30/06/2026
📢 +++ NEUES AUS DEM STADTRAT +++ 📢
Liebe Freunde der OBL,
die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, wie stark wir die Folgen des Klimawandels inzwischen auch in Eupen spüren. Die außergewöhnlich hohen Temperaturen haben viele Menschen belastet. Gerade ältere Mitbürger, Kinder und gesundheitlich angeschlagene Personen waren besonders gefordert.
Wie unsere Schöffin für Umwelt und Klima, Caroline Völl, in den vergangenen Tagen betont hat, stellen uns Hitzewellen, Trockenheit und Wetterextreme vor neue Herausforderungen. Deshalb müssen wir unsere Stadt Schritt für Schritt widerstandsfähiger gestalten. Gleichzeitig kann jeder Einzelne einen Beitrag leisten – etwa durch Begrünung, Entsiegelung von Flächen, klimaangepasste Gärten oder nachhaltiges Bauen und Sanieren.
Nur gemeinsam schaffen wir ein lebenswertes Eupen für heutige und kommende Generationen.
Vor diesem Hintergrund passten viele Themen der gestrigen Stadtratssitzung sehr gut in das Gesamtbild. Neben zahlreichen organisatorischen Entscheidungen standen Klimaanpassung, Mobilität, Vereinsleben und Investitionen in unsere Stadt im Mittelpunkt.
Nachstehend findet ihr die wichtigsten Entscheidungen der gestrigen Sitzung. Falls ihr noch Fragen oder Anregungen habt oder mehr Informationen zu einem oder mehreren Tagesordnungspunkten benötigt, könnt ihr uns jederzeit hier oder unter: [email protected] kontaktieren.
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🏢 AGR Tilia
Der Stadtrat genehmigte den Tätigkeitsbericht sowie die Jahresrechnung 2025 der AGR Tilia und erteilte den Verwaltungs- und Kontrollorganen Entlastung.
Besonders wichtig war für uns die Anpassung der Statuten. Dadurch erhält die AGR künftig die Möglichkeit, sich an erneuerbaren Energiegemeinschaften zu beteiligen.
Für die OBL ist dies ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Energiegemeinschaften bieten die Chance, lokal erzeugte Energie gemeinsam zu nutzen und langfristig Energiekosten zu senken.
🐾 Tierschutzbeirat
Die Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats wurde vereinfacht und an die praktische Arbeit angepasst. Dadurch erhalten die beteiligten Vereine mehr Flexibilität bei ihrer Mitarbeit. Die Fraktion von SPplus stimmt gegen diesen Tagesordnungspunkt.
🚧 Infrastruktur und Mobilität
Beschlossen wurden unter anderem:
• 🚛 Übernahme eines Leasingfahrzeugs für den Bauhof
• 🛣️ Verbesserungen am Limburger Weg
• 🚶 Ausbau eines Fuß- und Wanderweges
• 🏘️ Anpassungen im Bereich Heidberg
• 🚗 Neuordnung verschiedener 30-km/h-Zonen
• 🚌 Verbesserungen am Bushof
• 🚸 Mehr Verkehrssicherheit im Favrunpark
• 🚶♀️ Neuer Fußgängerüberweg in der Gewerbestraße
Viele dieser Maßnahmen mögen auf den ersten Blick klein erscheinen, verbessern aber ganz konkret Sicherheit und Lebensqualität im Alltag.
🌿 Projekt „Resilienz – Artenvielfalt – Klima“ im Nispert
Ein besonders zukunftsweisendes Projekt ist die Renaturierung von Haasbach und Siepebach.
Hier werden Hochwasserschutz, Biodiversität und Naherholung sinnvoll miteinander verbunden. Gleichzeitig entsteht ein neuer Rad- und Fußweg, der künftig Nispert besser mit den umliegenden Grünanlagen und später auch mit der Innenstadt verbindet.
Für die OBL ist dies ein gelungenes Beispiel dafür, wie Klimaanpassung und Lebensqualität Hand in Hand gehen können.
🏠 Ankauf der Immobilie Malmedyer Straße
Die Stadt erwirbt die Immobilie Malmedyer Straße 2–2A.
Ziel ist die weitere Entwicklung des Viertels mit öffentlichem Wohnungsbau sowie zusätzlichen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz. Die Fraktion Ecolo und SPplus stimmt gegen diesen Punkt. Dieser Ankauf entfachte eine lebendige Diskussion zwischen Mehrheit und Opposition zur Frage einer konzeptuellen Nutzung von Immobilienankäufen in der Unterstadt, heute und in der Legislaturperiode der vorherigen Mehrheit.
⛳ Minigolfanlage
Der Mietvertrag mit dem Eupener Miniaturgolfclub wurde um weitere zwölf Jahre verlängert. Damit erhält der Verein langfristige Planungssicherheit.
🌲 Resolution zur Personalsituation der Abteilung Natur und Forstwesen
Der Stadtrat verabschiedete eine Resolution an die Wallonische Regierung, die wir ausdrücklich unterstützen.
Unsere Wälder erfüllen wichtige Aufgaben für Klima, Biodiversität, Naherholung und die kommunalen Finanzen. Dafür braucht es ausreichend qualifiziertes Personal.
Die derzeitige Personalsituation bei der Abteilung Natur und Forstwesen bereitet große Sorgen. Wenn Schlüsselstellen dauerhaft unbesetzt bleiben, leidet darunter die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder.
Deshalb halten wir es für richtig, dass Eupen gemeinsam mit anderen Gemeinden den Druck auf die Wallonische Regierung erhöht.
🏊 Lago-Wetzlarbad
Die jährliche Indexanpassung der Tarife für Rettungsaufsicht und Schulschwimmen wurde beschlossen.
Für uns stand allerdings ein anderer Gedanke im Vordergrund.
Gerade während der vergangenen Hitzewelle wurde deutlich, welchen Wert unser Wetzlarbad für Eupen besitzt. Die Besucherzahlen zeigen jedoch, dass noch immer verhältnismäßig wenige Eupenerinnen und Eupener dieses Angebot nutzen, während viele Gäste aus den umliegenden Gemeinden kommen.
Natürlich spielt der Eintrittspreis für manche Familien eine Rolle. Dennoch würden wir uns wünschen, dass künftig noch mehr Eupener unser schönes Freizeitbad direkt vor der Haustür nutzen.
Wir freuen uns darauf, den Austausch mit dem Betreiber des Bads fortzuführen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Wetzlarbad noch stärker als Freizeit- und Begegnungsort zu etablieren.
💰 Finanzen
Der Stadtrat nahm die Kassenprüfung zur Kenntnis und genehmigte die Jahresrechnungen der Kirchenfabriken St. Josef, St. Katharina und St. Nikolaus.
🤝 Unterstützung unserer Vereine
Auch diesmal konnten zahlreiche Vereine unterstützt werden.
Unter anderem erhalten Zuschüsse:
🏸 Badminton Club Eupen (50 Jahre)
🎭 K.K.G. Berger Block (77 Jahre)
🥋 Judo- und Ju-Jitsu Club (Euregio Tournament)
⛳ Minigolfclub Kettenis (Jugend-WM)
♟️ Schachklub Rochade Eupen-Kelmis (10-Städte-Turnier)
Außerdem wurden die jährlichen Basiszuschüsse für Kultur-, Sport-, Jugend- und Verkehrsvereine bewilligt.
Besonders freuen wir uns über die Unterstützung der Bogenschützengesellschaft Nispert. Mit diesem Startkapital erhält der Verein die Möglichkeit, die traditionsreiche Nisperter Kirmes nach mehreren Jahren Pause wieder aufleben zu lassen.
Unsere Vereine sind das Herzstück unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie schaffen Begegnungen, fördern das Ehrenamt und stärken den Zusammenhalt in unseren Vierteln.
Die Fraktion von Ecolo stimmt zwar nicht dagegen, hat aber den Eindruck, dass es kein festes Regelwerk und Nachvollziehbarkeit für Sonderzuschüsse gibt. Der Finanzschöffe dementiert dies und stellt klar, dass man sich lediglich bei dem Zuschuss an die Bogenschützengesellschaft nicht auf ein Regelwerk basiert, sondern es politischer Wille ist, die Nisperter Kirmes wieder aufleben zu lassen. Wir freuen uns in Zukunft wieder den Knochen begraben zu dürfen!
🏛️ Jahresrechnung des ÖSHZ
Der Stadtrat billigte die Rechnungslegung des ÖSHZ für das Jahr 2025.
🏫 Schule und Personal
Weitere Entscheidungen betrafen:
• 🖨️ Anschaffung neuer Drucker für die städtischen Schulen
• 📚 Genehmigung des überarbeiteten Erziehungsprojekts
• 👥 Anpassungen des Verwaltungs- und Besoldungsstatuts
Damit wurden sowohl organisatorische als auch pädagogische Grundlagen an aktuelle Entwicklungen angepasst.
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❓ Zum Ende der Sitzung kamen noch folgende Fragen seitens der Fraktionen von Ecolo und der SPplus:
🚐 Wohnmobilstellplätze in Eupen
Anne-Marie Jouck (Ecolo) erkundigt sich nach dem aktuellen Stand der geplanten Wohnmobilstellplätze in Eupen und möchte wissen, welcher Zeitplan für die Umsetzung vorgesehen ist. Daraufhin antwortet Schöffin Joëlle Köttgen-Birnbaum, dass das Projekt für die Stadt von großer Bedeutung sei und inzwischen eine Grundsatzentscheidung des Gemeindekollegiums vorliege. Das Vorhaben wurde in den Infrastrukturplan aufgenommen und als kurzfristiges Ziel definiert. Nach den Sommerferien soll gemeinsam mit der Verwaltung und dem Rat für Stadtmarketing eine erste Projektsitzung stattfinden, bei der insbesondere der Standort und die weiteren Umsetzungsschritte festgelegt werden.
🚰 Wasserspender im Stadtgebiet
Anne-Marie Jouck (Ecolo) fragt nach dem Stand der geplanten Wasserspender im Stadtzentrum und erkundigt sich außerdem, wann der defekte Wasserspender am RedCourt repariert oder ersetzt wird. Schöffin Joëlle Köttgen-Birnbaum erklärt, dass für den defekten Wasserspender bereits an einer dauerhaften und robusteren Lösung gearbeitet werde. Darüber hinaus habe sich das Gemeindekollegium entschieden, im Jahr 2027 mobile Trinkwasserspender anzuschaffen. Diese sollen gezielt an stark frequentierten Orten sowie an Hitzeinseln und Standorten für besonders schutzbedürftige Menschen eingesetzt werden.
👮 Fusion der Polizeizonen
Alexandra Barth-Vandenhirtz (SPplus) möchte wissen, ob bereits Gespräche über eine mögliche Fusion der beiden ostbelgischen Polizeizonen geführt wurden und welche Position die Stadt Eupen dazu vertritt. Bürgermeister Thomas Lennertz antwortet, dass die Bürgermeister der neun Gemeinden die Zonenchefs beauftragt haben, die Möglichkeit einer Fusion sowie deren Modalitäten zu prüfen. Die Stadt Eupen spricht sich grundsätzlich dafür aus. Deshalb wolle man den Prozess frühzeitig selbst mitgestalten.
🛍️ Wochenmarkt
Alexandra Barth-Vandenhirtz (SPplus) erkundigt sich nach den Überlegungen zur zukünftigen Organisation der Wochenmärkte sowie nach den bisherigen Maßnahmen zur Steigerung ihrer Attraktivität. Schöffin Joëlle Köttgen-Birnbaum erklärt, dass noch keine endgültige Entscheidung über die Anzahl der Marktstandorte getroffen wurde. Zunächst werde eine umfassende Bedarfsanalyse durchgeführt. Von Mitte Juli bis Mitte Oktober werden Händler, Besucher, Kunden, Gastronomie und Einzelhandel befragt, um die Zukunft des Wochenmarktes gemeinsam zu gestalten.
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📰 Mehr Infos zur Sitzung könnt ihr selbstverständlich auch in den lokalen Medien nachlesen oder nachhören.
📅 Die nächste Stadtratssitzung findet am 31. August 2026 statt.
Wir wünschen euch allen einen erholsamen Sommer, unvergessliche Ferien – ob daheim oder unterwegs –, eine schöne Nisperter Kirmes und vor allem den Schülerinnen und Schülern wohlverdiente Schulferien!
Für die Offene Bürgerliste Eupen und Kettenis (OBL)
Philippe Klein
