Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Aachen

12/08/2026

Der Landwirtschaft und Privatleuten ist die Wasserentnahme aus Bächen seit Wochen verboten, weil die Natur austrocknet, wichtige Lebensräume drohen verloren zu gehen. Aber der schöne, grüne Rasen des Unterhaltungsevents für die überwiegend besserverdienende Klientel soll so etwas nun rechtfertigen? Wasser für die ausgebeuteten Pferde gerne, für instagrammable und fernsehtaugliche, kurzgeschorene Wiesen bitte nicht!

Obwohl es für Monate fast nicht regnete, wird die Reit-WM auf saftig grünen Wiesen zelebriert. Möglich macht's eine umstrittene Behörden-Erlaubnis.

10/08/2026

Weil unser Statement aus Platzgründen für den Artikel gekürzt werden musste, ist hier die vollständige Fassung:

Die Linke lehnt die Abstandsregel ab, sie kommt einem Bettelverbot gleich. Armut und Elend lassen sich nicht ordnungsrechtlich untersagen, sondern nur durch sozialpolitische Maßnahmen abmildern und bestenfalls überwinden.

Die derzeitige Politik der Bundesregierung gegen den Sozialstaat verstärkt Armut und Wohnungslosigkeit, so dass die kommunalen Herausforderungen wachsen.

Wir hoffen, dass der von unserer Fraktion schon lange geforderte Drogenkonsumraum bald Wirklichkeit wird. Dazu bekennt sich sogar der Koalitionsvertrag. Wir werden die Koalition an ihrer Sozialpolitik messen.

Wichtige Maßnahmen dürfen nicht an knapper Kasse scheitern.

31/07/2026

Die Folgen der Klimakrise stellen neue Anforderungen an den Arbeitsschutz. Die Arbeitsunfähigkeitstage sind infolge von Hitze nach aktuellen Daten auf einem neuen Rekordhoch. „Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Mitarbeitenden der Stadt Aachen“, erklärt Ellen Begolli, personalpolitische Sprecherin der Stadt Aachen, „und zwar vor allem - aber nicht nur - auf Mitarbeitende bei der Müllentsorgung, im Grünflächenbereich, der Straßenreinigung oder beim Ordnungsamt.“ Im Freien ist es vor allem der Schutz vor UV-Strahlung, da gegen die Hitze dort nur Schatten helfen kann. „Wir wissen, dass bereits geeignete Arbeits- und UV-Schutzkleidung beschafft wurde. Das begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Lorenzo Cirillo, Sprecher im Stadtbetriebsausschuss, „aber darauf darf sich der Schutz vor extremer Hitze nicht beschränken.“

„Auch die Verwaltungsgebäude heizen sich auf, insbesondere wenn es nachts nicht abkühlt“, weiß Sebastian Günther, Vertreter der Linken im Betriebsausschuss für das Gebäudemanagement. „Hier gäbe es Möglichkeiten wie außenliegende Jalousien zur Verschattung, eine Folienbeschichtung der Fenster gegen UV-Strahlung und Hitze, Klimaanlagen oder – günstig zu haben und erstaunlich effektiv – einfache Ventilatoren. Neben den städtischen Mitarbeitenden würde von entsprechenden Maßnahmen auch die Aachener Bevölkerung profitieren, wenn Menschen beispielsweise Termine in Verwaltungsgebäuden wahrnehmen oder diese gar so gut klimatisiert wären, dass die Stadt sie als kühle Orte bei heißem Wetter öffnen und Menschen für eine kurze Abkühlungspause dort verschnaufen lassen könnte.“

Die Linke hat nun Anträge in den verschiedenen Fachausschüssen gestellt, damit über bereits umgesetzte und geplante Maßnahmen berichtet wird.

17/07/2026

Je weiter die Digitalisierung fortschreitet, um so angreifbarer wird die entsprechende Infrastruktur. Oftmals sind Störungen in wenigen Stunden behoben, manchmal dauert es jedoch viel länger, bis alles wieder reibungslos funktioniert. Alsim März ein Rechenzentrum der RegioIT brannte, waren Stadtverwaltungen in mehreren Städten über Tage arbeitsunfähig, auch in Aachen.

„Wäre dieser Ausfall zum Monatsende passiert, hätten Transferleistungen nicht termingerecht überwiesen werden können“, sagt Leo Deumens, ehemaliger Vorsitzender des Sozialausschusses. „Menschen, die bereits jetzt nicht wissen, wie sie biszum Monatsende mit dem Bürgergeld über die Runden kommen sollen, hätten tagelang auf ihr Geld warten müssen, während die Miete und die Stromrechnung pünktlich abgebucht werden.“

„Zu den Auswirkungen des Systemausfalls baten wir die Verwaltung mit einer Ratsanfrage um Stellungnahme“, berichtet Sebastian Günther, Vertreter der Linken im Digitalisierungsausschuss, „die Antwort der Verwaltung enthielt zwar allerhandnichtöffentliche Informationen, aber gerade zum oben beschriebenen Thema blieb man sehr vage.“

„Aus diesem Grund werden wir das Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales und Demographie setzen lassen“, erklärt Lea Heuser, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Verwaltung muss berichten, ob ein analoger Notfallplanvorhanden ist und, ob dafür ausreichend Personal zur Verfügung steht.“

„Katastrophenschutz ist eben nicht nur Feuerwehr und Technisches Hilfswerk sondern auch finanzielle Zuverlässigkeit bei Transferleistungen.“, stellt Fraktionsvorsitzender Andreas Nositschka fest.

16/07/2026

Drei Monate wurde verhandelt, das Ergebnis ist ernüchternd.
Mit üppigen Zeilenabständen und sehr gut lesbarer Schriftgröße ist auf wenigen Seiten ein Koalitionsvertrag zu Papier gebracht worden, der größtenteils aus Worthülsen besteht und wenig Konkretes enthält.

Hervor sticht hier insbesondere das Kapitel „Aachen baut Zukunft“.
Da ist die Rede von „Ermöglichungskultur“ und was man alles auf den Weg bringen möchte, allein das Wie sucht man entweder vergebens, oder es handelt sich um Instrumente, die bereits seit Jahren zur Verfügung stehen. Einige dieser Instrumente wurden jedoch, insbesondere von CDU und FDP, bislang abgelehnt, u. a. die Grundsteuer C, der man daher kurzerhand den Stempel „aufkommensneutral“ verpasst hat. Mut gegen Spekulation mit Grundstücken sieht anders aus! Die geplante Wohnungsbaugesellschaft wurde schon durch eine „inhouse“ Lösung 1. Klasse beerdigt, mit dem Verschieben ins Rechtsdezernat liegt sie noch einmal 5 m tiefer.

Auch beim Umwelt- und Klimaschutz wie auch bei der Mobilität durfte anscheinend jeder mal aufzählen, was man sich so wünscht, auch wenn sich die Wünsche dann gegenseitig ausschließen und vor allem nicht viel kosten dürfen. So höhlt das Lippenbekenntnis zum Radentscheid diesen in Wahrheit aus.

Ganz besonders dünn ist jedoch das Kapitel „Zusammenhalt stärken“. Man möchte geradezu einen Preis ausloben für diejenigen, die auch nur ansatzweise Konkretes herauslesen.

Wir wünschen der Koalition zwar eine glückliche Hand für Aachen, da wir im Vertrag jedoch kaum konkrete Ansätze zu den größten Herausforderungen unserer Stadt erkennen können, wie bezahlbares Wohnen, eine umweltfreundliche Mobilitätswende und vor allem die Bekämpfung von zunehmender Armut, ist bis 2030 bestenfalls Stabilität im Stillstand zu erwarten.

29/04/2026

Wie sehen die Zahlen in Aachen aus?

Wir haben das Thema auf die Tagesordnung des Kinder- und Jugendausschusses am 9. Juni setzen lassen.

Wir bitten um einen Bericht, wie hoch die Zahl an wohnungslosen Kindern und Jugendlichen in aachen ist (aufgeschlüsselt nach wohnungslosen Famlien. Geflüchteten sowie nach Kindern und Jugendlichen bei denen ein Zusammenleben mit der Familie nicht möglich ist) und welche Maßnahmen hier zur Vermeidung bzw. bekämpfung von Wohnungslosigkeit unternommen werden.

Die Zahl der wohnungslosen jungen Menschen in Deutschland ist gestiegen. Das zeigt die Anwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

26/04/2026

Bei den jüngsten Tarifänderungen der Eintrittspreise städtischer Kultureinrichtungen wurde mit einem neuen Familientarif zwar begrüßenswerte Flexibilität geschaffen. Durch die konkrete Ausgestaltung (zwei Erwachsene und zwei Kinder) wird jedoch weiterhin vor allem das klassische Familienmodell adressiert.

Davon profitieren viele Menschen nicht oder nur unzureichend. Dies betrifft insbesondere:

• Alleinerziehende,
• verwitwete Elternteile,
• getrenntlebende Familien,
• Familien, in denen ein Elternteil beruflich gebunden ist oder außerhalb arbeitet,
• Patchwork-Familien,
• Familien, in denen Kinder regelmäßig durch Großeltern, Verwandte oder enge Bezugspersonen begleitet werden.

Die Lebensrealitäten der Aachener Familien sind vielfältig. Kulturelle Teilhabe darf deshalb nicht an zu engen Vorstellungen von Familie scheitern. Wer mit Kindern ein Museum besucht, übernimmt Verantwortung, organisiert gemeinsame Freizeit und ermöglicht Bildung sowie kulturelle Erfahrungen – unabhängig vom genauen Verwandtschaftsverhältnis.

Ein Tarif „Ein Erwachsener + Kinder“ bildet diese gesellschaftliche Realität deutlich besser ab. Gleichzeitig ist er einfach, nachvollziehbar und ohne bürokratischen Aufwand umsetzbar: Wenn ein erwachsener Mensch gemeinsam mit Kindern Tickets erwirbt, sind die Voraussetzungen unmittelbar ersichtlich. Zusätzliche Kontrollen oder Nachweise entfallen.

Mit der Einführung eines solchen Tarifs würde die Stadt Aachen ein klares Signal für Familienfreundlichkeit, soziale Teilhabe und die Anerkennung vielfältiger Lebensformen setzen.

23/04/2026

Inzwischen gibt es auch Antworten der Verwaltung auf unsere Fragen.

22/04/2026

In Aachen wurde aufgrund der massiv einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen eine Haushaltssperre erlassen. Wir wollen klären, ob dies an den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen liegt, oder an Bedingungen, die von Bund oder Land durch entsprechende Steuergesetzgebung verursacht wurden und in Wahrheit keine schlechtere wirtschaftliche Situation der Unternehmen bedeuten, sondern nur “arm” gerechnete Gewinne und erneute Bundesgesetzgebung zu Lasten der
Kommunen, die nicht durch erhöhte Zuweisungen ausgeglichen werden.

Wir haben daher folgende Fragen an die Verwaltung gestellt:

1. In welcher Höhe sind der Stadt Aachen durch den sogenannten “Investitionsbooster” des Bundes Gewerbesteuereinnahmen in 2025 bereits entgangen und wie sehen die Schätzungen für die Jahre 2026-2029 aus?
2. Um wie viele Punkte müsste die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz ändern, um die Verluste auszugleichen (unter Berücksichtigung von ggf. geringere
Schlüsselzuweisungen des Landes durch erhöhte Gewerbesteuereinnahmen)?
3. Welche Schritte wurden von der Stadt Aachen unternommen, beispielsweise über kommunale Dachverbände, um bei der Bundesregierung auf eine Erstattung der Verluste zu drängen?

Das Photo stammt von Martin Rulsch, Wikimedia Commons und steht unter Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

19/04/2026

Vor etwas mehr als einem Jahr befasste sich der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz auf Antrag unserer Fraktion mit dem Thema.

In abertausend Bücherschränken steht Rachel Carsons „Der stumme Frühling“. Dem Historiker Joachim Radkau gilt das Buch über die Folgen des Insektengiftes DDT für Mensch und Natur als „Ouvertüre der amerikanischen Umweltbewegung“, und auch in Europa und Deutschland hat es dem Unbehagen ...