01/09/2021
KRIEG BEGINNT HIER - Über die Zusammenarbeit von Rüstungsunternehmen und der RWTH
Seit 2015 steht in der Präambel der Grundordnung der RWTH:
"Forschung auf höchstem Niveau dient dem Menschen und der Verbesserung von Lebens- und Umweltbedingungen. (...) Die RWTH verfolgt ausschließlich friedliche Ziele und leistet insofern ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt.“
Damit verpflichtet sich die RWTH selbst zu friedlicher Forschung. Von 2014 bis 2019 war dies in NRW mit einer Zivilklauselpflicht für Hochschulen auch gesetzlich verankert. Dennoch arbeitete die RWTH in den letzten Jahren immer wieder mit Rüstungsunternehmen und dem Militär zusammen.
1.230.350 $ bekam die RWTH zum Beispiel von 2008 bis 2019 vom Verteidigungsministerium der USA. Hiermit wurden verschiedene Projekte finanziert. So wurde für das US-amerikanische Militär an Methoden zur Auslese von Qubits oder an sicherer Stromversorgung auf Schiffen geforscht.
Auch von der Bundeswehr werden Projekte finanziert. Hier ist allerdings geheim um welche Projekte und um wie viel Geld es sich handelt.
Zusammen mit Rheinmetall beteiligte sich die RWTH am Bau einer Panzerfabrik in der Türkei. Das Werkzeugmaschienenlabor (WZL) arbeitete an einer Machbarkeitsstudie für das Werk. Die RWTH beendete nach eigenen Angaben das Projekt frühzeitig nachdem heraus kam, dass in dem Werk auch Panzer gebaut werden sollen. Dennoch bleibt unklar, wie es überhaupt soweit kommen konnte. Schon während der NS-Zeit hatte das WZL eine bedeutende Rolle bei der Rüstungsforschung. Deshalb ist es verwunderlich, dass anscheinend keiner verantwortlichen Person ausgefallen sein soll, für wen und was man gerade arbeitet. Hier scheint jedenfalls keine ordentliche Aufarbeitung der eigenen Geschichte und historischen Verantwortung stattgefunden zu haben.
Wie kann es sein, dass die RWTH trotz Zivilklausel immernoch für das Pentagon, die Bundeswehr oder Rheinmetall arbeitet? Dual Use ist die Ausrede der RWTH und anderer Unis, die trotz Zivilklausel mit Rüstungsunternehmen zusammen arbeiten. Dies beschreibt die Möglichkeit zivile Technologien und Güter auch für militärische Zwecke zu verwenden. Wenn aber die Auftraggeber*innen aus der Rüstungsindustrie kommen, ist es mehr als fraglich, ob die zivilen Zwecke im Vordergrund stehen. Das die RWTH kein Problem damit hat mit der Bundeswehr und Rüstungsunternehmen zusammen zu arbeiten, zeigte sich auch im Juli 2018 als im Rahmen einer Jobmesse vor dem SuperC gepanzerte Fahrzeuge standen.
Auskünfte über Forschungsprojekte und deren Förderer fallen häufig unter Verschwiegenheitsklauseln. Dadurch kann keine gesellschaftliche Kontrolle der Zivilklausel stattfinden. Daher fordern wir als SDS Aachen ein Transparenzregister. Die Offenlegungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Zivilklausel keines Falls konsequent eingehalten wird. Dies muss sich ändern! Häufig haben Forschende die Befürchtung keinen friedlichen Alternativauftrag zu erhalten. Wer um sein Einkommen bangt, kann keine freie, ethische Entscheidung treffen.
Unsere Forderungen für eine friedliche Uni:
1. Gute Ausfinanzierung der Forschung
2. Aufarbeitung der eigenen Rüstungsforschungsgeschichte
3. Gesetzliche und konsequente Zivilklausel
4. Transparenzregister
