BSW Altenburger Land

24/08/2026

🔥Informationen & Hinweise zum unterirdischen Schwelbrand im Meuselwitzer Ortsteil Mumsdorf 🔥

Dem Aufruf der Bürgerinitiative, welche in Zusammenarbeit mit dem Falkenhainer Heimatverein eine Informationsveranstaltung durchgeführt hat, ist das BSW Altenburger Land gerne gefolgt. Unser Mitglied Tina Rolle besuchte in Vertretung für den Kreisverband die Veranstaltung & notierte die wichtigsten Erkenntnisse für die politische Arbeit Vorort.

WAS BISHER GESCHAH:

👉🏼 Direkt nachdem bekannt wurde, dass auch die LMBV den Brand nicht zeitnah löschen kann, nahmen wir Kontakt zum umweltpolitischen Sprecher der BSW Fraktion, Dr. Frank Augsten, auf

👉🏼 Herr Dr. Augsten, der auch der regional zuständige Abgeordnete ist, wurde über die Sachstände informiert, die der Kreisverband zusammengetragen hat

👉🏼 Eine Kontaktaufnahme mit Umweltminister, Tilo Ku**er (BSW), folgte auf kurzem Dienstweg

👉🏼 Herr Dr. Augsten stellte am 17.08.26 eine Dringlichkeitsanfrage an das Ministerium (diese lässt max. drei kurze Fragen zu)

👇🏼 Inhalt der Anfrage finden Sie in den Bildern im Anhang

👉🏼 Die Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage hat eine 10 tägige Frist, diese endet am 27.08.26

👉🏼 Durch die Regierungsbeteiligung & den damit verbundenen kurzen Weg, konnten wir die Antwort auf Frage zwei mit dem Minister auf kurzem Dienstweg besprechen

☝🏻 Antwort: die Messungen werden durch ein Labor analysiert und ausgewertet, im Fokus stehen die eventuellen gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung (Ergebnisse liegen noch nicht vor)

👉🏼 Die Zuständigkeit für die Brandbekämpfung und die gesundheitlichen Auswirkungen liegt federführend beim LRA ABG, es stellt sich die Frage, wann hat das LRA Kenntnis von der Sachlage erhalten und hat begonnen den Vorgang im Sinne der Bürger, hinsichtlich gesundheitlicher Folgen, zu bearbeiten & warum dies augenscheinlich so lange gedauert hat?

👉🏼 Seitens des Ministeriums wurden aufgrund von Rückfragen des LRA die Zuständigkeiten sofort geklärt, rechtlich ist das LRA in der Pflicht

👉🏼 Wie in der Presse bekannt gegeben, ist es nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass sollte es erhebliche gesundheitliche Risiken geben, eine vorübergehende Evakuierung der Anwohner leider gegenwärtig nicht auszuschließen ist

👉🏼 Bei vulnerabelen Gruppen fand präventiv eine Evakuierung bereits statt

WIE ES WEITER GEHT:

👉🏼 Am 26.08. wird die Thematik im Landtag beraten

👉🏼 Zur Frage drei ist unser jetziger Kenntnisstand, dass aktuell die Brunnen gebohrt werden und im November geflutet wird

👉🏼 Wir würden gern wissen, woher die anders lautenden Aussagen stammen, dass die Bohrungen verworfen wurden und erst 01/2027 damit begonnen werden soll zu fluten?

👉🏼 Aufgrund des Wetterumschwungs besteht die Hoffnung, den Vorgang beschleunigen zu können

👉🏼 Wir bitten die Bürgerinitiative uns zum Thema Demonstration weiter auf dem Laufenden zu halten und uns weitere Infos (wann, wer, mit welchem Ziel), zukommen zu lassen um uns im KV abzustimmen ob wir uns beteiligen können

👉🏼 Das LRA hat in den Raum gestellt, Messdaten und Ergebnisse transparent den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Die Ergebnisse findet man auf der Internetseite der LMBV & über das Landratsamt

POLITISCHE FORDERUNG:

👉🏼 Von der Stadt Meuselwitz wünschen wir uns eine intensive Begleitung der Geschehnisse & einen transparenten Umgang mit den Erkenntnissen gegenüber der Bürgerschaft

👉🏼 Sollte es zu einer temporären Umsiedlung kommen müssen, muss mit den betroffenen Menschen auch über die Folgen gesprochen werden

👉🏼 Wer sichert die Häuser vor Einbruch & Vandalismus?

👉🏼 Wer kommt für den Wachschutz auf?

👉🏼 Bei der Wohngebäudeversicherung, muss man das längere Fernbleiben aus der Immobilie melden & den Vertrag anpassen, man zahlt dann bis zu 100% mehr

👉🏼 Wer kommt für diese Mehrkosten auf?

👉🏼 Das Landratsamt muss sich bereits jetzt mit den finanziellen Auswirkungen beschäftigen & zusätzlichen finanziellen Schaden von den Bürgern abwenden

🧡💜 Wir sprechen uns dafür aus, dass die Bürger nicht für die entstehenden Kosten aufkommen müssen. 🧡💜

👉🏼 Für versicherungsrechtliche Fragen steht der Kreisverband des BSW im Altenburger Land gern zur Verfügung

👉🏼 Weitere Hinweise oder Anfragen zur Thematik können gerne ebenfalls mit uns besprochen werden

Sobald wir neue Erkenntnisse hinsichtlich der Dringlichkeitsanfrage, der Beratung im Landtag sowie seitens der Bürgerinitiative erlangen, werden wir diese selbstverständlich hier mitteilen. Es ist wichtig, dass hier parteiübergreifend & sachlich zusammengearbeitet wird, um für die Bürger tragfähige Lösungen zu finden und gesundheitliche Risiken ausschließen zu können. Einer zügigen Bearbeitung über alle Instanzen hinweg muss in dieser Angelegenheit oberste Priorität beigemessen werden.

22/07/2026

Unser erster Podcast. Die BSW Fraktion im Thüringer Landtag plant schon die nächsten Gespräche. Eure Vorschläge sind gefragt.

"Alles außer Schlager!" Katja Wolf spricht im BSW-Fraktions-Podcast...

13/06/2026

Die Bescheide gehen demnächst raus, deshalb hier nochmal die nötigen Hinweise dazu.

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17/04/2026

Pressemitteilung

zur heutigen Sondersitzung der Koalitionsfraktionen im : Praxis und Kommunen stärker einbinden

Frank Augsten: „Naturschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort funktionieren. Wir brauchen Lösungen, die ökologische Ziele sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage der Region erhalten.“

•Austausch mit landwirtschaftlichen Betrieben und Kommunen zu den •Auswirkungen der novellierten Biosphärenreservatsverordnung
•Erfahrungen vor Ort aufnehmen und nachsteuern
•Lösungen müssen ökologische Ziele und wirtschaftliche Grundlage in der Region sicherstellen
•Ergebnisse der Gespräche werden in die weitere politische Beratung einfließen

Die Koalitionsfraktionen sind am heutigen Tag zu einer Sondersitzung im Biosphärenreservat Rhön zusammen gekommen. Ziel ist es, sich ein umfassendes Bild von den Auswirkungen der novellierten Biosphärenreservatsverordnung zu verschaffen und den begonnenen Dialog mit Kommunen und Praxis fortzuführen. Umweltminister Tilo Ku**er ist ebenfalls vor Ort und informiert von Seiten des Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten.

Im Mittelpunkt der Sondersitzung steht der Austausch mit landwirtschaftlichen Betrieben sowie Vertretern der Städte und Gemeinden. Bei einem Vor-Ort-Termin in Agrarbetrieben werden konkrete Auswirkungen der Verordnung auf die landwirtschaftliche Praxis beleuchtet. Im anschließenden Gespräch mit kommunalen Vertretern sollen insbesondere Fragen der Planungshoheit, der regionalen Entwicklung sowie bestehende Herausforderungen thematisiert werden.

Die Sitzung knüpft an bereits geführte Gespräche in der Region an. Dabei wurden unter anderem Probleme bei der praktischen Umsetzung einzelner Regelungen – etwa bei Düngungsvorgaben auf Grünlandflächen – deutlich. Erste Rückmeldungen aus der Praxis konnten bereits aufgenommen werden.

Zugleich zeigt sich, dass weiterer Anpassungsbedarf besteht. „Es reicht nicht, Regelungen zu erlassen – sie müssen auch praktikabel sein“, erklärt Frank Augsten. „Deshalb ist es richtig, jetzt gezielt nachzusteuern und die Erfahrungen vor Ort ernst zu nehmen.“

Auch die Grundlage der Bewirtschaftung spielt eine zentrale Rolle. Die Sicherung einer stabilen Grünlandnutzung – etwa durch Mahd und Beweidung – ist entscheidend für den Erhalt der Kulturlandschaft Rhön. Gleichzeitig wird deutlich, dass Förderinstrumente wie KULAP und ergänzende Programme eine wichtige Rolle spielen, um diese Bewirtschaftung langfristig abzusichern.
Hintergrund der Diskussion ist die seit Oktober 2024 geltende neue Verordnung, die unter anderem mit einer Ausweitung der Schutz- und Pflegezonen verbunden ist. Diese war Voraussetzung für die erfolgreiche Verteidigung des UNESCO-Status des Biosphärenreservats, hat aber zugleich vor Ort zu erheblichen Diskussionen geführt.

„Naturschutz kann nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort funktionieren“, erläutert Frank Augsten, „Wir brauchen Lösungen, die ökologische Ziele sichern und gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage der Region erhalten.“ Die Ergebnisse der Gespräche werden in die weiteren politischen Beratungen einfließen.


Bildnachweis: Mario Hochhaus/BSW-Fraktion

Mit freundlichen Grüßen,
Ina-Marlene Schnetzer
Stellv. Pressesprecherin

07/04/2026

Medieninformation 70/2026
4. April 2026
Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“: Online-Beteiligung gestartet – Bürgerinnen und Bürger können Themen einbringen
Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“ geht in die nächste Phase: Seit wenigen Tagen ist die Online-Plattform zur inhaltlichen Vorbereitung freigeschaltet. Die Bevölkerung ist eingeladen, ihre Themen, Fragen und Perspektiven einzubringen und so die Arbeit des Bürgerrates aktiv mitzugestalten. David Möller, Staatssekretär für Sport und Ehrenamt, betont die Bedeutung der breiten Beteiligung: „Mit der Online-Beteiligung öffnen wir den Bürgerrat bewusst für alle. Jede Stimme zählt – gerade auch die, die sonst selten gehört wird. So entsteht ein realistisches Bild der Themen, die die Menschen in Thüringen beim Thema Frieden und Diplomatie wirklich bewegen.“
Themen und Fragen können noch bis zum 12. April 2026 online eingereicht werden.
Mehrstufige Themenentwicklung als Grundlage
Die Themen für den Bürgerrat werden in einem mehrstufigen Verfahren entwickelt: Bereits im Februar hatten rund 40 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte die Möglichkeit, Themenvorschläge einzubringen. Sie repräsentieren die Kommunen, aus denen die Teilnehmenden der vier regionalen Bürgerräte kommen.
Ergänzend dazu wurden Fachperspektiven eingebunden: In der dritten Märzwoche erarbeiteten rund 40 Expertinnen und Experten aus Friedens- und Konfliktforschung, Kirchen, Stiftungen, dem Auswärtigen Amt, Bundeswehr, Polizei und Rettungsdiensten sowie aus Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Zivilgesellschaft in einem Workshop eine erste Themenlandkarte.
„Jetzt sind alle Bürgerinnen und Bürger online eingeladen, sich zu beteiligen. Sie können ergänzen und kommentieren, was ihnen wichtig ist“, erläutert Dr. Antje Grobe, Moderatorin von DIALOG BASIS.
Bürgerräte starten Ende April
Auch die Zusammensetzung der Bürgerräte steht inzwischen fest: Aus 10.000 zufällig ausgewählten und angeschriebenen Thüringerinnen und Thüringern wurden in einem mehrstufigen Verfahren 200 Teilnehmende ausgelost. Die Auswahl bildet die Bevölkerung des Freistaats nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand, Migrationshintergrund und regionaler Verteilung repräsentativ ab.
Nach den Osterferien beginnt die eigentliche Arbeit: Vom 21. bis 24. April 2026 finden die Auftaktsitzungen der vier regionalen Bürgerräte statt. Die Teilnehmenden entscheiden anschließend selbst, welche Themen sie vertiefen und welche Fachpersonen sie dazu anhören möchten.
Der Thüringer Bürgerrat „Frieden und Diplomatie“ ist ein neues Format der dialogischen Bürgerbeteiligung und stärkt den direkten Austausch zwischen Bevölkerung, Politik und Fachwelt.
Hier geht es zur Online-Beteiligung: https://www.dialogbasis.de/online-beteiligung-thueringer-buergerrat.html

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Mit freundlichen Grüßen
Kathleen Schmidt
THÜRINGER STAATSKANZLEI | STATE CHANCELLERY OF THURINGIA
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25/03/2026

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19/02/2026

04/02/2026

💜🧡 braucht das Land mehr als hohle Anträge von der AFD.

Solange kein Urteil gesprochen ist, erübrigt sich die Debatte um Mario Voigt. Selbst wenn der Doktortitel aberkannt wird, wird der neue Ministerpräsident von der CDU aufgestellt und wird mit Sicherheit nicht Höcke heißen.

Naja und falls die CDU keinen geeigneten Kandidaten findet, wir hätten Katja Wolf im petto. 💜🧡😉

03/02/2026

💜🧡

Zusammen mit der ThüringerAufbaubank hat das Finanzministerium unter Thüringer Finanzministerin Katja Wolf(BSW) den Weg frei gemacht, für weitreichende Inves...

15/01/2026

Unser Minister für Digitalisierung und Infrastruktur.

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