23/06/2024
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der privaten Facebook-Gruppe „Amelinghäuser Dorf News und Gemeinde News usw“ (rund 450 Mitglieder) wurde am Freitagabend unter der Überschrift „Amelinghausen: Vom Altenheim zum Asylantenheim – ein Skandal!“ die ein oder andere Information verbreitet, auf die ich persönlich eingehen möchte. Der Text wurde wortgleich auch auf der Facebook-Präsenz „AfD Lüneburg“ veröffentlicht und ist in den Kommentaren verlinkt.
Vorwegstellen möchte ich, dass ich doch überrascht bin, dass der Verfasser des Textes in der Gruppe in der Lage ist, meine Worte aus der Samtgemeinderatssitzung am 20.06.2024 wiederzugeben, ohne selbst anwesend gewesen zu sein und auch Nachfragen über die Kommentarspalten beantworten kann.
Seit Ende Februar 2024 steht das „Seniorenzentrum Lopaupark“ leer. Der Betreiber hatte allen Bewohnerinnen und Bewohnern aus wichtigem Grund gekündigt und dies damit begründet, dass ein Betrieb unter den vorherrschenden Bedingungen nicht mehr möglich ist. Zeitgleich wurde der Pachtvertrag mit der Eigentümergemeinschaft gekündigt. Es sei hier darauf hingewiesen, dass ich mich nicht an Spekulationen zu den Gründen der Kündigung beteilige und dass die Eigentümergemeinschaft aus vielen Privatpersonen besteht, der Betreiber des Seniorenzentrums also nicht Eigentümer der Liegenschaft war. Darüber hinaus hat es bereits einen ersten Fall von Vandalismus gegeben.
Die Samtgemeinde Amelinghausen ist über eine Vereinbarung mit dem Landkreis Lüneburg, wie alle Samt- und Einheitsgemeinden sowie die Hansestadt Lüneburg, für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zuständig. Dabei weist das Land Niedersachen den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Aufnahmequote zu, diese wird dann an die Samt- und Einheitsgemeinden weitergegeben. Bis zum 30.09.2024 muss die Samtgemeinde Amelinghausen danach, Stand heute, noch 34 Personen unterbringen. Wir gehen davon aus, dass anschließend eine neue Aufnahmequote bekanntgegeben wird.
Um unsere Quote zu erfüllen und geflüchtete Menschen unterzubringen haben wir in den letzten zwei Jahren sowohl Immobilien gekauft als auch angemietet. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 30 Gebäude oder Wohnungen. Damit hat die Samtgemeinde Amelinghausen den Wohnungsmarkt vor Ort weiter verknappt, wir konnten so jedoch verhindern, teure Gemeinschaftsunterkünfte, ggf. in Containerbauweise, zu errichten oder öffentliche Liegenschaften wie Turnhallen zu belegen. Weiter sind wir so bisher in der Lage gewesen, im Produkt Flüchtlingsunterbringung kein allzu großes Defizit aufzubauen.
Warum denken wir als Samtgemeinde Amelinghausen nun über das „Seniorenzentrum Lopaupark“ als Flüchtlingsunterkunft nach? Erstens steht es leer und es ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, dass ein neuer Betreiber dort wieder Seniorinnen und Senioren betreut. Der Leerstand ist von der Samtgemeinde Amelinghausen weder herbeigeführt worden noch von ihr zu vertreten. Dass wir als Kommune ein Altenheim betreiben ist schlicht absurd, dafür fehlt es dem Grunde nach an allen notwendigen Ressourcen und Kenntnissen. Zweitens führen immer mehr verschiedene Unterkünfte zu immer mehr logistischen Problemen bei der Betreuung, hier könnte eine Zentralisierung Abhilfe schaffen. Drittens könnte dadurch Wohnraum, der regulär von Wohnungssuchenden angemietet werden könnte, von uns freigegeben werden. Viertens müssen wir nach wie vor 34 Menschen unterbringen und haben dafür, Stand heute, keine geeigneten Kapazitäten. Ergo: Es macht Sinn, sich mit dieser Immobilie zu beschäftigen.
Im Text heißt es: „Gestern verkündete der Samtgemeindebürgermeister Palesch, dass das Rathaus bereits mit der Eigentümergesellschaft über die Anmietung des Lopauparks als Flüchtlingsunterkunft verhandelt. Gibt es noch eine größere Respektlosigkeit gegenüber den Menschen die unser Land nach dem Krieg wieder aufgebaut haben?“ Das ist zunächst nicht korrekt, denn wir verhandeln bisher nicht, wir sprechen lediglich über eine mögliche Nutzung und es ist meine Pflicht, bei der Aufgabenerfüllung alle Optionen abzuwägen. Weiter frage ich mich, wo meinerseits die Respektlosigkeit gegenüber den ehemaligen Bewohnerinnen und Bewohnern des Seniorenzentrums stattfindet? Wir als Samtgemeinde Amelinghausen müssen eine Aufgabe erfüllen und meine Aufgabe ist es, diese so gut wie möglich zu bewältigen. Darüber hinaus erfüllen wir die Aufgabe so, dass geflüchtete Menschen würdig untergebracht werden.
Weiter heißt in dem o.g. Post: „Unsere Seniorinnen und Senioren müssen ihre vier Wände räumen, damit Asyl-Migranten – Menschen, denen wir angeblich helfen sollen – diese übernehmen können.“ Das ist aus fast allen Blickwinkel betrachtet derart falsch, dass ich auch dazu Stellung beziehen möchte.
Der Satz suggeriert, dass Seniorinnen und Senioren für geflüchtete Menschen ausziehen mussten, was nachweislich falsch ist. Die Seniorinnen und Senioren mussten ausziehen, weil der Betreiber den Pachtvertrag kündigte und kein anderer Betreiber gefunden werden konnte. Die Eigentümergemeinschaft kann das Seniorenzentrum nicht betreiben und hat nun das Problem, dass Kosten weiter laufen, Einnahmen aber wegfallen. Einige Eigentümer sahen in der Investition in das Gebäude eine gute Altersvorsorge, die nun droht zu versickern. Einige Eigentümer finanzierten den Kauf eines Zimmers mit Fremdkapital.
Im gleichen Post wird darüber berichtet, dass voraussichtlich Menschen aus Afghanistan und Syrien dort einziehen sollen. Es ist für mich völlig unklar, woher diese Kenntnis stammt, sie zeigt jedoch, dass der Verfasser es offenbar für unrichtig hält („angeblich helfen sollen“), Menschen aus Afghanistan und Syrien zu helfen. Bisher konnte mir niemand sinnhaft erläutern, warum man Menschen aus Krisengebieten nicht helfen sollte aber vielleicht klärt mich jemand zielführend auf.
In der Diskussion in den Kommentarspalten heißt es dann u.a.: „An den Asylanten wird mehr verdient, es ist eine Schande.“ Auch diese Aussage ist schier an den Haaren herbeigezogen. Der Betreiber verdient nichts mehr, die Eigentümergemeinschaft aktuell auch nicht. Dass die Samtgemeinde Amelinghausen in der Lage sein wird, einen ähnlichen Mietzins zu zahlen wie der vorherige Betreiber, kann ich schon heute ausschließen und wir als Samtgemeinde verdienen, wie bereits geschildert, auch nichts daran. Den Eigentümern geht es auch eher um einen Nutzen des Gebäudes, als an geflüchteten Menschen Geld zu verdienen. Jeder weiß: Wird ein Gebäude nicht genutzt, verfällt es mit der Zeit.
Weiter möchte ich mitteilen, dass es noch völlig unklar ist, ob es zu einer Nutzung des Gebäudes für die Unterbringung von geflüchteten Menschen kommt. Ich halte es aber für meine Pflicht, über die grundsätzliche Idee dazu öffentlich und transparent zu unterrichten. Es wäre falsch, dies erst zu tun, wenn Verträge unterzeichnet sind. Dass diese transparente Information genutzt wird, um Stimmung dagegen zu machen und die Arbeit der Samtgemeinde Amelinghausen zu diskreditieren, betrübt mich.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir für Rückfragen diesbezüglich zur Verfügung stehen, melden Sie sich gerne telefonisch unter 04132 / 920-90 oder per E-Mail unter [email protected].
Lassen Sie nicht zu, dass solche Sachverhalte genutzt werden, um aufzuwiegeln und Stimmung zu machen. Informieren Sie sich abschließend, um sich ein Bild zu machen und bleiben Sie offen, freundlich und wohlgesonnen.
Eine kleine Anmerkung zum Ende: Keines der anwesenden Ratsmitglieder hat gegen die Absicht protestiert. Die einzige sachlich Nachfrage bezog sich darauf, ob die Samtgemeinde oder der Landkreis Lüneburg die Einrichtung betreibt. Kein Protest, kein Eklat.
Viele Grüße
Ihr Christoph Palesch
