Migrant:innen Wien ist Vielfalt gelebte Realität. Menschen unterschiedlichster kultureller, sozialer und religiöser Hintergründe arbeiten bei uns respektvoll, solidarisch und auf Augenhöhe zusammen. Unser gemeinsamer Maßstab ist der Mensch – nicht Herkunft, nicht Zuschreibungen und nicht politische Inszenierung.
Das Leben in einer vielfältigen und demokratischen Gesellschaft bringt Herausforderungen mit, die wir sehr ernst nehmen. Wir beobachten kritisch, wenn politische Akteur:innen Religion oder traditionelle Rollenbilder dazu nutzen, gesellschaftliche Entwicklungen zu blockieren oder von Verantwortung abzulenken. Auch alte Vorstellungen von Geschlechterrollen – die Frauen auf bestimmte Bereiche beschränken wollen – sind aus unserer Sicht überholt. Die Grünen Migrant:innen Wien setzen auf Bildung, Dialog und Teilhabe, um solche mittelalterlichen Ideen der politischen Akteur*innen durch eine inklusive, liberale und moderne Gesellschaft zu ersetzen.
Gerade deshalb treten wir jeder Form von Ausgrenzung, Pauschalisierung und politischer Stimmungsmache entschieden entgegen. Eine demokratische Gesellschaft braucht Verantwortung, Differenzierung und Lösungen, die verbinden statt spalten.
Unsere Position ist klar:
Nulltoleranz gegenüber Ausgrenzung, pauschalisierender Rhetorik und politischer Verantwortungslosigkeit.
https://gmw.gruene.at/news/veranstaltung/stellungnahme-der-gruenen-migrantinnen-wien-zur-oevp-kampagne-nulltoleranz-at/
Die Grünen Migrant:innen Wien lehnen die ÖVP-Kampagne „Nulltoleranz.at“ entschieden und unmissverständlich ab. Aus unserer Sicht setzt die ÖVP damit eine politische Kommunikationslinie fort, die seit Jahren auf Angstmache, Vereinfachung und Ausgrenzung setzt. Anstatt sich ernsthaft mit struk...
