02/07/2026
Einigung bei der Reformpartnerschaft!
Bund, Länder und Gemeinden setzen einen historischen Meilenstein für Österreichs Zukunft. Weg mit bürokratischen Grenzen, hin zu schnellen Entscheidungen. Bis Ende 2026 werden alle gesetzlichen Grundlagen auf Schiene gebracht! 🤝🏻
Das bringt die Reform konkret für alle Bürgerinnen und Bürger:
⚖️ Verwaltung & Verfassung
- Kürzere Wege: Dank dem Once-Only-Prinzip müssen Nachweise nur noch ein einziges Mal erbracht werden.
- Verfahrensturbo: Kompetenzen werden entflochten (z. B. bundesweiter Jugendschutz statt 9 Landesgesetze) und Standardfälle laufen künftig digital und automatisiert.
🏥 Gesundheit
- Starke Basis: Massiver Ausbau von Primärversorgungseinheiten (PVE) mit längeren Öffnungszeiten und weniger Wartezeit.
- Digitaler Wegweiser: Die Gesundheitsberatung 1450 wird zur rund um die Uhr erreichbaren (24/7) ersten digitalen Anlaufstelle.
- Faire Finanzierung: Das Prinzip „Geld folgt Leistung“ beendet das Schnittstellen-Wirrwarr zwischen Praxis und Spital.
🎓 Bildung
- Qualität ab Tag 1: Erstmals bundesweit einheitliche Mindeststandards für Kindergärten (z. B. bei Gruppengrößen und Betreuungsschlüssel).
- Personal aus einer Hand: Schulleitungen bekommen mehr Autonomie und Zugriff auf einheitliche Teams (Lehrkräfte, Psychologen, Sozialarbeiter & Assistenzen).
⚡ Energie
- Kostenbremse: Bis 2040 sollen rund 4,1 Milliarden Euro an Netzkosten eingespart werden – davon profitieren Haushalte und Betriebe direkt.
- Schnellere Verfahren: Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bringt das Prinzip: Ein Projekt, eine Behörde, ein Bescheid.