21/05/2022
NEGATIVER ASYLENTSCHEID: YOSEF B. - DER MUSTERLEHRLING, DER KEIN MEHR SEIN SOLL
Er ist integriert, geschätzt und auf bestem Weg zur Fachkraft: Yosef B., Elektroinstallateur-Lehrling in Spiez. Sein Problem: Der Kurde soll seine Ausbildung abbrechen und das Land verlassen.
(Jürg Spielmann, derbund.ch 21.05.2022)
Es sind Bilder, die Bände sprechen. Die Berufsschulklasse stellt sich am Bildungszentrum Interlaken (BZI) geschlossen hinter den jungen Mitlernenden. Steht für ihn ein. Und hin. Der Fototermin auf der Treppe sei für alle freiwillig, betont Lehrer Stefan Hänni vor seiner Klasse. Für die angehenden Elektroinstallateure im zweiten Lehrjahr ist das Mittun keine Frage.
Ortswechsel. Vor dem Sitz der Firma Beoelektriker im Spiezer Zentrum legt Samuel Matzinger seine Hand freundschaftlich auf die Schulter von Yosef B. «Wir wollen ihn unbedingt behalten», hält der Firmeninhaber sinnbildlich und unmissverständlich fest. Er kann nicht nachvollziehen, dass die Lehre seines Schützlings abgebrochen werden soll – erzwungen abgebrochen. «Das ist wider jede Menschenvernunft», sagt er.
Das Leben in Gefahr?
Die baren Fakten sind klar: Nach dem Staatssekretariat für Migration (SEM) hat im vergangenen Januar auch das Bundesverwaltungsgericht das Asylgesuch des jungen kurdischen Iraners abgelehnt. Vor dreieinhalb Jahren war er, 24-jährig, allein und ohne Papiere in die Schweiz geflüchtet. «Als Kurde bin ich in der Heimat ein Mensch zweiter Klasse», erzählt der junge Mann mit den dunklen Augen und dem hellwachen Blick. Er sei «diskriminiert und unterdrückt» worden. Mit fester Stimme ergänzt er, nie ein Verbrechen begangen zu haben.
Die Asylbehörden glaubten ihm nicht, dass sein Leben im Iran in Gefahr sei. Sie halten die Rückkehr für zumutbar. «Das sei sein Tod, sagte er mir klar», erklärt derweil Jürg Schneider. «Soll er in sein Land zurück, wo er mit einem Elektroschockgerät gefoltert wurde?», schiebt er, ein emeritierter Betriebswirtschaftsprofessor aus Köniz, fragend nach. Dies tut er rein rhetorisch. Den Asylentscheid hält er für «fragwürdig».
Jürg Schneider setzt sich seit sieben Jahren für Menschen wie Yosef B. ein, deren Berufs- und Ausbildungsvertrag wegen eines negativen Asylentscheides jäh abgebrochen werden soll. Er präsidiert den Verein Offenes Scherli in Niederscherli und ist Mitglied der Aktionsgruppe Nothilfe Bern. Er sagt: «Yosef ist ein absoluter Musterlehrling – und nicht der Einzige. Und sein Fall ist ein Musterfall, wie es nicht laufen sollte.» Er spricht von einem Konflikt der Asyl-, Integrations- und der Wirtschaftspolitik. «Erstere wird leider am stärksten gewichtet.» So könnten sich Entscheide unter der Bundeshauskuppel bisweilen interpretieren lassen (siehe Kasten unten).
Schneiders Ziel – und das zahlreicher Mitstreitenden – ist die sogenannte Flüchtlingslehre. «Sie sähe vor, dass ein Asylverfahren bis zur Beendigung der Ausbildung ausgesetzt wird.» Deutschland kenne diese Praxis längst, auch Österreich habe Vergleichbares umgesetzt. «In der Schweiz aber fehlt der politische Wille», sagt er. «Wir gehen davon aus, dass in den letzten Jahren landesweit 600 bis 800 Lehrlinge mitten in der Ausbildung ihre Lehre abbrechen mussten.» Offizielle Zahlen würden keine erhoben. «Das SEM hat keine Zahlen, wir haben sie anhand vorliegender Zahlen auf die Schweiz hochgerechnet», sagt er.
Unter grossem Druck
Der junge Mann mit dem kurzen schwarzen Haar findet im Sommer 2020 den Weg in Samuel Matzingers Spiezer KMU-Betrieb. Nach diversen Stationen im Kanton Bern: Vom Asylzentrum in Bern kommt er nach Langenthal, wo er ein Integrations- und Schulungsprogramm der Heilsarmee besucht, im Eiltempo die deutsche Sprache und, beachtlich gut, gar auch Berndeutsch lernt. Und sich um eine Lehrstelle bemüht. Im Iran hat Yosef B. nach eigenen Angaben das Gymnasium in Elektrotechnik abgeschlossen und drei Semester studiert. Sein Lehrmeister und sein Klassenlehrer attestieren ihm, «sehr intelligent, willig und breit interessiert» zu sein.
Eine Anfrage des Hilfswerks der Heilsarmee führt den Iraner schliesslich an den Thunersee. «Ich fühlte mich als Christ verpflichtet, dem jungen Flüchtling eine Chance zu geben», erinnert sich Samuel Matzinger. Doch nicht nur das: Einen Lehrling zu finden, sei schwieriger denn je. Es habe damals seitens des Hilfswerks geheissen, dass während der Lehre noch nie jemand ausgeschafft worden sei. Ein Trugschluss. Ein Vertrag für die dreijährige Lehre als Montageelektriker («wir dachten, wegen der Sprache») wird aufgesetzt und vom kantonalen Bildungsamt genehmigt.
Das kantonale Amt für Bevölkerungsdienste (Abev), das bei rechtskräftigen Entscheiden für die Ausreiseorganisation zuständig ist, schreibt auf Anfrage, dass es die Arbeitgeber ausdrücklich auf die Risiken eines derartigen Lehrantritts hinweise. «Der Arbeitgeber bestätigt mit seiner Unterschrift die Kenntnisnahme dieses Risikos. Es liegt im Ermessen der Arbeitgeber, die gängige Praxis zu kritisieren, seinen Informationspflichten kommt das Abev nichtsdestotrotz umfassend nach», heisst es. Samuel Matzinger wusste dies nicht, wie er beteuert.
Yosef B. findet schliesslich Unterschlupf in einem Spiezer Flüchtlingshaus, just hinter seinem Lehrbetrieb gelegen. Nach einem halben Jahr wird sein Chef von Berufsschullehrer Stefan Hänni kontaktiert. «Wir wechseln in die vierjährige Installateuren-Lehre», sagte dieser. Der Lehrling ist unterfordert. Nach dem ersten Ausbildungsjahr wird der Vertrag im Sommer 2021 angepasst. Doch kaum ist die Tinte trocken, beginnen die Behördenmühlen zu mahlen – mit dem letztlich abschlägigen Asylurteil im Januar. Sein Lehrling stehe seither Tag für Tag unter riesigem emotionalem Stress und Druck, weil er die Schweiz verlassen soll, sagt Samuel Matzinger. «Und trotz der ständigen Ungewissheit bringt er seine Leistung, im Betrieb wie in der Schule.»
«Leute gehen kaputt»
«Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass er zumindest die Lehre beenden kann», meint der Patron. Ein einziges offizielles Schreiben hat der Lehrmeister bis dato erhalten. Letzten Winter. «Da hiess es, dass ich Yosef ab dem 24. Februar nicht mehr beschäftigen dürfe.» Samuel Matzinger stellt darauf ebenso ein Gesuch um Verlängerung der Lehre wie der Lehrling und auch die Berufsschule. Eine Antwort vom Amt für Bevölkerungsdienste hätten sie bislang nicht erhalten. Die Bundesbehörde SEM gewährt schliesslich eine dreimonatige Erstreckung der Ausreisefrist bis zum 24. Mai.
Dann droht Yosef B. – inzwischen hat ihn die Familie des Drittlehrjahrstifts aufgenommen, damit er nicht ins Nothilfezentrum Gampelen umziehen muss –, dass er in ein Rückkehrzentrum kommt. «Und in diesem auf Kosten des Kantons und wie viele andere verharrt, weil er sich nicht zurück in den Iran wagt», so Schneider. Ohne jede Perspektive würden die Menschen dort von der Nothilfe leben. Oder dann irgendwann untertauchen. «Eine Beschäftigung gibt es nicht. Nach zwei bis drei Jahren sind sie kaputt», wählt er markige Worte. Mit dem Iran hat die Schweiz kein Rücknahmeabkommen. Ohne gültige Ausweispapiere wird niemand zurückgenommen. Das SEM fordert Yosef B. auf, sich um solche zu bemühen.
«Ich möchte die Lehre unbedingt beenden», sagt dieser. Sein Chef pflichtet ihm bei und meint: «Faktisch mache ich mich ab dem 24. Mai strafbar, wenn ich ihn weiterbeschäftige.» Den Lehrvertrag müsste er auflösen. Das Abev schreibt dazu: «Mit Eintritt der Wegweisungsverfügung erlischt auch eine bereits erteilte Bewilligung zur Erwerbstätigkeit.» In den Augen Samuel Matzingers ist es «wirtschaftlich ein Unsinn, wenn er die Lehre abbrechen muss». Yosef B. reife zu einer Handwerksfachkraft, wie sie in der Schweiz an allen Ecken und Enden fehle. «Man entzieht ihm die Lebensgrundlage und uns den Lehrling.»
Für die offene Lehrstelle ab Sommer hat der Spiezer Elektrounternehmer «keine einzige Bewerbung» erhalten. Er sagt: «Ich möchte, dass Yosef die Berufsschule weiterhin besuchen kann und wäre bereit, für die Kosten aufzukommen und Spenden in Höhe seines Lohnes auszurichten.» Das System sieht dies indes nicht vor.
«Es ist paradox…»
Jürg Schneider sieht den Patron und dessen Lehrling in einem echten Dilemma, «aus dem ihnen zwar viele heraushelfen möchten, was aber nicht so einfach geht». Auf die Frage, was nun unternommen werde, entgegnet er: «Wir bleiben dran.» Denn: Eine Ausbildung sei die beste Überbrückungshilfe, die man den willigen Flüchtlingen geben könne, egal, in welchem Land sie später leben würden.
«Yosef ist für unsere Klasse eine Bereicherung, ist integriert und einer der Klassenbesten», lobt ihn ein Mitschüler beim Besuch im BZI. «Müsste er uns verlassen, wäre das menschlich wie fachlich ein Verlust», ergänzt ihn eine Kollegin. Seine Situation beschäftige die Klasse, sagt Berufsschullehrer Stefan Hänni. «Auch ich würde ihn gerne bis zu seinem Lehrabschluss begleiten.»
Der Abschluss wäre im Sommer 2024, für Yosef B. ist das heute sehr weit weg. Präsent bleibt die Ungewissheit. Lehrmeister Samuel Matzinger sagt ohne jede Ironie: «Es ist, bei allem Leid, paradox: Käme Yosef aus der Ukraine, dürfte er bleiben und arbeiten.» Sein Lehrling fühle sich mitunter auch in unserem Land als Mensch zweiter Klasse.
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Der Druck wächst, auch wegen Grossen und Markwalder
Der Lehrling, der wegsoll: Das Thema der erzwungenen Lehrabbrüche nach einem negativen Asylbescheid des Staatssekretariats für Migration (SEM) umtreibt die Politik seit geraumer Zeit. Die Berner Aktionsgruppe Nothilfe, welcher der Könizer Jürg Schneider angehört, lancierte zusammen mit welschen Mitstreitern eine Petition mit 10’000 Unterschriften. Deren Ziel: Lehren sollen auch nach einem negativen Asylentscheid beendet werden können.
Die Forderung wurde als Kommissionsmotion vom Nationalrat im Dezember 2020 mit 129 zu 54 Stimmen bei 7 Enthaltungen klar angenommen, im März 2021 dann vom Ständerat abgelehnt. Wenig später brachte der GLP-Präsident und Nationalrat Jürg Grossen aus Frutigen eine Motion ins Bundeshaus. Er forderte nach einem negativen Asylentscheid flexiblere Bedingungen für Lernende, er fand, die Möglichkeit für Ausnahmen würde zu selten genutzt und die Praxis auf Bundesebene sei zu restriktiv.
Der Nationalrat stimmte Grossens Motion im Herbst 2021 mit 118 zu 71 Stimmen zu. Wieder war es der Zweitrat, der am vergangenen 7. März die Vorlage knapp mit 22 zu 20 Stimmen verwarf. «Der Ständerat hat sich gegen die Motion Grossen ausgesprochen, weil zwei Standesvertreterinnen, die positiv zur Motion standen, kurzfristig wegen Krankheit ausfielen», bedauert Jürg Schneider. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zeigte sich Jürg Grossen enttäuscht: «Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der Ständerat haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt.» Arbeitnehmende und ihr Potenzial gingen verloren. Die Justizministerin hatte sich in der Ratsdebatte gegen die Motion ausgesprochen.
Selbiges tat die Bundesrätin auch fünf Tage zuvor, als der Nationalrat am 2. März eine weitere, zielgleiche Motion von ihrer FDP-Parteikollegin Christa Markwalder klar mit 133 zu 56 Stimmen angenommen hat. «Mit fast allen Stimmen der FDP und der Mitte», weiss Schneider. «Im Herbst wird sich der Ständerat deshalb ein drittes Mal mit dem Thema beschäftigen müssen. Dann hoffentlich mit mehr Erfolg.» Auch Christa Markwalder will, dass Lehren nach einem negativen Asylentscheid beendet werden können. Davon profitierten alle Seiten, zeigte sie sich überzeugt.
Im Kanton Bern seien allein 2019 rund 60 Fälle von Lernenden bekannt, die in der Zwischenzeit einen negativen Asylentscheid erhalten hätten, schrieb Markwalder im Vorstoss. Nach Angaben des kantonalen Amts für Bevölkerungsdienste (Abev) befinden sich aktuell 14 Personen im hängigen Verfahren in einer Vor- oder Berufslehre. Anfang 2021 waren es deren 30 gewesen. Im selben Jahr seien 4 Lehren abgebrochen worden, im Jahr zuvor deren 7.
Seit der Einreichung der Motion 2020 sei einiges geschehen, fand Karin Keller-Sutter im Nationalrat. Etwa gebe es die Möglichkeit, die Ausreisefrist nach einer rechtskräftigen Wegweisung auf ein Jahr zu verlängern für Personen, die kurz vor dem Abschluss einer Ausbildung stünden. Wie das Abev dazu schreibt, setzte das SEM «in der Regel den Wegweisungsvollzug für die Dauer des Verfahrens aus. Nichtsdestotrotz erlischt eine Bewilligung zur Erwerbstätigkeit nach Ablauf der vom SEM bestimmten Ausreisefrist.»
Auch würden die Asylverfahren seit dem 1. März 2019 im beschleunigten Verfahren durchgeführt, argumentierte Karin Keller-Sutter. Ein erstinstanzlicher Entscheid fällt dabei binnen 140 Tagen. Das Problem werde sich in der Zukunft deshalb nicht mehr stellen, führte die Bundesrätin aus. Dem widerspricht Jürg Schneider: «Bei einem geschätzten Drittel aller Fälle kommt es zu einem sogenannten erweiterten Verfahren, die sich über Jahre erstrecken können. Damit ist dieses systematische Problem keineswegs gelöst.» Allein auf seinem Pult lägen 20 offene Fälle, «solche gibt es in allen Landesteilen». (jss)
(https://www.derbund.ch/yosef-b-der-musterlehrling-der-keiner-mehr-sein-soll-229544678738)
