10/03/2026
+++ 🆕 NEUES AUS DEM STADTRAT 🏛️ +++
Liebe Freunde der OBL,
der Frühling steht vor der Türe und mit ihm beginnt die Natur so langsam zu erwachen.
Im gestrigen Stadtrat standen erneut mehrere Projekte zu Infrastruktur, Energie, Sport, Mobilität und Nachhaltigkeit auf der Tagesordnung. Untenstehend findet Ihr einen kurzen Überblick über zentrale Punkte.
Falls ihr noch Fragen oder Anregungen habt oder mehr Informationen zu einem oder mehreren Tagesordnungspunkten benötigt, könnt Ihr uns stets hier oder unter [email protected] kontaktieren.
Tierwohl 2026–2027 🐾
Die Stadt beantragt erneut die Förderung der Wallonischen Region für Maßnahmen im Bereich Tierschutz. Dazu gehören u. a. die Versorgung streunender Tiere, Sensibilisierung der Bevölkerung, Beratung durch einen Tierschutzreferenten, Sanktionen bei Verstößen sowie die Weiterführung des Tierschutzbeirates.
Wir unterstützen diesen Beschluss, weil eine verantwortungsvolle Tierpolitik sowohl dem Schutz der Tiere als auch einem respektvollen Zusammenleben von Mensch und Tier dient. 🐾
Merolser Heide – Park- und Halteverbot 🚗
Zwischen der Brigidakapelle und dem Grillplatz wird ein beidseitiges Park- und Halteverbot eingerichtet, damit landwirtschaftliche Fahrzeuge dort künftig problemlos durchfahren können. Ecolo stimmt gegen diesen Tagesordnungspunkt, da in ihren Augen andere Alternativen nicht ausreichend geprüft wurden. Die SP-Fraktion und ein weiteres Ratsmitglied enthalten sich. Die aktuelle Mehrheit entschärft die Kurve und schafft 3 geschotterte Parkplätze als Ausgleich für das Wegfallen der jetzigen Stellplätze ... leider konnten wir zum Thema, ob schottern gleich versiegeln ist, auf der Sitzung keine einstimmige Antwort finden. 🤔
Campus Monschauer Straße – effizientere Heizungsanlage 🔧🔥
Durch einen hydraulischen Abgleich soll die Wärmeversorgung in mehreren Gebäuden des Schulcampus verbessert werden. Erwartet wird eine Energieeinsparung von rund 10 % (ca. 60.000 kWh pro Jahr).
Diesen Schritt begrüßen wir ausdrücklich. Er verbessert den Komfort in den Schulen und spart gleichzeitig Energie und Kosten.
Schwesternheim Rotenberg – neue Heizungsregelung ♻️🔥
Die defekte Regelung der Heizkreise wird erneuert. Dadurch kann der Gasverbrauch deutlich gesenkt und der CO₂-Ausstoß um etwa 20 % reduziert werden.
Auch dieses Projekt unterstützen wir, weil Energieeffizienz ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zu geringeren Betriebskosten ist.
Gebäude „Camelot“ – Start der Sanierungsplanung 🏗️
Für das Gebäude am Kehrweg wird eine Planungsmission ausgeschrieben. Notwendig sind unter anderem Maßnahmen gegen Feuchtigkeit, Verbesserungen beim Brandschutz, neue Fenster und eine modernere Heizungsanlage.
Mobilität und Bürgersteige 🚶♂️🚲
Die Stadt investiert weiterhin in Querungshilfen, Fußgängerüberwege, Fahrradstreifen sowie in die Instandsetzung von Bürgersteigen. Ziel ist eine sicherere und barriereärmere Mobilität für alle.
Kleinfußballfeld Judenstraße ⚽
Der Kunstrasenbelag des stark genutzten Kleinfußballfeldes am Stadion wird erneuert.
Dazu der Kommentar der OBL (P. Klein):
‘Für die OBL ist die Erneuerung des Kunstrasenbelags am Kleinfußballfeld in der Judenstraße eine sinnvolle und wichtige Investition. Das Feld wird intensiv von Jugendlichen und Freizeitsportlern genutzt und ist ein wichtiger Treffpunkt für Bewegung und sportliche Aktivitäten in unserer Stadt.
Ein stark abgenutzter Belag beeinträchtigt nicht nur die Spielqualität, sondern kann auch ein Sicherheitsrisiko darstellen. Mit der Erneuerung sorgen wir dafür, dass die Anlage weiterhin sicher und attraktiv genutzt werden kann.
Gerade frei zugängliche Sportplätze sind für Kinder und Jugendliche sehr wichtig. Sie bieten einen Ort, an dem man sich bewegen, spielen und sich mit anderen treffen kann. Deshalb unterstützten wir diese Maßnahme ausdrücklich. ’
Neue Basketballkörbe in der Pater-Damian-Sporthalle 🏀
Die bestehenden Körbe werden ersetzt, da sie sich in schlechtem Zustand befinden.
Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich und freuen uns über die Anschaffung neuen Materials. Ebenso wie die Ecolo-Fraktion unterstützen wir die Idee, die „alten“ Basketballkörbe an einem anderen Ort zu installieren, um ihnen eine alternative Nutzung zu ermöglichen.
Zero-Waste-Gemeinde 2026 ♻️
Der neue Aktionsplan umfasst u. a.:
• Schulkompost-Projekte
• ein Repair-Café für das Verwaltungspersonal
• Sensibilisierung zu Fast Fashion und Textilrecycling
• Kampagnen gegen Lebensmittelverschwendung
• lokale Aktionen wie Kleidertauschbörsen
• eine kommunale Prämie für waschbare Hygieneartikel
Zu diesem Tagesordnungspunkt kommentieren wir (C. Kraft):
‘Der Aktionsplan setzt ein wichtiges Zeichen beim Thema Textilien. Die Fast-Fashion-Industrie führt zu immer mehr Abfällen – das ist ein Problem. Deshalb ist es richtig, dass wir als Stadt Eupen hier auf Sensibilisierung, Wiederverwendung und nachhaltigen Konsum setzen, besonders auch durch Aktionen in Schulen und mit lokalen Partnern. Denn nur so schaffen wir es, Menschen für das Thema zu sensibilisieren. Es sei allerdings angemerkt, dass wir das Thema nicht nur als Mode empfinden, sondern auch als Symptom der fallenden Kaufkraft verschiedener Bevölkerungsgruppen.‘
Zum Ende der Sitzung standen noch drei mündliche Fragen auf der Tagesordnung.
Patrick Scholl (SPplus) wollte wissen, ob es seitens des Gemeindekollegiums bereits Überlegungen oder präventive Maßnahmen gibt, um auf eine mögliche erneute Energiepreiskrise vorbereitet zu sein, und ob ein langfristiger Anstieg der Energiepreise Auswirkungen auf die bestehende Regelung zur kostenlosen Hallennutzung für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren haben könnte.
Finanzschöffe Fabrice Paulus (CSP) warnte in seiner Antwort vor einer Verunsicherung der Bevölkerung. Selbstverständlich habe die Stadt Eupen die Situation im Blick und treffe ihre Entscheidungen vorausschauend. Die Situation von 2022 sei nicht mit der heutigen vergleichbar. Aufgrund der aktuellen Verträge mit den Energielieferanten würden sich mögliche Preissteigerungen bei Strom und Gas, wenn überhaupt, nur zeitversetzt auf die kommunalen Energietarife auswirken. Vorsorge sei wichtiger als Panikmache. Präventiv setze die Stadt unter anderem auf den Ausbau von Photovoltaikanlagen, bessere Dämmung, die Modernisierung von Heizungsanlagen, den Umstieg auf Elektrofahrzeuge sowie die Umstellung auf LED-Beleuchtung in öffentlichen Gebäuden. Langfristig stehe grundsätzlich alles auf dem Prüfstand; sollte dies notwendig werden, müsste man jedoch nicht nur über die Hallentarife sprechen.
Zudem stellte Alexandra Barth-Vandenhirtz (SPplus) die Frage, ob der Bereich des Kehrwegs als zentrale Verbindung zwischen Ober- und Unterstadt Bestandteil der vorgesehenen Mobilitätsstudie sei und, falls nicht, ob in dieser Legislaturperiode konkrete Maßnahmen zur Sicherung und Verbesserung des dortigen Fußwegs geplant seien.
Mobilitätsschöffe Nicolas Pommée (OBL) erklärte dazu, dass für den Unterhalt der Wegeinfrastruktur auf dem Stadtgebiet in diesem Jahr 20.000 € (etwa 1 € pro Einwohner) zur Verfügung stehen, ebenso für Instandsetzungsarbeiten an Bürgersteigen, Radwegen und ähnlichen Anlagen. Diese Mittel könnten grundsätzlich auch für eine Mobilitätsverbesserung am Kehrweg eingesetzt werden. Der technische Dienst werde derzeit prüfen, welche Maßnahmen dort möglich sind.
Eine weitere Frage kam von Anne-Marie Jouck (Ecolo). Sie verwies auf einen Beschluss des Gemeindekollegiums vom 15.09.2025 zur Prüfung der Anbringung von Wasserspendern im Stadtzentrum. In einem ersten Schritt sollten hierzu die Eupener Gastronomen einbezogen werden. Sie erkundigte sich nach dem aktuellen Stand und wollte zudem wissen, warum ein Wasserhahn auf dem Scheiblerplatz derzeit nicht funktioniere.
Joelle Birnbaum-Köttgen (PFF) erklärte daraufhin, dass der Rat für Stadtmarketing sehr zeitnah eine Arbeitssitzung mit den Eupener Gastronomen organisieren werde. Dabei soll insbesondere das Thema Zugang zu Trinkwasser besprochen werden. Auf Grundlage der dort gewonnenen Ergebnisse könne anschließend weiter geplant werden. Zum Thema der Wasserhähne informierte sie die Anwesenden außerdem darüber, dass auf dem gesamten Stadtgebiet, auch auf dem Scheiblerplatz, derzeit alle Hähne aus Frostschutzgründen abgesperrt seien.
Im Anschluss wurde mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen Ritters Alfred Ritter Bourseaux gedacht.
Zum Ende der Sitzung kündigte Michael Scholl seinen Rücktritt aus dem Stadtrat an. Er war insgesamt 17 Jahre Mitglied des Stadtrates und davon 12 Jahre als Schöffe tätig. In einer längeren Abschiedsrede berichtete er, dass er in dieser Zeit an 175 Stadtratssitzungen sowie an 670 Sitzungen des Gemeindekollegiums teilgenommen habe. Er betonte, wie dankbar er für diese Jahre und die Möglichkeit sei, die Entwicklung der Stadt mitgestalten zu dürfen. Gleichzeitig erklärte er jedoch, dass er sich in der aktuellen Mehrheit nicht mehr wohlgefühlt habe. Abschließend unterstrich er, wie wichtig es aus seiner Sicht sei, auch künftig stets das Wohl der Bürger in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen.
Wir von der OBL bedanken uns bei Michael Scholl für seine Arbeit innerhalb der Mehrheit und für seinen langjährigen Einsatz für die Stadt Eupen.
Mehr Infos zu der Sitzung und weiteren Tagesordnungspunkten könnt Ihr selbstverständlich auch in den lokalen Medien nachlesen oder -hören.
Die nächste Stadtratssitzung findet am 20. April 2026 statt.
Für die Offene Bürgerliste Eupen und Kettenis (OBL)
Philippe Klein 😊
