29/06/2026
Am heutigen Montagabend war es wieder soweit:
Unser Stadtrat hat einige zukunftsweisende Entscheidungen getroffen! So gab es eine Vielzahl von Projekten...
- im Bereich Mobilität und Verkehrssicherheit,
- zur Verbesserung und zum Ausbau von Feld-, Fuß- und Wanderwegen,
- zur Unterstützung von Vereinen und Vereinigungen,
- und zum Hochwasserschutz (Projekt "Resilienz, Artenvielfalt, Klima" sowie auch der Ankauf der Immobilie Malmedyer Str. 2-2A, den wir ebenfalls vor diesem Hintergrund sehen).
Ein Projekt, das unsere Schöffin Joëlle Köttgen betrifft, ist vor allem das der städtischen Grundschulen, welches für Modernisierung und zeitgemäße sowie verantwortungsvolle Schulpolitik steht.
Auch gab es einige interessante mündliche Fragen.❓
Lest hier die weiteren Stellungnahmen unserer Fraktion⏬:
Stadtratssitzung vom 29. Juni 2026 -
Stellungnahmen der PFF
Punkt 5: AGR Tilia: Anpassung der Statuten
"Die Autonome Gemeinderegie Tilia ist bereits jetzt ein enorm wichtiges Instrument für die Stadtpolitik. Seitens der PFF erhoffen wir uns durch die aktuelle Anpassung nicht nur einen größeren Zuständigkeitsbereich, sondern auch und vor allem Möglichkeiten der Einsparung von Energiekosten. Daher sehen wir diesen Punkt als wichtigen Schritt, dem wir gerne zustimmen."
Punkt 6: Tierschutzbeirat: Anpassung der Geschäftsordnung
"In der Vergangenheit hat der Tierschutzbeirat selten getagt und die Strukturen haben dazu nicht beigetragen – sie waren relativ träge.
Daher freuen wir uns, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen heute auf der TO stehen und erwarten uns davon, dass der Tierschutzbeirat künftig regelmäßiger und effizienter tagen kann und auch die nötige Flexibilität hat, schneller und zielgerichteter auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren.
Im Bereich des Tierschutzes und des Wohlbefindens von Tieren lassen sich sicherlich weitere Schwerpunkte setzen, die einer Gemeinde wie Eupen gut zu Gesicht stehen würden."
Punkt 8: Übernahme eines Leasingfahrzeugs für die Handwerkerabteilung im Bauhof: Genehmigung der Mehrkosten
"Es stimmt, dass der Schätzpreis für die Übernahme sich sozusagen verdreifacht hat – aber da das Fahrzeug gebraucht wird und das aktuelle immer noch sehr gut ist, unterstützen wir diesen Schritt.
Generell gilt, dass Leasing aus städtischer Sicht ohnehin nicht die beste Formel ist und wir prinzipiell den direkten Ankauf von Fahrzeugen unterstützen.
Was uns aber etwas stört, ist die Suche nach Schuldigen, die hier betrieben wird:
Sowohl dem zuständigen Ausschuss (in dem alle saßen, sowohl die Vertreter der Mehrheit als auch der Opposition) als auch der Verwaltung ist nicht aufgefallen, dass der Kaufpreis nach Ablauf der Leasingzeit im Lastenheft nicht angegeben wurde. Insofern müssen sich diesbezüglich alle an die eigene Nase fassen. Es ist bedauerlich, dass niemand dies eher festgestellt hat, aber da das Fahrzeug wie gesagt gebraucht wird und sich immer noch in einem guten Zustand befindet, unterstützen wir den Ankauf zum vorliegenden Preis."
Punkt 10: Verbesserung von Feldwegen – Limburger Weg: Genehmigung des Projektes und Festlegung des Vergabeverfahrens
"Wir freuen uns, dass die vorgesehenen Arbeiten den Förderbedingungen der Wallonischen Regierung entsprechen und begrüßen, dass die Feldwege bis zur Gemeinde Baelen ausgebessert werden können.
Wir sind auf unserem Gelände zuständig und werden hier aktiv. Wir können weder die Nachbargemeinde zu dieser Investition auf „ihrer Seite“ zwingen noch selbst auf Baelener Seite tätig werden. Auch im Ausschuss haben wir schon darüber gesprochen. Was wir aber tun können, ist proaktiv mit gutem Beispiel vorangehen und hoffen, dass die Nachbargemeinde den Feldweg auf ihrer Seite weiterführt."
Punkt11: Maßnahmen zum Ausbau von Fuß- und Wanderwegen: Genehmigung des Projektes und Festlegung des Vergabeverfahrens
"Dass der Weg zwischen Am Weidenbruch und der Friedrich-Hennes-Str. gepflastert werden soll, finden wir sinnvoll, da er dann besser befahrbar und begehbar ist und da er zudem von vielen Leuten genutzt wird."
Punkt 13: Heidberg: Aufhebung der Ergänzungsverordnung vom 15. Mai 2017 betreffend die Einrichtung des Behindertenparkplatzes vor dem Gebäude Heidberg 16a
Punkt 14: Heidberg: Genehmigung der Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung
eines Behindertenparkplatzes vor dem Gebäude Heidberg 16
Punkt 15: Heidberg: Genehmigung der Ergänzungsverordnung betreffend die Einrichtung eines Park- und Halteverbots
"Das, was wir uns seitens der Stadt letztes Jahr vorgenommen haben, kann und soll nun – nachdem die Rücksprache inzwischen mit allen erforderlichen Partnern erfolgt ist – umgesetzt werden, d.h. die Insel (bauliche Maßnahme), die Verlegung des Fußgängerüberwegs, der Fahrradweg wird mit kleinen überfahrbaren Pollern gesichert, und der Behindertenparkplatz (verschiebt sich). Wir begrüßen die konsequente Verfolgung dieser Akte und stimmen den genannten Punkten zu."
Punkt 23: Immobilie Malmedyer Straße 2-2A: Genehmigung des Ankaufs durch die Stadt
"Um diesen Ankauf richtig einordnen zu können, ist zunächst ein kurzer Rückblick nötig: Auch damals, kurz nach der Flut, wurden Immobilien-Ankäufe seitens der alten Mehrheit getätigt – so das zweite Reihenhaus Malmedyerstr. 16 rechts, das jetzt abgerissen wurde und auch das freistehende Haus Malmedyerstr. 27 (die Straße um dieses Haus herum wurde inzwischen auch komplett instandgesetzt).
Wir stehen absolut dahinter, dass man auch dieses Haus ankauft! Nicht zwingend zur Sanierung, da die geschätzten Kosten dafür doch derzeit recht hoch liegen.
Aus unserer Sicht reiht sich der Ankauf vor allem in die Politik der aktuellen Mehrheit ein, den Hochwasserschutz voranzutreiben. Auch das vorige Projekt in der Haasbach und Siepebach zeigt, dass der Hochwasserschutz ein Thema ist, dass die Stadtverantwortlichen beschäftigt.
Zudem können die durch den Fonds bereitstehenden Gelder auf diese Weise zweckdienlich eingesetzt werden.
Zum Konzept: Es bieten sich versch. Optionen:
Durch einen Abriss des Anbaus kann an dieser Stelle ein Rücklaufbecken entstehen.
Auch für eine begrünte Versickerungsfläche, die ebenfalls als Parkraum genutzt werden kann, wäre das Gelände sinnvoll einzusetzen (wichtig in der Unterstadt, Hotel in der Nähe…).
Und sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt doch eine Sanierung anbieten, kann auch dieser Weg weiter geprüft werden.
Es ist darauf hinzuweisen, dass es sich hier auch nicht um städtische Gelder handelt, die dafür genutzt werden. Es werden die sogenannten Tellier-Gelder dafür eingesetzt, die 27 ablaufen – wenn wir sie nicht jetzt sinnvoll ausgeben, können sie nicht mehr genutzt werden.
Hierfür gibt es also, wie dargestellt, mehr Optionen und Konzept als für vorherige Ankäufe."
Punkt 24: Vervierser Straße 8A: Genehmigung Mietvertrag mit VoG Miniaturgolf-Club
"Wir freuen uns sehr, dass auch hier inzwischen eine klare und gute Einigung gefunden werden konnte.
Dieser Standort ist sehr wichtig – nicht nur touristisch und freizeitmäßig, sondern auch, damit der Minigolf weiterhin zum Ausgeh-Angebot der Stadt Eupen gehört.
Der Standort wird voraussichtlich weiteren Zulauf erfahren durch die geplante Aufwertung des Spielplatzes im Klinkespark. Sehr gut ist deshalb die Mitteilung, dass die Toiletten der Anlage der Öffentlichkeit zugänglich sind.
Wir wünschen den Betreibern für die Zukunft viel Erfolg!"
Punkt 25: Resolution zur Personalsituation der Abteilung Natur und Forstwesen des öffentlichen Dienstes der Wallonie
"Die Regionalabgeordneten weisen in Namur fast gebetsmühlenartig auf diese Problematik hin – und das nicht nur seit dieser Legislaturperiode!
Auch ich habe deshalb die Hoffnung, dass dieses Anliegen durch die vorliegende Resolution auch unserer Gemeinde seine berechtigte Unterstützung findet, u.a. da unsere Region in diesem Zusammenhang noch einmal besonders benachteiligt ist."
Punkt 40: Erziehungsprojekt der städtischen Grundschulen
"Wie wir wohl alle mitbekommen haben, war dieses Projekt auch mit einer Stange Arbeit verbunden. Dass die alte Version auf 1998/99 zurückgeht, zeigt aber, dass es an der Zeit war, das Erziehungsprojekt zu aktualisieren.
Während des Schulausschusses konnten wir uns davon überzeugen, dass die Schulleiter mit dem Ergebnis zufrieden sind. Und auch die Ratsmitglieder aller Parteien haben sich einbringen können und hier und da nochmal gewisse Ergänzungen oder Anpassungen erwirkt. Das ist gelebte Demokratie und engagierte Ausschuss-Arbeit!
Da die Hauptarbeit wohlbemerkt bei der Schöffin und dem Schulamt lag, würde ich gerne von ihr wissen, welche der inhaltlichen Änderungen sie selbst als die wichtigsten betrachtet und aus welchem Impuls heraus sie dieses Projekt in Angriff genommen hat."
Jenny Möres, im Namen der PFF-Fraktion im Eupener Stadtrat
Wir wünschen euch einen schönen Sommer und erholsame Ferien!🌞🌊🫶
