28/11/2021
Steigende Unzufriedenheit mit Berner Finanzpolitik.
Das Budget 2022 der Stadt Bern gerät unter Druck. Eine steigende Zahl der Stimmbevölkerung ist nicht mehr gewillt, die Defizite zu Lasten künftiger Generationen zu tragen. Zum zweiten Mal infolge steigt der Nein-Anteil. Spätestens jetzt muss der Gemeinderat dieses Zeichen ernst nehmen.
In den vergangenen Jahren lag der durchschnittliche Nein-Anteil bei städtischen Budgetabstimmungen bei 23.9%. Letztes Jahr stieg der Nein-Anteil auf über 27%. Heute sagen bereits 31.3% der Berner Stimmbevölkerung Nein zum Budget 2022.
Der Berner Gemeinderat und die linke Mehrheit im Parlament sind gewarnt. Sie müssen nun endlich die heissen Eisen anpacken, wie zum Beispiel das Rentenalter 63 beim Staatspersonal. Auch die ausufernde Klientelwirtschaft muss ein Ende haben. Diese Politik führt sonst unweigerlich zu einer Steuererhöhung. Betrachtet man die Tendenz, dürfte eine solche beim Berner Stimmvolk kaum mehrheitsfähig sein.
Das Komitee «Budget-NEIN» wird bei den nächsten finanzpolitischen Entscheiden genau hinschauen und die Finger wieder auf die wunden Punkte legen.