Piratenpartei Schweiz

21/04/2026

+++ Medienmitteilung +++ Medienmitteilung +++

Stimmrechtsbeschwerden gegen die E-ID-Abstimmung abgelehnt

Die Piratenpartei beobachtet mit Spannung die heutigen Beratungen am Bundesgericht bezüglich der Beschwerden zur E-ID-Abstimmung vom letzten September. Als Referendumsführer von https://www.referendum-eid.ch gegen die E-ID waren die Piraten vom Volksbeschluss auch direkt betroffen.

Die Einmischung der Swisscom in den Abstimmungskampf hat gegen das Gebot der Neutralität von staatsnahen Unternehmen verstossen. Ob das sehr knappe Abstimmungsergebnis ohne diese Involvierung anders ausgefallen wäre und das Gesetz abgelehnt worden wäre bleibt weiterhin die grosse Frage.

Die Piratenpartei hat in der Vergangenheit mehrere Transparenzinitiativen mitlanciert. Die heute gültige Transparenzregulierung zeigt wieder mal deutlich auf, wie wichtig klare Vorgaben und entsprechende Meldungen sind. (siehe https://www.piratenpartei.ch/2021/06/15/15484956/ und https://www.piratenpartei.ch/2022/03/31/vernehmlassungsantwort-zur-verordnung-ueber-die-transparenz-bei-der-politikfinanzierung/)

Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: „Die Argumente der Bundesrichter zeigen auf, dass politische Transparenz immer noch viel zu viel „Interpretationsspielraum“ erlaubt. Das muss jetzt aufhören!“

Auch die Einmischung von Ringier und TX Group mit massenhaft gratis Werbung fürs Pro-E-ID-Lager war sehr bedenklich, insbesondere da diese Zuwendungen (zu) spät gemeldet wurden. Dass Medien tendenziös berichten dürfen, ist aber legal und wohl im Sinne der Medienfreiheit. Von einem Identifikationszwang ihrer Leser würden sie auch direkt profitieren, vermuten sie wohl.

Stimmrechtsbeschwerden haben in der Schweiz generell einen schweren Stand, die Piraten haben damit zahlreiche Erfahrungen gemacht. Berechtigte Beschwerden der Piratenpartei wurden in der Vergangenheit mehrmals unter Verweis auf Art. 189 Abs. 4 BV abgewiesen. (siehe z.B. https://www.piratenpartei.ch/2021/11/23/nach-ablehnung-stimmrechtsbeschwerde-pmt-piraten-empfehlen-dringend-ein-ja-zur-justizinitiative/ Urteil des BGer: 1C_359/2021) Nur einmal führte dies zu einer Wiederholung der Abstimmung (Abstimmung über die Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ Urteil des BGer: 1C_315/2018).

+++ Medienmitteilung +++ Medienmitteilung +++

https://www.piratenpartei.ch/2026/04/21/stimmrechtsbeschwerde-gegen-e-id/

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23/02/2026

+ Medienmitteilung + Medienmitteilung + Medienmitteilung +

Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht.

Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, schafft jedoch gleichzeitig strukturelle Anreize für vorauseilende Inhaltskontrolle und gefährdet damit die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV).

Die Piraten begrüssen prinzipiell das Ziel, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und Risiken für Grundrechte sowie demokratische Prozesse frühzeitig zu erkennen. In der vorliegenden Form weist der Entwurf jedoch in zentralen Punkten erhebliche Mängel auf, die dringend korrigiert werden müssen.

Insbesondere kritisieren wir folgende Punkte und regen entsprechende Verbesserungen an.

1. Empfehlungssysteme: Opt-In als Standard
2. Haftungsprivileg für Plattformen einfügen
3. Dauerhafter Ausschluss darf keine Massnahme sein
4. KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden
5. Keine Verwendung schützenswerter Personendaten für Profiling und Werbung
6. Das Grundrecht auf Medienfreiheit ist gemäss Bundesverfassung auch auf Plattformen anzuwenden.

Den Link zur ganzen Medienmitteilung und zur Stellungnahme im Wortlaut im Kommentar.

11/02/2026

Der massive Widerstand hat gewirkt!
Der Bundesrat will die vorgeschlagene Revision des VÜPF grundlegend überarbeiten und es wird eine weitere Vernehmlassung geben!
Danke an alle die an der Vernehmlassung kritisch teilgenommen haben!

30/11/2025

Medienmitteilung:
Abstimmungsergebnis der Piraten-Initiative zur Digitalen Integrität

Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben.

Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben. Wir respektieren selbstverständlich den demokratischen Entscheidungsprozess, doch das Ergebnis stellt einen Rücksch...

30/11/2025

Guten Morgen

Falls du noch nicht abgestimmt hast, jetzt noch schnell los.

Falls du schon abgestimmt hast, MERCI!

28/11/2025

Wie der Gegenvorschlag des Kantons Zürich das Grundrecht auf Digitale Integrität verhöhnt! Wir erklären dir im sechsten und letzten Teil unserer Reihe, warum das Zürcher Stimmvolk NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität sagen muss.

27/11/2025

Mit Daten spielt man nicht! Wir erklären dir in Teil 5 unserer sechsteiligen Reihe, weshalb NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität wichtig ist.

26/11/2025

Weil es den Schutz der Digitalen Integrität dank der Piratenpartei in Genf bereits gibt, hat das Genfer Schulwesen 2025 BigTech eine Absage erteilt. In Zürich kannst Du am 30. Nov JA zu einer menschenwürdigen Digitalisierung sagen: NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität!

25/11/2025

Unsere Daten gehören uns, und wir entscheiden, wozu und für wie lange sie genutzt werden! Wir erklären dir in Teil 4 unserer sechsteiligen Reihe, warum das Zürcher Stimmvolk NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität sagen muss.

24/11/2025

Wir haben schon bei der E-ID gewarnt.

Bei der Ausstellung wird ein biometrischer 3D Gesichtsabdruck erstellt. Damit kann in Zukunft vollautomatisch der öffentliche Raum flächendeckend mit Echtzeit-Gesichtserkennung überwacht werden.

In Zürich hat heute der Kantonsrat die automatisierte, flächendeckende Gesichtserkennung durchgewunken.

Er widerspricht damit komplett der www.digitaleintegritaet.ch Und das sechs Tage vor der Volksabstimmung.

Der Kantonsrat zeigt damit selbst, wie wichtig es ist hier ein JA einzulegen.

24/11/2025

Die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Digitalen Integrität verschafft Deinen Grundrechten im digitalen Zeitalter Gehör! Du musst dich nicht mehr mit nervigen Schreibtischtätern herumschlagen! In Zürich kannst Du dank der Volksinitiative der Piratenpartei am 30. November JA zu einer menschenwürdigen Digitalisierung sagen. NEIN zum Gegenvorschlag und JA zur Digitalen Integrität!