SP Schweiz

SP Schweiz Wir machen seit über 125 Jahren Politik für alle, statt für ein paar wenige Privilegierte.

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10/09/2026

listen and learn

❌ NEIN am 27.September zur "Neutralitätsinitiative"

09/09/2026

Fixpreis… and the saxophones getting louder.

09/09/2026

Seit 2022 auf allen Plattformen erhältlich: Die Lüge, wonach die F35-Kampfjets zu einem Fixpreis von 6 Milliarden gekauft werden.

Aufgrund des gestern veröffentlichten Berichts der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) recyceln wir einen unserer Posts von Juni 2025. Damals mussten wir erfahren, dass die Beschaffung der F-35 Kampfjets viel, viel teurer wird, als der von den bürgerlichen Parteien immer wieder betonte Fixpreis bei 6 Milliarden.
Und jetzt stellt sich gestern durch den GPK Bericht heraus: Es gab nie einen solchen Fixpreis. Der Fixpreis war nie fix! Die Zweideutigkeit sei bewusst in Kauf genommen worden, heisst es im Bericht. Obendrauf haben nur wenige involvierte Personen den Vertrag überhaupt vollständig gelesen. Man hat also das Parlament und die Bevölkerung direkt angelogen!

Deshalb fordern wir (wieder) den sofortigen Stop dieses Beschaffungsdesasters.

08/09/2026

3,5 Jahre ist der Untergang der Credit Suisse und die vom Bund orchestrierte Notrettung bereits her. Damals war der Aufschrei nach der zweiten Mega-Banken-Rettung innerhalb von 15 Jahren gross – und zwar parteiübergreifend:

- Die Jungfreisinnigen drohten mit einer Manager-Initiative, die Bankenmanager stärker zur Verantwortung ziehen wollte, sollte das Parlament keine strengeren Regeln beschliessen.
- Die Mitte forderte eine Eigenkapitalquote von 20 Prozent. Eine tiefere Quote würde den Anreiz für höheres Risiko schaffen.
- Die SVP verlangte, die neue CS-UBS-Megabank direkt zu zerschlagen, und reichte dazu einen Vorstoss ein.
- Und sogar die FDP kritisierte, dass systemrelevante Banken eine Staatsgarantie haben. Deswegen müsse man sie «behandeln und überwachen» – meinte ihr damaliger Parteipräsident.

Von diesen Forderungen ist basically nichts mehr übrig geblieben. Die aktuell von der Wirtschaftskommission des Ständerats vorgeschlagene Alibi-Reform schützt uns nicht vor einer weiteren Bankenkrise und kommt – wer hätte es gedacht – vor allem dem UBS-Management und den Aktionär:innen entgegen. Im Krisenfall müssten also schon wieder die Steuerzahlenden für die Unfähigkeit der Grossbank-Leitung zahlen. Das ist inakzeptabel.

Wir fordern eine vollständige Unterlegung mit hartem Eigenkapital und den Verzicht auf AT1-Instrumente. Weiter braucht es transparente Konzernstrukturen, echte Verantwortung von Aktionär:innen und Management, eine handlungsfähige FINMA und ein Verbot von an Bedingungen geknüpften Grossbankenspenden an Parteien.

👉 Ausschnitt vom SonnTalk vom 06.09.26

[Parteifinanzierung kann btw. auf der Website der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) eingesehen werden]

07/09/2026

Kehren Rechtsextreme zurück in den deutschen Mainstream?

Die rechtsextreme AfD wird bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Damit könnte erstmals seit 1945 wieder eine rechtsextreme Partei in einem deutschen Bundesland eine Regierung (mit-)bilden. In der neuesten Folge Meyer:Wermuth ordnen wir die Wahlergebnisse ein und diskutieren, was die Kaufkraft mit der Wahlentscheidung zu tun haben könnte sowie was die Forderungen der AfD mit denen der SVP zu tun haben.

👉 Ausschnitt aus der neusten Meyer:Wermuth Podcastfolge vom 07.09.26

04/09/2026

Wann kann von Faschismus gesprochen werden?

In einer zusätzlichen Meyer:Wermuth-Spezialfolge haben wir mit Prof. Jason Stanley über Faschismus diskutiert. Der Faschismusforscher ist letztes Jahr aus den USA ausgewandert und hat seine Professur an der Yale University aufgegeben, da er unter der Trump-Regierung die Sicherheit seiner Familie als gefährdet sah und nicht Komplize dieser Regierung und deren Freunden werden wollte.
In dieser Spezialfolge haben wir unter anderem darüber diskutiert, welche Charakteristika Faschismus ausmachen, wie Faschismus und das Patriarchat zusammenhängen, inwiefern das globale faschistische Projekt an Gaza und der West Bank deutlich wird und wo noch Hoffnung bleibt.

👉 Der zusätzliche Meyer:Wermuth-Spezialpodcast erscheint am Samstag, 05.09.26 auf YouTube und den gängigen Podcastplattformen.

Eine kurze Zusammenfassung der komplizierten Beziehung zwischen Blocher und demokratischen Grundsätzen. Sie erinnert dar...
04/09/2026

Eine kurze Zusammenfassung der komplizierten Beziehung zwischen Blocher und demokratischen Grundsätzen. Sie erinnert daran, dass Blocher sich nie für das Wohl der Schweiz oder ihrer Bevölkerung eingesetzt hat, sondern stets für seine privaten Interessen und autoritären Neigungen.

Vergiss nicht, am 27. September Nein zu Blochers scheinheiliger Neutralitätsinitiative zu stimmen!

03/09/2026

Es ist HÖCHSTE ZEIT!

Jetzt muss das vom Bundesrat unterstützte nationale Verbot von Konversionsmassnahmen möglichst rasch umgesetzt werden! Wir bleiben dran!

Hast du Fragen und Anliegen zum LGBTIQ-Lebensumfeld. Dann melde dich unter der LGBTIQ Helpline. Sie ist die erste Anlaufstelle für alle Anliegen zum Leben als lesbische, schwule, bisexuelle, trans, nicht-binäre, inter oder queere Person. Du wirst dort Peer-to-Peer beraten und kannst LGBTIQ-feindliche Gewalt melden. die Helpline ist von Montag-Freitag, jeweils 19–21 per Telefon und Chat verfügbar und jederzeit per E-Mail.
0800 133 133 | [email protected] | www.lgbtiq-helpline.ch

📨 Die Abstimmungsunterlagen sind bereits oder werde in den nächsten Tagen bei dir zu Hause ankommen! Sei type A: Füll di...
03/09/2026

📨 Die Abstimmungsunterlagen sind bereits oder werde in den nächsten Tagen bei dir zu Hause ankommen! Sei type A: Füll die Unterlagen direkt aus und schicke den Brief gleich wieder zurück (type A+, wenn du auch dein Umfeld ans Abstimmen erinnerst). ✨

❌ „Neutralitätsinitiative“ / Pro-Putin-Initiative

Die sogenannte «Neutralitätsinitiative» will Schweizer Sanktionen gegen Staaten verunmöglichen, die das Völkerrecht verletzen. Damit ist sie in Wirklichkeit eine Pro-Putin-Initiative. Denn SVP-Übervater Blocher hat die Initiative als Reaktion auf die Sanktionen gegen das Putin-Regime lanciert. Blochers Ziel: Er und seine Milliardärs-Freunde sollen ungehindert Geschäfte mit Staaten machen können, die das Völkerrecht verletzen. So würde der illegale Angriffskrieg des Putin-Regimes aus der Schweiz heraus mitfinanziert. Für uns ist klar: Gerade in Zeiten von Putin, Trump und weiteren Machthabern muss die Schweiz auf der Seite des Völkerrechts und der Demokratie stehen.

❌ Ernährungsinitiative

Der Klimawandel und der Verlust der Biodiversität sind die grössten Herausforderungen unserer Zeit. Die Landwirtschaft ist hier ein wichtiger Faktor. Es braucht einen stärkeren Fokus auf pflanzliche Lebensmittel und einen konsequenten Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Diese Ziele der Ernährungsinitiative teilen wir bei der SP. Trotzdem lehnen wir die Ernährungsinitiative ab. Denn die Initiative fordert konkret, dass die Schweiz ihren Selbstversorgungsgrad auf 70 % erhöht – aktuell liegt dieser nur bei 47 %. Das ist ein enormer Schritt. Sogar zu Zeiten der Anbauschlacht während des Zweiten Weltkriegs wurde dieser Selbstversorgungsgrad nicht erreicht. Weiter soll dieser Selbstversorgungsgrad innerhalb von nur 10 Jahren erreicht werden. Das ist nicht umsetzbar, ohne dass es zu massiven Einschränkungen und Rationierungen für die Bevölkerung kommt. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg: Es braucht stattdessen umsetzbare Reformen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Deshalb haben wir uns im Parlament auch für einen realistischen Gegenvorschlag zur Initiative eingesetzt. Dieser blieb jedoch chancenlos.

02/09/2026

A*o was jetzt?

👉Ausschnitt aus der Abstimmungs-Arena zur «Neutralitätsinitiative» vom letzten Freitag, 28.08.2026

NEIN am 27. September

Adresse

Theaterplatz 4
Bern
3011

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