11/03/2026
Vernehmlassung 2026/23
Bundesbeschluss über die Finanzierung der Rüstungsausgaben der Armee durch Erhöhung der Mehrwertsteuer
STELLUNGNAHME
Sehr geehrte Schweizer Bundesräte
Sie möchten die MwSt erhöhen und führen die Notwendigkeit von Mehrausgaben für die Verteidigung und Sicherheit an.
Art. 196 Ziff. 14 Abs. 6
6Zur Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee hebt der Bundesrat die Mehrwertsteuersätze vom 1. Januar 2028 bis zum 31. Dezember 2035 und, im Fall einer Verlängerung der Frist nach Absatz 1 um mindestens zwei Jahre, bis zum 31. Dezember 2037 wie folgt an:
a. den Normalsatz um 0,8 Prozentpunkte;
b. den reduzierten Satz um 0,3 Prozentpunkte;
c. den Sondersatz für Beherbergungsleistungen um 0,4 Prozentpunkte.
Selbiges Begehren für die AHV steht vor der Tür.
Befristet soll die Erhöhung sein, wobei schon eine Verlängerung in der Gesetzesvorlage eingebaut ist. Bezeichnet ist die Bezeichnung «mindestens zwei Jahre» anstatt «höchstens zwei Jahre». Befristete Steuererhöhungen für unpopuläre Erhöhungen haben Tradition. Ebenso hat das Nicht-Einhalten, der Befristung, Tradition. Und als dritte Tradition für solche Erhöhungen dient die Begründung: es ist – wie hier - jeweils Krieg, bzw. Sicherheit.
• Der Schweizer Bundessteuer ging während dem 1. WK die Kriegssteuer (befristet), während dem 2. WK die Wehrsteuer (befristet) voraus. 1958 erhielt sie eine Verfassungsgrundlage und wurde 1983/84 zur direkten Bundessteuer umbenannt.
• 1902 wurde die Deutsche Sektsteuer zum Aufbau einer Kriegsmarine eingeführt, 1919 wurde sie zur Verbrauchsteuer umbenannt und ist bis heute in Anwendung.
Sicherheit
Terror findet bei kriegsteilnehmenden Staaten statt. Terror ist der Krieg des kleinen Mannes. Schaut man sich die Terroranschläge in Europa der letzten 25 Jahre an, so traf es immer Länder, welche im Verbund mit der NATO in kriegerische Aktionen im Nahen Osten verstrickt waren: Frankreich, Deutschland, Grossbritannien, etc.
Die unselbständige Schweizer Asylpolitik ist ein weiterer Risikofaktor. Selbstverständlich kann die Schweiz nicht darauf zählen, dass Anschläge, wie auch Messerattacken hier nicht stattfinden. Lässt man Massen an kulturfremden, moslemischen Asylanten ins Land, welche Kriegsversehrt, ohne Chancen hier wirtschaftlich Fuss zu fassen sind und eine deutlich andere «Gewalt-Kultur» haben, riskiert man die Sicherheit der Bevölkerung (siehe aktuelles Buch von Frank Urbaniok).
Es bleibt zu hoffen, dass das Militär sich auch weiterhin nicht um die Innere Sicherheit kümmern muss.
Der Bundesrat könnte die innere Sicherheit mit einer Schweizer Neutralitätspolitik schützen.
Sicherheit
NATO und EU haben inzwischen enorme interne Spannungen. In dieser Situation macht es absolut keinen Sinn, wenn sich die Schweiz institutionell weiter an EU und/oder NATO anbinden. Als erstes wird es uns kosten verursachen und Entscheidungsspielraum nehmen, ob wir davon je einen positiven Nutzen ziehen werden, ist mehr als fraglich.
Die Aufgabe der Neutralität macht uns bereits zu einem unfreundlichem Staat. Dies muss nicht nur eine militärische Bedrohung darstellen. Es kann ebenso dazu führen, dass wir bezüglich Wirtschaftsbeziehungen-, Energieversorgung hinten angestellt werden.
Mit der schweizerischen Neutralitäts-Aufgabe verliert die Schweiz ihren angesehenen Status als engagierter Friedensvermittler.
, Waffen verbieten. Die Schweiz handelt nicht kongruent
Wir haben eine Milizarmee und ein traditionsreiches Recht, mit entsprechender Praxis des zivilen Waffenbesitzes. Dennoch verschärft die Schweiz laufend Gesetz und Praxis für den Waffenbesitz auf Druck der EU. Einst war eine Schweiz mit ihren weit verbreiteten Sturmgewehren und der Notmunition sehr schnell Wehrbereit. Die Waffen-Aversion vieler Politiker und die Annäherungsbestrebungen an die EU haben den Milizgedanken geschwächt.
Es ist nicht kongruent, wenn in einem solchen politischen Klima eine massive Aufrüstung der Armee gefordert wird und mit dem Kriegsszenario gedroht wird.
Schweiz bringt sich aktiv in eine schwache Position
Die Schweiz bringt sich seit Jahrzehnten sehenden Auges in eine schwache Position:
• Die Elektrifizierung ist ein Debakel, welches durch die aktuelle Wiederöffnung für Atomreaktoren besiegelt wurde.
• Die Abschneidung von russischer Energie und jede Art von Selbstbeschneidung von Energie, bzw. deren Herkunft ist eine weitere Schwächung von Wirtschaft, Privaten und damit der Schweiz.
• Das Mittragen von Wirtschaftssanktionen welche nicht von der UNO verordnet wurden, schwächt die Schweiz weiter wirtschaftlich und unterminiert die Neutralität.
• Der Tagesanzeiger und weitere Medien bezeichneten China mehrfach als Feind oder Bedrohung. Die Schweizer Politik entgegnete dem nichts. Was insbesondere bei der chinesischen Kultur kein gutes Zeichen darstellt.
• Die grundsätzliche Regulierungswurt und Bürokratie schwächt Wirtschaft und Investitionen aus dem Ausland.
• Die Klima/CO2 Politik welche ausser in Europa überall aufgegeben wurde, bzw. gar nie angegangen wurde ist ein weiteres wirtschafts- und wohlstandsschädigendes Verhalten, mit welchem sich die Schweiz schwächt.
Die Staatsquote erhöht sich laufend!
1996 war die MwSt noch bei 6.5%. Dazu kommen seit 1996 zahlreiche neue Gebühren und Steuern: CO₂-Abgaben (2000), Heizöl- und Gas Abgaben (2008/10), Parkplatzbewirtschaftung und Umweltzonen, Abfallgebühren, Netznutzungs- und Produktionsabgaben, Digitalisierungsgebühren sowie vielerorts Kurtaxen, Bettensteuern und Umweltabgaben.
eigenständige Politik
Anstatt die Interessen der eigenen Bevölkerung im Auge zu behalten, liegt der Fokus der nationalen Politik auf der Gefälligkeit gegenüber «Brüssel».
Die USA, Russland, China, Indien, Türkei und viele anderen Staaten haben Verständnis für Staaten, welche ihre Interessen erklären und nach diesen Handeln. Wenn dies diplomatisch geschieht, verdient man sich mit der Zeit sogar Respekt (den die Schweiz nicht mehr im selben Ausmass hat).
Die EU möchte zum Staat (Staatenbund gemäss USA) werden. Die Schweiz als geographisch ausschärendes Territorium stört da, weshalb wir seitens Brüssel weder eine freundliche Politik erwarten können, noch irgendetwas erwarten dürfen, welches die Schweiz stärkt. Will die Schweiz stärker werden, so liegen ihre Partner ausserhalb der EU!
Es wird hier weit ausgeholt. Dies liegt daran, dass die aktuelle Situation und ihr Begehren einen «Strauss» an Ursachen hat.
Die gewünschten Erhöhung der MwSt liegt im Resultat mehrfach falsch eingeschlagener politischer Entscheidungen. Das Begehren liegt in der Logik die falsch eingeschlagenen Wege weiter zu gehen und der Hoffnung, dass man schon am Ziel ankomme, wenn man nur lange genug den falschen Weg geht!
Bundesrat und Parlament sind dazu aufgerufen über die Bücher zu gehen, sich der Realität zu stellen und zuerst zu korrigieren.
Aus diesen Gründen wird die Erhöhung – auch befristet – der MwSt abgelehnt.
Freundliche Grüsse
Patrick Jetzer
Präsident, Aufrecht St. Gallen
